DISKUSSIONSBEITRÄGE - DHBW Villingen-Schwenningen

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und Kontrolle, 147 das Basis des dualistischen Systems der AG ist. 148 Die Überwachung
sei beschränkt auf die Geschäftsführung durch den Vorstand. Der Aufsichtsrat
sei nicht verpflichtet, auch die Tätigkeit von nachgeordneten Mitarbeitern
zu überwachen, auch wenn es sich um leitende Angestellte handelt. Dementsprechend
sei der Aufsichtsrat regelmäßig auch nicht berechtigt, direkt Auskünfte von
Angestellten unterhalb des Vorstands anzufordern. 149 Es wird zugestanden, dass
die Ausweitung der Informationsbasis des Aufsichtsrats auf Angestellte des Unternehmens
dessen Kenntnis vom Unternehmen und seinen Interna verbessern würde.
Andererseits sei die Rechtswirklichkeit von der betrieblichen Wünschbarkeit zu
trennen. 150 Problematisch sei ohnehin, dass der Vorstand keine Kontrolle über die
direkt ausgetauschten Informationen habe. So hätte er aus seiner Sicht laufend
mit Fehlinformationen und Fehlbeurteilungen Dritter zu rechnen, ohne jegliche
Möglichkeit zur Einflussnahme. 151 Daher müsse die aus § 90 Abs. 2 AktG abgeleitete
ungeteilte Leitungsbefugnis und die daraus resultierende Leitungsautorität
des Vorstands geschützt werden. 152 Es wird eine Gefährdung des strukturierten
und konsistenten Informationsflusses zwischen den Organen gesehen, die zur
Belastung des Verhältnisses und letztlich sogar zu unternehmerischen Fehlentwicklungen
führen kann. 153 Zwar sei in der jüngeren Vergangenheit eine Tendenz
der Legislative zur Verstärkung vorstandsunabhängiger Informationsrechte zu beobachten,
besonders im Zusammenhang mit dem Abschlussprüfer. Genannt werden
die zwingend vorgeschriebene Teilnahme des Abschlussprüfers an der Bilanzsitzung
des Aufsichtsrats (§ 171 Abs. 1 Satz 1 AktG) oder die Zuständigkeit
des Aufsichtsrats zur Beauftragung des Abschlussprüfers nach § 111 Abs. 1
Satz 3 AktG. Nach geltendem Recht sei hieraus jedoch kein gesetzliches umfassendes
Informationsrecht abzuleiten. 154 Das Informationsvermittlungsmonopol
entspreche der Gesetzessystematik. 155
Die klassische Ansicht lässt nur in seltenen Fällen eine Ausnahme vom Informationsvermittlungsmonopol
zu. Direktkontakte kommen grundsätzlich erst bei einem
besonderen Anlass oder einer Zweckverfehlung 156 in Frage, d.h. wenn das Informationsbedürfnis
des Aufsichtsrats durch die Berichterstattung des Vorstands
nicht befriedigt wurde. Dies wird etwa bei dem Verdacht einer schwerwiegenden
147
Vgl. Kort, in: Hopt/Wiedemann, Großkommentar AktG Band 3, § 76 Rn. 23 ff.; s.a. Campos
Nave, Der Aufsichtsrat 2008, S. 107.
148
Vgl. Kapitel 2 Abschnitt 2.2.
149
Vgl. Hoffmann-Becking, Münchner Handbuch GesR, § 29 Rn. 24; vgl. Roth, Möglichkeiten, Die
Aktiengesellschaft 2004, S. 9.
150
Vgl. Hüffer, AktG, § 111 Rn. 1.
151
Vgl. Lutter, Information und Vertraulichkeit, S. 115.
152
Vgl. Lutter, Information und Vertraulichkeit, S. 115; vgl. Seibt, Informationsfluss, in: Hommelhoff/
Hopt/von Werder, Handbuch Corporate Governance, S. 392.
153
Vgl. Seibt, Informationsfluss, in: Hommelhoff/Hopt/von Werder, Handbuch Corporate Governance,
S. 392.
154
Vgl. Kort, in: Hopt/Wiedemann, Großkommentar AktG Band 3, § 90 Rn. 97.
155
Vgl. Steinbeck, Überwachungspflicht, S. 135.
156
Vgl. Leyens, Information, S. 160 f. und S. 172 f.