DISKUSSIONSBEITRÄGE - DHBW Villingen-Schwenningen
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30<br />
stand keine Zugang mehr zur Internen Revision hat oder wenn die Interne Revision<br />
als Instrument des Aufsichtsorgans oder Prüfungsausschusses erscheint. 218<br />
5.4.4 Ergebnis und Subsumtion des aufsichtsrechtlichen Auskunftsrechts<br />
In Zeiten zunehmender Komplexität und angesichts der zahlreichen Unternehmenszusammenbrüche<br />
infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise steigt der Stellenwert<br />
der Transparenz. 219 Es zeigt sich, dass sich bei der Interpretation der aktienrechtlichen<br />
Normen zunehmend ein an den aktuellen Anforderungen der Institutspraxis<br />
orientiertes Verständnis durchsetzt. Selbst die klassische Sicht beharrt<br />
nicht formal auf der strikten Einhaltung des aktienrechtlichen Trennungsprinzips<br />
und lässt Ausnahmen zu. Zudem realisiert auch sie die weit verbreitete Institutspraxis,<br />
nach der verstärkt die Interne Revision zu Sitzungen des Aufsichtsrats oder<br />
seiner Ausschüsse hinzugezogen wird, 220 und erkennt zumindest teilweise den<br />
praktischen Nutzen von Direktkontakten an. Entsprechend ist sie offen für eine<br />
abweichende unternehmensindividuelle Vereinbarung. Die modernen Auffassungen<br />
vertreten einen unmittelbar aus dem Aktiengesetz begründbaren direkten Informationsanspruch.<br />
Dabei werden Grundprinzipien des dualistischen Systems<br />
nicht achtlos über Bord geworfen. Auch sie betonen nahezu ausnahmslos, dass<br />
wegen der Geschäftsführungskompetenz des Vorstands und des Vertrauensverhältnisses<br />
zwischen dem Vorstand und dem Aufsichtsrat von den Möglichkeiten<br />
einer vorstandsunabhängigen Information in einer die Autorität des Vorstands<br />
wahrenden Form Gebrauch zu machen ist. Auch muss nach teilweise vertretener<br />
Ansicht der Vorstand einbezogen werden. Die beiden Meinungslager sind letztlich<br />
gar nicht so weit voneinander entfernt.<br />
In den MaRisk sind zwei Direktkontakte zwischen Interner Revision und Aufsichtsorgan<br />
vorgesehen. Die langjährig im Bankaufsichtsrecht etablierte außerordentliche<br />
Berichtspflicht der Internen Revision nach BT 2.4 Tz. 5 Satz 2 MaRisk, die<br />
gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsorgans bei schwerwiegenden Feststellungen<br />
gegen Geschäftsleiter besteht, verstößt wegen der Beschränkung auf einen<br />
extremen Ausnahmetatbestand nicht gegen das nach traditioneller Ansicht<br />
bestehende grundsätzliche Informationsvermittlungsmonopol des Vorstands der<br />
AG. Es genügt mithin den Anforderungen der klassischen Auffassung und erst<br />
recht der modernen Auffassung zu Direktkontakten. 221<br />
Beim direkten Auskunftsrecht nach AT 4.4 Tz. 2 Satz 5 MaRisk besteht demgegenüber<br />
keine generelle Beschränkung auf Ausnahmesituationen. Dem Vorschlag<br />
des DIIR, das Auskunftsrecht auf wesentliche Auskünfte zu beschränken,<br />
wurde nicht gefolgt. 222 Es lässt sich damit nach klassischer Ansicht eigentlich nicht<br />
ohne weiteres auf das Gesellschaftsrecht übertragen. Die Bankenaufsicht be-<br />
218<br />
Vgl. Roth, Möglichkeiten, Die Aktiengesellschaft 2004, S. 12.<br />
219<br />
Vgl. Becker, MaRisk, in: Becker/Berndt/Klein, Neue MaRisk, S. 103.<br />
220<br />
Siehe Kapitel 3 Abschnitt 1.3.<br />
221<br />
Vgl. Langen, MaRisk-Novelle, BKR 2009, S. 314; vgl. Kießling/Kießling, Interne Revision, WM<br />
2003, S. 523.<br />
222 Siehe Kapitel 5 Abschnitt 2.