DISKUSSIONSBEITRÄGE - DHBW Villingen-Schwenningen

schreitet somit neue Wege. Allerdings hat sie infolge der kritischen Anmerkungen
der Kreditwirtschaft ihren extensiveren Ursprungsentwurf zum direkten Auskunftsrecht
modifiziert. 223 Sie hat die Kommunikation auf Schlüsselpersonen, den Vorsitzenden
des Aufsichtsorgans und den Leiter der Internen Revision, kanalisiert. Die
daraus resultierende Transparenz vermindert Vertrauensverluste. Noch bedeutsamer
ist die Verpflichtung zur Einbeziehung der Geschäftsleitung. Die Geschäftsleitung
kann sich bei aus ihrer Sicht unvollständigen oder falschen Informationen
gegebenenfalls in den Auskunftsprozess einschalten und ihre Perspektive darstellen
und die Auskunft ergänzen oder richtigstellen. Damit wird das direkte Auskunftsrecht
im Grunde genommen nicht vorstandsunabhängig gewährt. 224 Dadurch
wird sichergestellt, dass der Auskunftsprozess wie vielfach gefordert in einer
die Autorität der Geschäftsleitung wahrenden Form abläuft. Informationsdefiziten
der Geschäftsleitung wird vorgebeugt.
Mit der modernen, extensiven Auffassung ist das aufsichtsrechtliche Auskunftsrecht
dank Anpassungen also in jedem Falle vereinbar. Für AGs sowie analog für
KGaAs und eingetragene Genossenschaften bestätigt es einen nach dieser Ansicht
ohnehin bestehenden, aus der Systematik des Aktiengesetzes abgeleiteten
Anspruch. Zugleich schränkt sie diesen durch die vorgenannten Modifikationen
ein. Insbesondere soll keine funktionale oder gar disziplinarische Unterstellung
unter das Überwachungsorgan forciert werden. Die BaFin betont ausdrücklich,
dass die Interne Revision nach wie vor ein Instrument der Geschäftsleitung ist. 225
Den Anforderungen der restriktiven klassischen Sichtweise genügt das direkte
Auskunftsrecht, wenn es auf Ausnahmesituationen beschränkt wird oder wenn die
Geschäftsleitung den Inhalt der erteilten Auskunft bestimmt oder zumindest beeinflusst.
Beide Varianten können allerdings nicht Sinn und Zweck des Auskunftsrechts
sein und würden es obsolet machen. Die BaFin hat das Auskunftsrecht
entgegen dem Vorschlag des DIIR nicht auf wesentliche Auskünfte beschränkt.
Überdies ist die Geschäftsleitung über die Auskunftsersuchen lediglich zu informieren.
226 Das direkte Auskunftsrecht ist dennoch mit der klassischen Sicht kompatibel,
wenn das direkte Auskunftsrecht einvernehmlich vereinbart wurde. AT 4.4
Tz. 2 Satz 5 MaRisk verpflichtet das Institut sicherzustellen, dass der Vorsitzende
des Aufsichtsorgans direkt beim Leiter der Internen Revision Auskünfte einholen
kann. Zwar binden die MaRisk als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
die Institute nicht unmittelbar. Sie verpflichten lediglich die erlassende Behörde,
hier die BaFin. 227 In Wirklichkeit wird sich ein Institut aber kaum weigern, die Regelungen
der MaRisk anzuwenden, da die Aufsicht nach diesem Maßstab prüft.
Man kann also quasi von einer faktischen Bindung der Institute ausgehen. Folglich
223 Siehe Kapitel 5 Abschnitt 2.
224 Vgl. Geiersbach, Information, S. 579.
225 Gemäß AT 4.4 Tz. 2 Satz 1 MaRisk; vgl. BaFin, Schreiben vom 25.02.2009, S. 2; vgl. DSGV,
MaRisk-Leitfaden, S. 290; vgl. Geiersbach, Information, S. 579; vgl. Hannemann/Schneider/
Hanenberg, MaRisk-Kommentar, S. 861 bereits vor Veröffentlichung der zweiten MaRisk-Novelle.
226 Vgl. BaFin, Schreiben vom 14.08.2009 S. 2.
227 Vgl. Hannemann/Schneider/Hanenberg, MaRisk-Kommentar, S. 39.
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