DISKUSSIONSBEITRÄGE - DHBW Villingen-Schwenningen

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tionsrechte wie die zwingend vorgeschriebene Teilnahme des Abschlussprüfers
an der Bilanzsitzung des Aufsichtsrats (§ 171 Abs. 1 Satz 1 AktG) oder die Zuständigkeit
des Aufsichtsrats zur Beauftragung des Abschlussprüfers nach § 111
Abs. 1 Satz 3 AktG. 163 Teilweise wird darauf gründend die Existenz eines Informationsvermittlungsmonopols
des Vorstands abgelehnt, 164 teilweise wird lediglich
eine Durchbrechung desselben angenommen. 165
Als Anknüpfungspunkt für einen vorstandsunabhängigen Informationsanspruch
des Aufsichtsrats oder Prüfungsausschusses werden insbesondere die nachfolgend
besprochenen Rechtsgrundlagen diskutiert.
Gesetzliche Anknüpfungspunkte für unmittelbares Informationsrecht
§ 111 Abs. 1 AktG Überwachungsauftrag des Aufsichtsrats
§ 111 Abs. 2 Satz 1 AktG Einsichts- und Prüfungsrecht
§ 109 Abs. 1 Satz 2 AktG Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner
Ausschüsse Hinzuziehung als Sachverständiger
oder Auskunftsperson
Abb. 7: Übersicht über gesetzliche Anknüpfungspunkte für ein unmittelbares Informationsrecht
des Aufsichtsrats (oder Prüfungsausschusses) gegenüber Angestellten
Aus dem in § 111 Abs. 1 AktG normierten Überwachungsauftrag des Aufsichtsrats
wird ein allgemeines Überwachungsrecht abgeleitet, das dem Aufsichtsrat Zugang
zu allen für ihn relevanten Informationen ermöglichen soll. 166 Anders als nach
klassischer Sicht wird die Beschränkung des Überwachungsgegenstands auf die
Geschäftsführung nicht als grundlegendes Hindernis gesehen. Bereits mit Blick
auf die historische Entwicklung resultiere aus dem aktienrechtlichen Trennungsprinzip
keine Scheidung von Geschäftsführung und Kontrolle, sondern lediglich
eine Grundzuordnung von Leitung und Überwachung. 167 Der Aufsichtsrat habe die
Pflicht, auch die Zweckmäßigkeit der Delegation von Führungsentscheidungen zu
prüfen. 168 Es wird nicht angenommen, dass auf unzulässige Weise in das Direktionsrecht
des geschäftsführenden Vorstands eingegriffen und damit gegen das
Geschäftsführungsverbot verstoßen wird. 169 Ziel der Befragung sei schließlich die
Kontrolle, nicht die Teilhabe an der operativen Geschäftsführung. Die Möglichkeit
zur Überwachung dürfe durch die strukturelle Trennung nicht geschwächt wer-
163 Vgl. Kropff, Informationsbeschaffungspflichten, in: Festschrift für Thomas Raiser, S. 238 f.
164 Vgl. Kropff, Informationsbeschaffungspflichten, in: Festschrift für Thomas Raiser, S. 238.
165 Vgl. Dreher, Direktkontakte, in: Habersack et. al., Festschrift für Peter Ulmer, S. 94 und S. 98.
166 Vgl. Leyens, Information, S. 188 ff.; vgl. Habersack, in: Goette/Habersack, MünchKomm. AktG,
§ 111 Rn. 68; vgl. Kropff, Information, NZG 2003, S. 348; vgl. Marsch-Barner, Information, in:
Grundmann et. al., Unternehmensrecht zu Beginn des 21. Jahrhunderts, S. 224 f.
167 Vgl. Roth, Möglichkeiten, Die Aktiengesellschaft 2004, S. 3 f.
168 Vgl. Leyens, Information, S. 189.
169 Vgl. Leyens, Information, S. 189; Habersack, in: Goette/Habersack, MünchKomm. AktG, § 111
Rn. 68.