DISKUSSIONSBEITRÄGE - DHBW Villingen-Schwenningen

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der Erörterung zum Gesellschaftsrecht wurde dieser Ansatz mit Hinweis auf die
Gesetzessystematik verworfen. 249 Im Bankaufsichtsrecht gibt es mit BT 2.4 Tz. 5
MaRisk eine Norm, nach welcher der Leiter der Internen Revision eben dazu verpflichtet
ist. Dies ist aber nur auf extreme Ausnahmetatbestände beschränkt. Eine
schriftliche Fixierung ausdrücklicher Informationswünsche des Aufsichtsorgans,
die als eine permanente Bringschuld für die Interne Revision ausgelegt werden
könnte, ist jedoch abzulehnen. 250 Bereits der Wortlaut gibt dies nicht her. In der
Rolle des Initiators befindet sich der Vorsitzende des Aufsichtsorgans, der „direkt
bei dem Leiter der Internen Revision Auskünfte einholen kann“ 251 . Andernfalls
würde die Interne Revision ein stückweit zu einem Instrument des Aufsichtsorgans
gemacht.
5.5.2.2 Ablauf des Auskunftsprozesses
Neben dem Umfang ist unter Governance-Gesichtspunkten auch der Ablauf des
Auskunftsprozesses relevant.
Das direkte Auskunftsrecht wurde auf Schlüsselpersonen begrenzt. Ansprechpartner
des Aufsichtsorgans oder des Prüfungsausschusses ist ausschließlich der Leiter
der Internen Revision, nicht seine Mitarbeiter. 252 Entsprechend steht allein dem
Vorsitzenden des Aufsichtsorgans respektive Prüfungsausschusses die Veranlassung
eines Auskunftsersuchens zu. 253 Mit der Kanalisierung der Kommunikation
reagierte die BaFin auf Bedenken der Kreditwirtschaft zum Ursprungsentwurf des
Auskunftsrechts. 254 Es wird Transparenz geschaffen, was Misstrauen und Loyalitätskonflikten
entgegenwirkt.
Zu beachten ist, dass nach wie vor die Geschäftsleitung zumindest im Grundsatz
erster Ansprechpartner des Aufsichtsorgans bleiben sollte. 255 Sie soll teleologisch
betrachtet durch das direkte Auskunftsrecht nicht als seine primäre Informationsquelle
verdrängt werden. Im Übrigen sollte die Geschäftsleitung allgemein bei der
Einbeziehung eine unterstützende und fördernde Einstellung einbringen. 256
Transparenz kann auch durch die Form der Übermittlung des Auskunftsersuchens
und der Beantwortung desselben erreicht werden. Grundsätzlich ist Schriftform zu
empfehlen, insbesondere bei komplexeren oder umfangreicheren Auskunftsersuchen.
Anlassbezogen mündlich erteilte Auskünfte können gegebenenfalls schrift-
249
Näher Kapitel 5 Abschnitt 4.2.2.
250
Vgl. Bantleon/Mauer, Prüfungsausschüsse, ZCG 2010, S. 95.
251
AT 4.4 Tz. 2 Satz 3 MaRisk.
252
Gemäß AT 4.4 Tz. 2 Satz 3 MaRisk; zur besonderen Eignung des Leiters der Internen Revision
Hopt/Roth, in: Hopt/Wiedemann, Großkommentar AktG Band 4, § 111 Rn. 519 ff.
253
Gemäß AT 4.4 Tz. 2 Satz 3 MaRisk Erläuterungen.
254
Vgl. BaFin, Schreiben vom 14.08.2009; zu den geäußerten Bedenken siehe Kapitel 5 Abschnitt
3.
255
Vgl. DSGV, MaRisk-Leitfaden, S. 292.
256
Vgl. Ullrich, MaRisk-Neuregelungen, in: Pfeifer/Ullrich, MaRisk-Interpretationshilfen, S. 511.