DISKUSSIONSBEITRÄGE - DHBW Villingen-Schwenningen

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kooperativ. 97 In besonderen Situationen kann es allerdings zu Abweichungen
kommen. Mithin ist es wichtig, beizeiten Klarheit über die Rechtslage haben. 98
Der juristische Aspekt wird im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit des bankaufsichtsrechtlichen
direkten Auskunftsrechts nach AT 4.4 Tz. 2 Satz 3 MaRisk mit
dem aktienrechtlichen Trennungsprinzip aufgegriffen. 99
3.2 Andere Rechtsformen
Neben der AG gibt es im Gesellschaftsrecht noch andere Rechtsformen, in denen
es wegen der Trennung von Überwachung und operativer Geschäftsleitung zu
Informationsasymmetrien kommen kann. Exemplarisch betrachtet werden die
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), die eingetragene Genossenschaft
(e.G.) sowie die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts.
In der KGaA werden die Geschäfte der Gesellschaft von den Komplementären als
persönlich haftende Gesellschafter geführt. Die Überwachung der Geschäftsführung
ist die wichtigste Aufgabe des Aufsichtsrats. 100 Dafür ist die umfassende Information
des Aufsichtsrats eine unabdingbare Voraussetzung. Daher verweist
§ 183 Nr. 4 AktG hier auf die Vorschriften für Aktiengesellschaften. Es gelten insbesondere
die Berichtspflichten des § 90 AktG sowie die Informationsrechte aus
§ 111 Abs. 2 AktG zur Einsicht und Prüfung der Bücher, Schriften und Vermögensgegenstände
der Gesellschaft und zum Abschlussprüfer. 101
Auch in einer Genossenschaft obliegt es dem Aufsichtsrat, den Vorstand bei dessen
Geschäftsführung zu überwachen, vgl. § 38 Abs. 1 Satz 1 GenG. Er kann zur
Überwachung des Rechnungslegungsprozesses sowie der Wirksamkeit des internen
Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems
einen Prüfungsausschuss bilden, vgl. § 38 Abs. 1a GenG. Zwar gibt es
keine mit dem § 90 AktG vergleichbare Vorschrift zu den Berichtspflichten des
Vorstands. 102 Im Übrigen ist jedoch die einschlägige Vorschrift des § 38 GenG im
Zuge der Genossenschaftsrechtsreform an § 111 Abs. 1 und 2 AktG angeglichen
worden. 103 Der Aufsichtsrat kann gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 GenG von dem Vorstand
jederzeit Auskünfte über alle Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen
und die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Bestand der
Genossenschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen
und prüfen. Somit lassen sich die zur Überwachung in der AG gemachten Ausführungen
analog heranziehen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Problematik,
97
Vgl. Bantleon/Mauer, Prüfungsausschüsse, ZCG 2010, S. 95; vgl. Marsch-Barner, Information,
in: Grundmann et. al., Unternehmensrecht zu Beginn des 21. Jahrhunderts, S. 221 f.
98
Vgl. Marsch-Barner, Information, in: Grundmann et. al., Unternehmensrecht zu Beginn des 21.
Jahrhunderts, S. 222.
99
Siehe Abschnitt 5.3.
100
Vgl. Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, S. 454.
101
Vgl. Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, S. 455.
102
Vgl. Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, S. 440.
103
Vgl. Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, S. 437 und S. 439.