2013 Amtl.Bekanntm.-Hundesteuer - Stadt Münsingen

Hundehaltung Hundehaltung Hundehaltung und und und Hundesteuer
Hundesteuer
Hundesteuer
Amtliche Amtliche Bekanntmachung
Bekanntmachung
Bekanntmachung
Stadt Stadt Münsingen
Münsingen
Landkreis Landkreis Reutlingen
Reutlingen
Die Stadt Münsingen erhebt aufgrund der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
(Hundesteuersatzung) vom 26.11.1996, zuletzt geändert am 13.11.2001, eine Hundesteuer.
Der Hundesteuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet,
soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. Wird ein Hund
gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Stadt Münsingen steuerberechtigt,
wenn sich die Hauptwohnung des Hundehalters in Münsingen befindet.
Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes.
Der jährliche Steuersatz beträgt für einen Ersthund 98,40 Euro. Eine Steuerbefreiung ist
auf Antrag zu gewähren für das Halten von Hunden, die ausschließlich dem Schutz und
der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfebedürftiger Personen dienen, sowie von Hunden,
die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt
haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen. Ein entsprechender
Antrag ist mindestens 2 Wochen vor Beginn des Monats zu stellen, in dem die Steuerbefreiung
wirksam werden soll.
Steuerermäßigungs- und Erlassanträge sind beim Steueramt der Stadt Münsingen zu stellen.
Hier erhält der Hundebesitzer auch Auskünfte über die Voraussetzungen für einen
Steuererlass.
Anfang Januar 2013 wurden die Hundesteuer-Bescheide (Bescheiddatum 09.01.2013)
für das Jahr 2013 zugestellt. Die Steuerschuld für die Hundesteuer 2013 entsteht am
01.01.2013. Die Hundesteuer 2013 wird zum 15.02.2013 zur Zahlung fällig.
Anzeigepflicht
Anzeigepflicht
Wer im Stadtgebiet einen über 3 Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats
nach Beginn der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, dem
Steueramt der Stadtverwaltung Münsingen anzuzeigen. Entsprechende Anmeldeformulare
werden vom Steueramt ausgegeben. Der Anzeigepflicht unterliegt jeder Hund, egal ob er
der Hundesteuer unterliegt oder nicht, steuerfrei oder steuerermäßigt ist.
Für jeden Hund, dessen Haltung im Stadtgebiet angezeigt worden ist, wird eine Hundesteuermarke,
die Eigentum der Stadt bleibt, ausgegeben. Auch nicht besteuerbare und
nicht steuerpflichtige Hunde erhalten diese Hundesteuermarke. Der Hundehalter hat die

von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses oder des umfriedeten
Grundbesitzes laufenden anzeigepflichtigen Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten
Hundesteuermarke zu versehen.
Die im Jahr 2012 mit dem Hundesteuerbescheid ausgegebene Hundesteuermarke hat
Gültigkeit für die Jahre 2012 und und und 2013.
Nach § 3 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher
Raum über das Halten gefährlicher Hunde bedarf das Halten eines Kampfhundes, der
älter als sechs Monate ist, der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. Die Anzeige hat beim
Ordnungsamt der Stadtverwaltung zu erfolgen.
Wer die Haltung eines Kampfhundes oder eines gefährlichen Hundes (im Sinne der genannten
Verordnung) aufgibt, hat Namen und Anschrift des neuen Besitzers unverzüglich
der bisher zuständigen Behörde anzuzeigen. Ebenso sind das Abhandenkommen eines
Kampfhundes oder eines gefährlichen Hundes und der Ortswechsel des Halters unverzüglich
zu melden.
Für Kampfhunde und alle anderen gefährlichen Hunde gilt Leinen- und Maulkorbpflicht in
der Öffentlichkeit.
Nach der Münsinger Polizeiverordnung (PlVO) dürfen Hunde innerhalb bebauter Ortslagen
nur angeleint geführt werden. Außerhalb bebauter Ortslagen dürfen Hunde ohne Begleitung
einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei herumlaufen.
Wenn sich andere Personen nähern, müssen Hunde umgehend und ohne Aufforderung
angeleint werden.
Es ist verboten, Hunde auf Kinderspielplätze mitzunehmen.
Hunde sollten auch nach aktuellen Erkenntnissen landwirtschaftlich genutzte Grundstücke
meiden. Auf diesen Wiesen und Feldern werden Nahrungsmittel produziert. Durch den
auf landwirtschaftlichen Flächen abgelegten Hundekot können über Erreger beispielsweise
Verkalbungen, Totgeburten oder Geburten lebensschwacher Kälber ausgelöst werden.
Die Landwirtschaft erleidet dadurch enormen wirtschaftlichen Schaden. Wir appellieren an
den Hundehalter, die Empfehlung des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg ernst
zu nehmen.
Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht
auf Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten und Grundstücken
des bebauten Stadtgebiets verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich
zu beseitigen.
Als Als kostenlosen kostenlosen Service Service hat hat die die Stadtverwaltung Stadtverwaltung zu zu Ihrer Ihrer Unterstützung Unterstützung Hundetütenstati
Hundetütenstatio-
Hundetütenstati o
nen nen mit mit Abfallbehältern Abfallbehältern an an folgenden folgenden Standorten Standorten zur zur Beseitigung Beseitigung von von Hundekot Hundekot aufge- aufg
e
stellt:
stellt:
In In Münsingen
Münsingen
Uracher Straße/ Alter Seeburger Weg, Zufahrt zum Freibad
Zehntscheuerweg, rechts neben der Zehntscheuer
Parksiedlung, Einmündung zur Herzog-Albrecht Allee von L230

Schützenhaus, Parkplatz
Güterbahnhof, Bahnhofstraße Einmündung Fußweg zum Krankenhaus
Im Im Stadtteil Stadtteil Apfelstetten
Apfelstetten
Lange Straße, Südseite Gemeinschaftsschuppen
Im Im Im Stadtteil Stadtteil Stadtteil Auingen Auingen
Auingen
Egelsteinstraße vor der Halle; Verl. Seestraße, Feldweg vor Birke Richtung Streuobstwiese
Im Im Im Stadtteil Stadtteil Stadtteil Böttingen Böttingen
Böttingen
In der Brühlstraße
Im Im Stadtteil Stadtteil Dottingen
Dottingen
Fölterstraße am ersten Parkplatz Skilift; Sportheim Dottingen
Im Sta Stadtteil Sta dtteil Trailfingen
Am Parkplatz an der Säge
Für Für den den Einzelfall Einzelfall können können Hundebesitzer Hundebesitzer Hundebesitzer auch auch auch bei bei der der Auskunftsstelle Auskunftsstelle im im Erdgeschoss Erdgeschoss des des
des
Rathauses Rathauses Münsingen Münsingen kostenlos kostenlos Hundetüten Hundetüten erhalten. erhalten. Diese Diese werden werden für für für den den Not- Not
fall fall fall bereitgestellt, bereitgestellt, falls falls keine keine Tüte Tüte Tüte zur zur Hand Hand sein sollte.
Nach § 7 PolVO sind Hunde so zu halten, dass niemand durch anhaltende tierische Laute
mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird. Vor allem in Nachtstunden
(22.00 Uhr bis 07.00 Uhr) kann Hundegebell erheblich ruhestörend wirken, selbst Gesundheitsschäden
bei der unmittelbaren Nachbarschaft sind nicht ausgeschlossen.
Es Es handelt handelt diejenige diejenige Person Person ordnungswidrig, ordnungswidrig, die die vorsätzlich vorsätzlich oder oder leichtfertig leichtfertig ihrer ihrer Anzeig Anzeige- Anzeig e
pflicht pflicht nicht nicht nachkommt. nachkommt. Diese Diese Ordnungswidrigkeit Ordnungswidrigkeit Ordnungswidrigkeit kann kann mit mit einer einer Geldbuße Geldbuße Geldbuße ggeahndet
g ahndet
werden. werden. werden. Lassen Lassen Sie Sie es es nicht nicht soweit soweit kommen. kommen. Melden Melden Sie Sie deshalb deshalb im im eigenen eigenen Interesse
Interesse
eine eine Hundehaltung, Hundehaltung, zeigen zeigen Sie Sie diese diese fristgerecht fristgerecht und und richtig richtig an an und und bezahlen bezahlen Sie Sie Sie Ihre
Ihre
Hundesteuer Hundesteuer pünktlich.
pünktlich.
Kommen Sie deshalb Ihrer Anzeigepflicht unbedingt nach. Sollte Ihr Hund noch nicht angemeldet
sein, holen Sie dies unverzüglich nach und zeigen Sie die Hundehaltung beim
Steueramt der Stadtverwaltung Münsingen an.
Weitere Auskünfte gibt das Steueramt im Rathaus Münsingen, Bachwiesenstraße 7,
72525 Münsingen (Tel.: 07381/182-126).
14.01.2013
Steueramt
Bürgermeisteramt Münsingen