DISKUSSIONSBEITRÄGE - DHBW Villingen-Schwenningen
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tionsrechte wie die zwingend vorgeschriebene Teilnahme des Abschlussprüfers<br />
an der Bilanzsitzung des Aufsichtsrats (§ 171 Abs. 1 Satz 1 AktG) oder die Zuständigkeit<br />
des Aufsichtsrats zur Beauftragung des Abschlussprüfers nach § 111<br />
Abs. 1 Satz 3 AktG. 163 Teilweise wird darauf gründend die Existenz eines Informationsvermittlungsmonopols<br />
des Vorstands abgelehnt, 164 teilweise wird lediglich<br />
eine Durchbrechung desselben angenommen. 165<br />
Als Anknüpfungspunkt für einen vorstandsunabhängigen Informationsanspruch<br />
des Aufsichtsrats oder Prüfungsausschusses werden insbesondere die nachfolgend<br />
besprochenen Rechtsgrundlagen diskutiert.<br />
Gesetzliche Anknüpfungspunkte für unmittelbares Informationsrecht<br />
§ 111 Abs. 1 AktG Überwachungsauftrag des Aufsichtsrats<br />
§ 111 Abs. 2 Satz 1 AktG Einsichts- und Prüfungsrecht<br />
§ 109 Abs. 1 Satz 2 AktG Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner<br />
Ausschüsse Hinzuziehung als Sachverständiger<br />
oder Auskunftsperson<br />
Abb. 7: Übersicht über gesetzliche Anknüpfungspunkte für ein unmittelbares Informationsrecht<br />
des Aufsichtsrats (oder Prüfungsausschusses) gegenüber Angestellten<br />
Aus dem in § 111 Abs. 1 AktG normierten Überwachungsauftrag des Aufsichtsrats<br />
wird ein allgemeines Überwachungsrecht abgeleitet, das dem Aufsichtsrat Zugang<br />
zu allen für ihn relevanten Informationen ermöglichen soll. 166 Anders als nach<br />
klassischer Sicht wird die Beschränkung des Überwachungsgegenstands auf die<br />
Geschäftsführung nicht als grundlegendes Hindernis gesehen. Bereits mit Blick<br />
auf die historische Entwicklung resultiere aus dem aktienrechtlichen Trennungsprinzip<br />
keine Scheidung von Geschäftsführung und Kontrolle, sondern lediglich<br />
eine Grundzuordnung von Leitung und Überwachung. 167 Der Aufsichtsrat habe die<br />
Pflicht, auch die Zweckmäßigkeit der Delegation von Führungsentscheidungen zu<br />
prüfen. 168 Es wird nicht angenommen, dass auf unzulässige Weise in das Direktionsrecht<br />
des geschäftsführenden Vorstands eingegriffen und damit gegen das<br />
Geschäftsführungsverbot verstoßen wird. 169 Ziel der Befragung sei schließlich die<br />
Kontrolle, nicht die Teilhabe an der operativen Geschäftsführung. Die Möglichkeit<br />
zur Überwachung dürfe durch die strukturelle Trennung nicht geschwächt wer-<br />
163 Vgl. Kropff, Informationsbeschaffungspflichten, in: Festschrift für Thomas Raiser, S. 238 f.<br />
164 Vgl. Kropff, Informationsbeschaffungspflichten, in: Festschrift für Thomas Raiser, S. 238.<br />
165 Vgl. Dreher, Direktkontakte, in: Habersack et. al., Festschrift für Peter Ulmer, S. 94 und S. 98.<br />
166 Vgl. Leyens, Information, S. 188 ff.; vgl. Habersack, in: Goette/Habersack, MünchKomm. AktG,<br />
§ 111 Rn. 68; vgl. Kropff, Information, NZG 2003, S. 348; vgl. Marsch-Barner, Information, in:<br />
Grundmann et. al., Unternehmensrecht zu Beginn des 21. Jahrhunderts, S. 224 f.<br />
167 Vgl. Roth, Möglichkeiten, Die Aktiengesellschaft 2004, S. 3 f.<br />
168 Vgl. Leyens, Information, S. 189.<br />
169 Vgl. Leyens, Information, S. 189; Habersack, in: Goette/Habersack, MünchKomm. AktG, § 111<br />
Rn. 68.