DISKUSSIONSBEITRÄGE - DHBW Villingen-Schwenningen

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handelt es sich nicht um eine tatsächlich freiwillige Einräumung des Auskunftsrechts
durch die Geschäftsleitung. Sie wird so jedoch notwendigerweise motiviert,
über die Ausgestaltung der Regelung nachzudenken. Sie hat die Möglichkeit, konkrete
Vereinbarungen zum Inhalt und zum Auskunftsprozess zu treffen. Sie kann
in einer guten Corporate Governance-Umgebung zumindest das „wie“ mitgestalten,
wenn auch nicht das „ob“. So wird Konsens und Klarheit für alle Beteiligten
geschaffen und zugleich Misstrauen und Vertrauensverlusten vorgebeugt. Damit
wird den zentralen Argumenten gegen eine extensivere Auslegung begegnet.
Festzuhalten bleibt, dass im Gesellschaftsrecht unabhängig von der Einführung
des bankaufsichtsrechtlichen direkten Auskunftsrechts bereits Tendenzen zur Abkehr
von einem strikt dogmatisch betrachteten Trennungsprinzip zu erkennen
sind, ohne dieses aufzugeben. Dies ist letztlich auf den Wandel der Unternehmensstrukturen
und die sich anpassende Praxis zurückzuführen. Das direkte Auskunftsrecht
in den MaRisk folgt diesem Trend. Die geänderte Formulierung nach
der Konsultation der Kreditwirtschaft ist sehr restriktiv und begegnet so den wesentlichen
Risiken. Für Kreditinstitute stellt die BaFin das direkte Auskunftsrecht
auf eine sichere Basis und schafft Rechtsklarheit. Es handelt sich somit nicht um
eine bedenkliche Aufweichung des aktienrechtlichen Trennungsprinzips. Vielmehr
soll es die Praxis der Institute abbilden und stellt eine Öffnungsklausel hierfür dar.
Von einer wegweisenden Regelung der Bankenaufsicht hin zu einem monistisch
geprägten Aktienrecht kann angesichts der Restriktionen des AT 4.4 Tz. 2 Satz 2
MaRisk allerdings nicht die Rede sein. Das ergibt sich auch aus der Bekräftigung
der BaFin, dass die Interne Revision unbeschadet des direkten Auskunftsrechts
nach wie vor ein Instrument der Geschäftsleitung sei. 228
Wichtig ist nichtsdestotrotz, dass sich die Institute bei der Ausgestaltung des direkten
Auskunftsrechts an den aufgezeigten Grundsätzen des Gesellschaftsrechts
und guter Corporate Governance 229 orientieren. Dann kann das direkte Auskunftsrecht
wiederum zur Stärkung der internen Governance und zur Generierung von
Mehrwerten beitragen. 230
5.5 Ausgestaltung des direkten Auskunftsrechts
5.5.1 Formale Regelung
Der Bestand des direkten Auskunftsrechts ist im jeweiligen Institut sicherzustellen,
vgl. AT 4.4 Tz. 2 Satz 3 MaRisk. Dies geschieht idealerweise in einer Geschäfts-
oder Informationsordnung. 231 Die Regelung der Informationsgrundlage in einer
Informationsordnung ist Ausweis guter Corporate Governance und stellt einen
228
Gemäß AT 4.4 Tz. 2 Satz 1 MaRisk; vgl. BaFin, Schreiben vom 25.02.2009, S. 2.
229
Vgl. Ullrich, MaRisk-Neuregelungen, in: Pfeifer/Ullrich, MaRisk-Interpretationshilfen, S. 511.
230
Vgl. Geiersbach, Information, S. 579.
231
Vgl. Bantleon/Mauer, Prüfungsausschüsse, ZCG 2010, S. 97; vgl. Bantleon/Horn, Auswirkungen,
ZIR 2010, S. 10; vgl. Geiersbach, Information, S. 577; vgl. Nonnenmacher/Pohle/von Werder,
Prüfungsausschüsse, Der Betrieb 2009, S. 1452; vgl. Merkt/Köhrle, Vorstandsunabhängige Information,
S. 224.