KABl. S. 57 - Kirchenrecht-ekir.de

Kirchliches Amtsblatt der Evangelischen Kirche im Rheinland - Nr. 3 vom 25. März 1998 57
(2) Die Entscheidung trifft das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft
der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten.
Dem Antrag nach Abs. 1 kann nur entsprochen werden, wenn
dienstliche Gründe der Versetzung in den Ruhestand nicht
entgegenstehen.
(3) Das Ruhegehalt richtet sich nach der ruhegehaltsfähigen
Dienstzeit und den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen, die
beim Eintritt in den Ruhestand nach den jeweils geltenden
gesetzlichen Vorschriften festzusetzen sind. Eine Verminderung
des Ruhegehaltes wegen der vorzeitigen Versetzung
in den Ruhestand tritt nicht ein.
(4) Die Mehrkosten der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand
trägt die Landeskirche. Das Landeskirchenamt bildet
einen Versorgungsfonds für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte
zur Aufbringung der finanziellen Mittel für diese Ruhestandsregelung.
Wird eine Beamtenstelle, aus der eine Kirchenbeamtin
oder ein Kirchenbeamter nach dieser Regelung
vor Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand
versetzt wurde, aufgehoben, hat die Anstellungskörperschaft
für die Dauer der Zahlung des Ruhegehaltes bis zur Vollendung
des 63. Lebensjahres der Kirchenbeamtin oder des
Kirchenbeamten an den Versorgungsfonds einen Beitrag in
Höhe der Versorgungskassenbeiträge für die aufgehobene
Beamtenstelle zu entrichten. Dasselbe gilt, wenn die Beamtenstelle
vorübergehend nicht besetzt ist und keine Versorgungskassenbeiträge
zu entrichten sind.
(5) Der Beschluß des Leitungsorgans über die Versetzung in
den Ruhestand nach dieser Regelung bedarf der Genehmigung
des Landeskirchenamtes. Der Antrag auf Genehmigung
kann frühestens sechs Monate vor Vollendung des
58. Lebensjahres der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten
beim Landeskirchenamt gestellt werden. Die Genehmigung
kann nur erteilt werden, wenn die finanziellen Mittel
für die Mehrkosten der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand
bereitgestellt werden können.
(6) Diese Ruhestandsregelung tritt am 31. Dezember 2001
außer Kraft.
Artikel 3
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Bad Neuenahr, den 15. Januar 1998
Evangelische Kirche im Rheinland
Die Kirchenleitung
Siegel Kock Drägert
Kirchengesetz
über die Mitarbeitenden im Geteilten Amt
Vom 15. Januar 1998
Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland
hat mit der vorgeschriebenen Mehrheit das folgende Kirchengesetz
beschlossen:
§1
(1) Zu Mitarbeitenden im "Geteilten Amt" können im Rahmen
des Modellversuchs Frauen und Männer berufen werden, die
eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen und für die
Mitarbeit im "Geteilten Amt" geeignet erscheinen.
2) Die Berufung zu Mitarbeitenden im "Geteilten Amt" bedarf
in jedem Einzelfall der Genehmigung der Kirchenleitung.
Nähere Einzelheiten regelt die Kirchenleitung.
§2
Die Mitarbeitenden im "Geteilten Amt" sind Mitglieder des
Presbyteriums und der Kreissynode.
§3
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. August 1998 in Kraft und fünf
Jahre später außer Kraft.
Bad Neuenahr, den 15. Januar 1998
Evangelische Kirche im Rheinland
Die Kirchenleitung
Siegel Kock Drägert
Kirchengesetz
zur Änderung des Kirchengesetzes
über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit
der Evangelischen Kirche im Rheinland
(Verwaltungskammergesetz - VwKG)
Vom 15. Januar 1998
Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland
hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
§1
Das Kirchengesetz über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit
der Evangelischen Kirche im Rheinland (Verwaltungskammergesetz
- VwKG) vom 9. Januar 1997 (KABI. S. 78) wird
wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen.
2. In § 3 wird als neuer Absatz 3 angefügt:
,,(3) Die Nichtzuiassung der Berufung kann durch Widerspruch
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils
angefochten werden. In der Widerspruchsschrift muß die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt
werden. Die Einlegung des Widerspruchs hemmt die
Rechtskraft des Urteils. Über den Widerspruch entscheidet
die Verwaltungskammer durch unanfechtbaren
Beschluß."
3. In § 3 wird als neuer Absatz 4 angefügt:
,,(4) Gleichzeitig mit der Erhebung des Widerspruchs ist
bei der Verwaltungskammer die Berufung unter Beachtung
des § 52 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsgesetz einzulegen.
Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, gilt die
Berufung als nicht eingelegt."
4. Es wird folgender neuer § 8 eingefügt:
,,§ 8
(zu § 19 Abs. 3 VwGG)
Die Verwaltungskammer ist auch zuständig für die
Entscheidung von Streitigkeiten über Entscheidungen der
Kreissynodalvorstände nach Artikel 103 Absatz 4 Satz 2
der Kirchenordnung."
5. Die bisherigen §§ 8 bis 12 werden §§ 9 bis 13.