DISKUSSIONSBEITRÄGE - DHBW Villingen-Schwenningen

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stand keine Zugang mehr zur Internen Revision hat oder wenn die Interne Revision
als Instrument des Aufsichtsorgans oder Prüfungsausschusses erscheint. 218
5.4.4 Ergebnis und Subsumtion des aufsichtsrechtlichen Auskunftsrechts
In Zeiten zunehmender Komplexität und angesichts der zahlreichen Unternehmenszusammenbrüche
infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise steigt der Stellenwert
der Transparenz. 219 Es zeigt sich, dass sich bei der Interpretation der aktienrechtlichen
Normen zunehmend ein an den aktuellen Anforderungen der Institutspraxis
orientiertes Verständnis durchsetzt. Selbst die klassische Sicht beharrt
nicht formal auf der strikten Einhaltung des aktienrechtlichen Trennungsprinzips
und lässt Ausnahmen zu. Zudem realisiert auch sie die weit verbreitete Institutspraxis,
nach der verstärkt die Interne Revision zu Sitzungen des Aufsichtsrats oder
seiner Ausschüsse hinzugezogen wird, 220 und erkennt zumindest teilweise den
praktischen Nutzen von Direktkontakten an. Entsprechend ist sie offen für eine
abweichende unternehmensindividuelle Vereinbarung. Die modernen Auffassungen
vertreten einen unmittelbar aus dem Aktiengesetz begründbaren direkten Informationsanspruch.
Dabei werden Grundprinzipien des dualistischen Systems
nicht achtlos über Bord geworfen. Auch sie betonen nahezu ausnahmslos, dass
wegen der Geschäftsführungskompetenz des Vorstands und des Vertrauensverhältnisses
zwischen dem Vorstand und dem Aufsichtsrat von den Möglichkeiten
einer vorstandsunabhängigen Information in einer die Autorität des Vorstands
wahrenden Form Gebrauch zu machen ist. Auch muss nach teilweise vertretener
Ansicht der Vorstand einbezogen werden. Die beiden Meinungslager sind letztlich
gar nicht so weit voneinander entfernt.
In den MaRisk sind zwei Direktkontakte zwischen Interner Revision und Aufsichtsorgan
vorgesehen. Die langjährig im Bankaufsichtsrecht etablierte außerordentliche
Berichtspflicht der Internen Revision nach BT 2.4 Tz. 5 Satz 2 MaRisk, die
gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsorgans bei schwerwiegenden Feststellungen
gegen Geschäftsleiter besteht, verstößt wegen der Beschränkung auf einen
extremen Ausnahmetatbestand nicht gegen das nach traditioneller Ansicht
bestehende grundsätzliche Informationsvermittlungsmonopol des Vorstands der
AG. Es genügt mithin den Anforderungen der klassischen Auffassung und erst
recht der modernen Auffassung zu Direktkontakten. 221
Beim direkten Auskunftsrecht nach AT 4.4 Tz. 2 Satz 5 MaRisk besteht demgegenüber
keine generelle Beschränkung auf Ausnahmesituationen. Dem Vorschlag
des DIIR, das Auskunftsrecht auf wesentliche Auskünfte zu beschränken,
wurde nicht gefolgt. 222 Es lässt sich damit nach klassischer Ansicht eigentlich nicht
ohne weiteres auf das Gesellschaftsrecht übertragen. Die Bankenaufsicht be-
218
Vgl. Roth, Möglichkeiten, Die Aktiengesellschaft 2004, S. 12.
219
Vgl. Becker, MaRisk, in: Becker/Berndt/Klein, Neue MaRisk, S. 103.
220
Siehe Kapitel 3 Abschnitt 1.3.
221
Vgl. Langen, MaRisk-Novelle, BKR 2009, S. 314; vgl. Kießling/Kießling, Interne Revision, WM
2003, S. 523.
222 Siehe Kapitel 5 Abschnitt 2.