DISKUSSIONSBEITRÄGE - DHBW Villingen-Schwenningen

ob der Aufsichtsrat Zugriff auf das Personal der Genossenschaft unterhalb der
Vorstandsebene hat. 104
Auch bei Sparkassen räumt der Gesetzgeber der Überwachungsfunktion einen
hohen Stellenwert ein. 105 Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es nicht; Regelungen
für die Sparkassen werden in den Sparkassengesetzen der Länder getroffen.
106 Sparkassen sind regelmäßig Anstalten öffentlichen Rechts. 107 Der Verwaltungsrat
überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. 108 Bemerkenswert
ist, dass etwa in der Sparkassenordnung Bayern folgende, weitreichende Regelungen
zur Information des Verwaltungsrats durch die Interne Revision festgelegt
sind: „Über schwerwiegende Feststellungen, die den Vorstand betreffen, hat die
Interne Revision dem Verwaltungsratsvorsitzenden unmittelbar und unverzüglich
zu berichten.“ 109 Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat ein Weisungsrecht gegenüber
der Internen Revision: „Der Verwaltungsrat kann die Sparkasse jederzeit
durch die Interne Revision, die insoweit ausschließlich seinen Weisungen unterliegt,
prüfen lassen.“ 110 Derartige Regelungen gibt es jedoch nicht in allen Länderverordnungen
der Sparkassen. 111
4 Informationsquellen des Aufsichtsorgans im Bankaufsichtsrecht
Grundlage der Betrachtung sind die Mindestanforderungen an das Risikomanagement
(MaRisk). Das Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) präzisiert gemäß AT 1 Tz. 1 MaRisk den § 25a KWG, der
die besonderen organisatorischen Pflichten von Kreditinstituten regelt.
4.1 Geschäftsleitung
Im Vergleich zum Aktiengesetz oder dem DCGK stellen die Anforderungen der
MaRisk im Zusammenhang mit der Information des Aufsichtsorgans durch die Geschäftsleitung
keine grundlegenden Neuerungen dar. 112 Folgende Berichtspflichten
hat die Geschäftsleitung gegenüber dem Aufsichtsorgan:
• Kenntnisgabe und Erörterung der Strategie (AT 4.2 Tz. 3 MaRisk)
• Quartalsweise und Ad-hoc-Unterrichtung über die Risikosituation (AT 4.3.2
Tz. 9 MaRisk)
• Ad-hoc-Unterrichtung des Vorsitzenden des Aufsichtsorgans bei schwerwiegenden
Feststellungen der Internen Revision gegen einzelne Geschäfts-
104
Vgl. Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, S. 439.
105
Vgl. Hannemann/Schneider/Hanenberg, MaRisk-Kommentar, S. 41.
106
Vgl. Hannemann/Schneider/Hanenberg, MaRisk-Kommentar, S. 41.
107
Vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen; vgl. § 1 Sparkassengesetz Hessen.
108
Vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 Sparkassengesetz Baden-Württemberg; vgl. § 15 Abs. 1 Sparkassengesetz
Nordrhein-Westfalen; vgl. § 5 Satz 2 Sparkassengesetz Hessen; Art. 5 Abs. 3 Satz 2 Sparkassengesetz
Bayern.
109
§ 22 Abs. 1 Satz 3 Sparkassenordnung Bayern.
110
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Sparkassenordnung Bayern.
111
Vgl. Sparkassenverordnung Sachsen-Anhalt.
112
Vgl. Hannemann/Schneider/Hanenberg, MaRisk-Kommentar, S. 42.
15