6. Grundrechts-Wiederholung

1 

Bedeutung der Grundrechte 

GR-Funktionen / Staatszielbestimmungen 

Teilhabe- / Leistungsrechte vs. Staatszielbestimmung 

Staatsziele sind verfassungsrechtlich vorgegebene Leitvorstellungen, die bei 

staatlichem Handeln berücksichtigt werden müssen – „unter dem Vorbehalt des 

Möglichen“ -, und die in Konkurrenz zueinander stehen. Es obliegt der jeweiligen 

staatlichen Entscheidung, im Rahmen des Ermessens, entsprechende Prioritäten 

zugunsten oder zulasten jeweiliger Staatsziele zu setzen. Ein Staatsziel läuft 

angesichts der notwendigen Unbestimmtheit in der Formulierung immer Gefahr, 

„Verfassungslyrik“ zu sein. 

GRe als „Leistungsrechte“ sind in ihrer handlungsleitenden Wirkung ähnlich wie 

verfassungsrechtlich garantierte Staatsziele. Sie stammen allerdings ihrer Herkunft 

nach von einem Grundrecht ab, das als Abwehrrecht dem einzelnen einen 

einklagbaren Anspruch verbürgt (subjektiv-öffentliches Recht), sind aber selbst nicht 

solche Anspruchsrechte, sondern entfalten lediglich eine Wirkung wie ein Staatsziel. 

! 

! 

GRe als Leistungsrechte: 

staatl. Schutzverpflichtung / gesetzgeberisches. Handeln 

Fluglärm, BVerfGE 56, 54 ff – Auszug - 

Leitsätze: (Auszug) 

.....2. Zur Pflicht des Gesetzgebers, Regelungen zur Bekämpfung des 

Fluglärms 

aus den Gründen: 

Seite 1 von 43 

1. Als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab kommt vor allem das durch 

Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit in Betracht. 

Nach anerkannter Rechtsprechung schützt dieses Grundrecht den 

Staatsbürger nicht nur als subjektives Abwehrrecht gegen staatliche 

Eingriffe. Vielmehr folgt darüber hinaus aus seinem objektiv-rechtlichen 

Gehalt die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor 

die in Art. 2 Abs. 2 GG genannten Rechtsgüter zu stellen und sie 

insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten anderer zu bewahren. 

Diese zunächst im Urteil zur Fristenlösung (BVerfGE 39, 1 (41)) bestätigte 

Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in seinen beiden 

Atomrechts- Entscheidungen inzwischen auch auf den Umweltschutz 

angewandt (BVerfGE 49, 89 (141*) - Kalkar; BVerfGE 53, 30 (57) - Mülheim- 

Kärlich). 

© Prof. Dr. Schulz - Staats- u. VerfR 

psmeima@yahoo.de 

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2 


(Anspruch auf Leistung –ausnahmsweise – nur bei evidenter 

Schutzpflichtverletzung) 

II. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer hat der Gesetzgeber eine 

etwaige, aus Art. 2 Abs. 2 GG folgende Schutzpflicht nicht durch das 

Unterlassen von Nachbesserungen verletzt. 

1. Dieses Prüfungsergebnis bedeutet nicht, daß auf dem Gebiet der 

Fluglärmbekämpfung bereits befriedigende Verhältnisse erreicht und alle 

denkbaren Schutzmaßnahmen schon verwirklicht worden sind (vgl. dazu etwa 

Rohrmann u. a., Fluglärm und seine Wirkung auf den Menschen, 1978, S. 235 

ff., und insbesondere den 1978 veröffentlichten Bericht des Arbeitskreises 14 - 

Fluglärm - der beim Bundesminister des Innern gebildeten Projektgruppe 

Lärmbekämpfung, S. 15 ff.). Das Ergebnis beruht vielmehr darauf, daß das 

Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde der 

vorliegenden Art erst dann eingreifen kann, wenn der Gesetzgeber die 

genannte Pflicht evident verletzt hat. 

In der Entscheidung zur Fristenlösung (BVerfGE 39, 1 (44)) und erneut im 

Schleyer-Urteil (BVerfGE 46, 160 (164*)) hat das Bundesverfassungsgericht 

betont, über die Art und Weise, wie die aus Art. 2 Abs. 2 GG hergeleitete 

Schutzpflicht zu erfüllen sei, hätten in erster Linie die staatlichen Organe 

in eigener Verantwortung zu entscheiden; sie befänden darüber, welche 

Maßnahmen zweckdienlich und geboten seien, um einen wirksamen Schutz 

zu gewährleisten. Schon vorher hatte das Bundesverfassungsgericht in 

anderen Entscheidungen als maßgeblich darauf abgestellt, ob den staatlichen 

Organen eine evidente Verletzung der in den Grundrechten verkörperten - 

Numerus clausus; vgl. ferner BVerfGE 4, 7 (18); 27, 253 (283)*; - Numerus 

clausus; vgl. ferner BVerfGE 4, 7 (18*); 27, 253 (283)*; 36, 321 (330 f.)). Diese 

Begrenzung der verfassungsrechtlichen Nachprüfung erscheint deshalb 

geboten, weil es regelmäßig eine höchst komplexe Frage ist, w i e eine 

positive staatliche Schutz- und Handlungspflicht, die erst im Wege der 

Verfassungsinterpretation aus den in den Grundrechten verkörperten 

Grundentscheidungen hergeleitet wird, durch aktive gesetzgeberische 

Maßnahmen zu verwirklichen ist. Je nach der Beurteilung der tatsächlichen 

Verhältnisse, der konkreten Zielsetzungen und ihrer Priorität sowie der 

Eignung der denkbaren Mittel und Wege sind verschiedene Lösungen 

möglich. Die Entscheidung, die häufig Kompromisse erfordert, gehört nach 

dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen Prinzip in 

die Verantwortung des vom Volk unmittelbar legitimierten Gesetzgebers 

und kann vom Bundesverfassungsgericht in der Regel nur begrenzt 

nachgeprüft werden, sofern nicht Rechtsgüter von höchster Bedeutung auf 

dem Spiele stehen. Diese Erwägungen fallen verstärkt ins Gewicht, wenn es 

nicht allein um die Frage geht, ob der Gesetzgeber eine aus den 

Grundrechten herleitbare Schutzpflicht verletzt hat, wenn vielmehr darüber 

hinaus die weitere Frage strittig ist, ob er diese Verletzung durch 

unterlassene Nachbesserung begangen hat. Einen Verfassungsverstoß 

dieser Art kann das Bundesverfassungsgericht erst dann feststellen, wenn 

evident ist, daß eine ursprünglich rechtmäßige Regelung wegen 



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zwischenzeitlicher Änderung der Verhältnisse verfassungsrechtlich 

untragbar geworden ist, und wenn der Gesetzgeber gleichwohl weiterhin 

untätig geblieben ist oder offensichtlich fehlsame 

Nachbesserungsmaßnahmen getroffen hat. Im Bereich der 

Fluglärmbekämpfung kann dabei nicht außer acht bleiben, daß verläßliche 

wissenschaftliche Erkenntnisse über die Grenzen zumutbarer 

Fluglärmbelastungen noch nicht vorliegen und daß es sich schon wegen der 

internationalen Verflechtung des Flugverkehrs um eine komplexe Materie 

handelt, zu deren Regelung dem Gesetzgeber angemessene Erfahrungs- und 

Anpassungsspielräume gebühren (vgl. auch BVerfGE 54, 11 (37) m.w.N. - 

Rentenbesteuerung). 

Staatsziele 

hessische Verfassung (1946) 

Artikel 27 

Die Sozial- und Wirtschaftsordnung beruht auf der Anerkennung der Würde 

und der Persönlichkeit des Menschen 

Artikel 28 

(1) Die menschliche Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutze des 

Staates. 

(2) Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit und, unbeschadet 

seiner persönlichen Freiheit, die sittliche Pflicht zur Arbeit. 

(3) Wer ohne Schuld arbeitslos ist, hat Anspruch auf den notwendigen 

Unterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen. Ein Gesetz 

regelt die Arbeitslosenversicherung........ 

Staatsziele 

sächsische Verfassung (1991) 


Artikel 7 (Staatsziele: Arbeit, Wohnraum, Bildung) 

(1) Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein 

menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen 

Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und 

auf Bildung, als Staatsziel an. 

(2) Das Land bekennt sich zur Verpflichtung der Gemeinschaft, alte und 

behinderte Menschen zu unterstützen und auf die Gleichwertigkeit ihrer 

Lebensbedingungen hinzuwirken. 

Artikel 8 (Gleichstellung von Mann und Frau) 

Die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen 

und Männern ist Aufgabe des Landes. 

Das Land hat die Pflicht, nach seinen Kräften die in dieser Verfassung 

niedergelegten Staatsziele anzustreben und sein Handeln danach 

auszurichten. 



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1 

Norm-, Schutz-Bereiche, GR-Tatbestände 

ausgewählter Grundrechte des GG 


1. zum allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Absb 1 GG 

„....2. a) Kommt hiernach eine Verletzung von Einzelgrundrechten nicht in Betracht, 

so bleibt als Prüfungsmaßstab nur das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 

verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht. 

12 

Dieses ergänzt als "unbenanntes" Freiheitsrecht die speziellen ("benannten") 

Freiheitsrechte, die, wie etwa die Gewissensfreiheit oder die Meinungsfreiheit, ebenfalls 

konstituierende Elemente der Persönlichkeit schützen. Seine Aufgabe ist es, 

im Sinne des obersten Konstitutionsprinzips der "Würde des Menschen" (Art. 1 Abs. 

1 GG) die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen 

zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien 

nicht abschließend erfassen lassen; diese Notwendigkeit besteht namentlich 

auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen 

Gefährdungen für den Schutz der menschlichen Persönlichkeit. Wie der Zusammenhang 

mit Art. 1 Abs. 1 GG zeigt, enthält das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 

2 Abs. 1 GG ein Element der "freien Entfaltung der Persönlichkeit", das sich als 

Recht auf Respektierung des geschützten Bereichs von dem "aktiven" Element dieser 

Entfaltung, der allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 6, 32), abhebt. 

Demgemäß müssen auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des allgemeinen 

Persönlichkeitsrechts enger gezogen werden als diejenigen der allgemeinen Handlungsfreiheit: 

Es erstreckt sich nur auf Eingriffe, die geeignet sind, die engere Persönlichkeitssphäre 

zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 34, 238 [247] - heimliche Tonbandaufnahme; 

BGHZ 24, 72 [81]; 27, 284 [287]). 

13 

Wegen der dargelegten Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat die 

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ebenso wie die des Bundesgerichtshofs, 

den Inhalt des geschützten Rechts nicht abschließend umschrieben, 

sondern seine Ausprägungen jeweils anhand des zu entscheidenden Falles 

herausgearbeitet. So sind als Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 

anerkannt die Privatsphäre, Geheimsphäre und Intimsphäre (vgl. etwa 

BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - 

Arztkartei; 34, 238 [245 f.] - heimliche Tonbandaufnahme; 47, 46 [73] - Sexualkundeunterricht; 

49, 286 [298] Transsexuelle), die persönliche Ehre, das Verfügungsrecht 

über die Darstellung der eigenen Person (BVerfGE 35, 202 [220] Lebach), 

das Recht am eigenen Bild und am gesprochenen Wort (BVerfGE 34, 238 [246]) 

und unter bestimmten Umständen das Recht, von der Unterschiebung nicht getaner 

Äußerungen verschont zu bleiben (vgl. BVerfGE 34, 269 [282 f.] - Soraya). 

Diese Ausformungen des verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht 

müssen entsprechend beachtet werden, wenn es sich um gerichtliche Entscheidun- 



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gen über kollidierende Interessen nach Vorschriften des Privatrechts handelt (vgl. 

BVerfGE 35, 202 [221]). 

BVerfGE 54, 148 - Eppler 

„......1. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erstreckt sich auch auf Abbildungen 

einer Person durch Dritte. 

65 

a) Dem Grundrecht kommt die Aufgabe zu, Elemente der Persönlichkeit zu gewährleisten, 

die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes 

sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht 

nachstehen (vgl. BVerfGE 54, 148 [153]; 99, 185 [193]). Die Notwendigkeit einer solchen 

lückenschließenden Gewährleistung besteht insbesondere im Blick auf neuartige 

Gefährdungen der Persönlichkeitsentfaltung, die meist in Begleitung des wissenschaftlich-technischen 

Fortschritts auftreten (vgl. BVerfGE 54, 148 [153]; 65, 1 [41]). 

Die Zuordnung eines konkreten Rechtsschutzbegehrens zu den verschiedenen Aspekten 

des Persönlichkeitsrechts muß daher vor allem im Blick auf die Persönlichkeitsgefährdung 

erfolgen, die den konkreten Umständen des Anlaßfalls zu entnehmen 

ist. 

66 

b) Die Befugnis zur Veröffentlichung von Fotografien, die Personen in privaten oder 

alltäglichen Zusammenhängen abbilden, bemißt sich nach dem Recht am eigenen 

Bild und der Garantie der Privatsphäre, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht konkretisieren. 

67 

aa) Ein allgemeines und umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen 

Person enthält Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin nicht. Soweit sie ein derartiges Recht aus früheren 

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entnehmen möchte (vgl. 

BVerfGE 35, 202 [220]; 54, 148 [155 f.]; 63, 131 [142]), liegt darin eine unzutreffende 

Verallgemeinerung des in Ansehung der konkreten Fälle formulierten Schutzgehalts 

der grundrechtlichen Gewährleistung. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits 

mehrfach betont hat, gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen nicht 

den Anspruch, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht 

oder gesehen werden möchte (vgl. BVerfGE 82, 236 [269]; 97, 125 [149]; 97, 391 

[403]; 99, 185 [194]). Ein derart weiter Schutz würde nicht nur das Schutzziel, Gefährdungen 

der Persönlichkeitsentfaltung zu vermeiden, übersteigen, sondern auch 

weit in die Freiheitssphäre Dritter hineinreichen. 

Caroline von Monaco III [BVerfG] BVerfG, Urteil vom 15. 12. 1999 - 1 BvR 653/ 

96 



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3 

2. zum Normbereich Art. 4 GG – Glaubensfreiheit: 


„ .... 2. In einem Staat, in dem die menschliche Würde oberster Wert ist, und in dem 

der freien Selbstbestimmung des Einzelnen zugleich ein gemeinschaftsbildender 

Wert zuerkannt wird, gewährt die Glaubensfreiheit dem Einzelnen einen von 

staatlichen Eingriffen freien Rechtsraum, in dem er sich die Lebensform zu geben 

vermag, die seiner Überzeugung entspricht. Insofern ist die Glaubensfreiheit 

mehr als religiöse Toleranz, d. h. bloße Duldung religiöser Bekenntnisse 

oder irreligiöser Überzeugungen (BVerfGE 12, 1 (3)). Sie umfaßt daher nicht nur 

die (innere) Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die äußere 

Freiheit, den Glauben zu manifestieren, zu bekennen und zu verbreiten (vgl. 

BVerfGE 24, 236 (245)). Dazu gehört auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes 

Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung 

gemäß zu handeln. Dabei sind nicht nur Überzeugungen, die auf 

imperativen Glaubenssätzen beruhen, durch die Glaubensfreiheit geschützt. Vielmehr 

umspannt sie auch religiöse Überzeugungen, die für eine konkrete Lebenssituation 

eine ausschließlich religiöse Reaktion zwar nicht zwingend fordern, diese Reaktion 

aber für das beste und adäquate Mittel halten, um die Lebenslage nach der 

Glaubenshaltung zu bewältigen. Andernfalls würde das Grundrecht der Glaubensfreiheit 

sich nicht voll entfalten können....“ 

(BVerfGE 32, 98 ff) 

„....1. Art. 4 Abs. 1 GG schützt die Glaubensfreiheit. Die Entscheidung für oder gegen 

einen Glauben ist danach Sache des Einzelnen, nicht des Staates. Der Staat 

darf ihm einen Glauben oder eine Religion weder vorschreiben noch verbieten. Zur 

Glaubensfreiheit gehört aber nicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben, sondern 

auch die Freiheit, nach den eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu 

handeln (vgl. BVerfGE 32, 98 ). Insbesondere gewährleistet die Glaubensfreiheit 

die Teilnahme an den kultischen Handlungen, die ein Glaube vorschreibt 

oder in denen er Ausdruck findet. Dem entspricht umgekehrt die Freiheit, kultischen 

Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben. Diese Freiheit 

bezieht sich ebenfalls auf die Symbole, in denen ein Glaube oder eine Religion 

sich darstellt. Art. 4 Abs. 1 GG überläßt es dem Einzelnen zu entscheiden, welche 

religiösen Symbole er anerkennt und verehrt und welche er ablehnt. Zwar hat er in 

einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, kein 

Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen 

Symbolen verschont zu bleiben. Davon zu unterscheiden ist aber eine vom 

Staat geschaffene Lage, in der der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem 

Einfluß eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, 

und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist. Insofern entfaltet 

Art. 4 Abs. 1 GG seine freiheitssichernde Wirkung gerade in Lebensbereichen, die 

nicht der gesellschaftlichen Selbstorganisation überlassen, sondern vom Staat in 

Vorsorge genommen worden sind (vgl. BVerfGE 41, 29 ). Dem trägt auch Art. 

140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 4 WRV dadurch Rechnung, daß er ausdrücklich 

verbietet, jemanden zur Teilnahme an religiösen Übungen zu zwingen....“ 

(BVerfGE 93, 1-37) 



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3. zu Art. 5 Abs. 1 S.1 GG – Meinungsäußerungsfreiheit 


1. Bei den von der Leitung der Vollzugsanstalt beanstandeten Passagen des von 

dem Beschwerdeführer verfaßten Briefes handelt es sich um schriftlich niedergelegte 

Meinungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG. 

26 

a) Zu "Meinungen" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gehören jedenfalls 

Werturteile, also wertende Betrachtungen von Tatsachen, Verhaltensweisen 

oder Verhältnissen. Ein derartiges Werturteil ist notwendigerweise subjektiv. Es 

spielt keine entscheidende Rolle, ob es "richtig" oder "falsch", emotional oder rational 

begründet ist. Die beanstandeten Passagen des Briefes des Beschwerdeführers geben 

seine Ansichten über verschiedene Personen aus dem Anstalts- und Justizbereich 

wieder. Sie enthalten Werturteile und sind damit Meinungsäußerungen im Sinne 

des Art. 5 Abs. 1 GG. 

27 

b) Diesen Meinungsäußerungen kann der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG nicht schon 

aus der Erwägung abgesprochen werden, dieses Grundrecht schütze nur "wertvolle" 

Meinungen, d. h. Meinungen, die eine gewisse ethische Qualität besitzen. Eine derartige 

Einschränkung enthält Art. 5 Abs. 1 GG schon seinem Wortlaut nach nicht. Sie 

würde auch seinem Sinn widersprechen. Das in ihm gewährleistete Recht der freien 

Meinungsäußerung ist für die freiheitliche Demokratie schlechthin konstituierend 

(BVerfGE 5, 85 [134 f.]; 7, 198 [208]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97]). Daraus folgt der umfassende 

Charakter dieses Rechts. Es soll jede Meinung erfassen. Eine Differenzierung 

nach der sittlichen Qualität der Meinungen würde diesen umfassenden Schutz 

weitgehend relativieren. Abgesehen davon, daß die Abgrenzung von "wertvollen" und 

"wertlosen" Meinungen schwierig, ja oftmals unmöglich wäre, ist in einem pluralistisch 

strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden 

Staatsgefüge jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, 

schutzwürdig. Aus diesem Grunde werden auch abwertende Werturteile 

über andere Personen oder bestimmte Geschehnisse oder Verhältnisse durch Art. 5 

Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt, soweit nicht eine der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG 

eingreift....“ 


„...18 

1. Die angegriffenen Entscheidungen sind an dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit 

(Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) zu messen. Das ebenfalls als verletzt gerügte Grundrecht 

auf Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) scheidet dagegen als Prüfungsmaßstab 

aus. Im vorliegenden Fall geht es ungeachtet des Verbreitungsmediums 

allein um die Frage, ob eine bestimmte Äußerung strafrechtlich sanktioniert 

werden durfte (vgl. BVerfGE 85, 1 [11 ff.]). 

19 

2. Die umstrittene Äußerung in dem Artikel, "C. sollte lieber einen Arzt aufsuchen" - 

nur hierauf haben die Gerichte die Verurteilung wegen Beleidigung gestützt - fällt in 

den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Das Grundrecht der Mei- 



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5 

nungsfreiheit schützt die Meinungskundgabe unabhängig davon, ob die Äußerung 

rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen 

für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. 

BVerfGE 33, 1 [14 f.]; 61, 1 [7]; stRspr). Auch die polemische oder verletzende 

Formulierung der Aussage entzieht sie nicht seinem Schutzbereich (vgl. 

BVerfGE 54, 129 [138 f.]; 93, 266 [289]; stRspr)....“ 

(BVerfG, Beschluss vom 1. 8. 2001 - 1 BvR 1906/ 97) 

4. zu Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG – Meinungsäußerungsfreiheit; 

zugleich Abgrenzung zu Art. 5 Abs. 1 S.2 GG – Pressefreiheit: 


Leitsatz: 

1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist verkannt, wenn Formulierungen, in denen die Bewertung 

tatsächlicher Vorgänge zum Ausdruck kommt, als Tatsachenbehauptungen angesehen 

werden. 

2. Es verstößt gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), 

wenn sich jemand, der eine herabsetzende Tatsachenbehauptung über Dritte aufstellt, 

die nicht seinem eigenen Erfahrungsbereich entstammt, zur Erfüllung seiner 

Darlegungslast nicht auf unwidersprochene Pressemitteilungen beziehen darf. 

Aus den Gründen: 

Die angegriffenen Urteile verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus 

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. 

36 

1. Verfassungsrechtlicher Maßstab ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus 

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. 

37 

Zwar handelt es sich bei dem Aufruf, der die umstrittene Äußerung enthält, um ein 

Druckerzeugnis, das zur Verbreitung geeignet und bestimmt ist und damit nach 

herrschender Auffassung die Voraussetzung des Pressebegriffs im Sinn von Art. 5 

Abs. 1 Satz 2 GG erfüllt. Daraus folgt jedoch nicht ohne weiteres, daß dieses Grundrecht 

auch die einzelne Meinungsäußerung schützt, sobald sie in einem Druckerzeugnis 

enthalten ist. Die Pressefreiheit ist weder ein Spezialgrundrecht für 

drucktechnisch verbreitete Meinungen noch eine auf die Presse gemünzte verstärkende 

Wiederholung der Meinungsfreiheit. Wäre es nur darum gegangen sicherzustellen, 

daß auch die gedruckte Meinung grundrechtlich geschützt ist, so hätte 

es einer eigenen Garantie der Pressefreiheit nicht bedurft. Vielmehr wäre die Beibehaltung 

des Mediums "Druck", das bereits in Art. 143 Abs. 1 Satz 1 der Paulskirchen- 

Verfassung und Art. 118 Abs. 1 der Weimarer Verfassung neben Wort, Schrift und 

Bild stand, ausreichend gewesen. Auch aus den Debatten im Parlamentarischen Rat 

ergibt sich, daß der Verzicht auf das Wort "Druck" im Rahmen der Meinungsfreiheit 

und die Schaffung einer eigenen Garantie der Pressefreiheit nicht den Sinn haben 

sollte, gedruckte Äußerungen aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit auszuschließen 

und statt dessen dem Schutzbereich der Pressefreiheit zuzuweisen. Das 



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Wort "Druck" wurde vielmehr nur deswegen aus dem Entwurf gestrichen, weil es 

nach Auffassung des Parlamentarischen Rats bereits im Tatbestandsmerkmal 

"Schrift" enthalten war (vgl. JöR N.F. 1, S. 80 ff.). 

38 

Während die in einem Presseerzeugnis enthaltene Meinungsäußerung bereits durch 

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt ist, geht es bei der besonderen Garantie der 

Pressefreiheit um die einzelne Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung 

der Presse für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung, die Art. 5 

Abs. 1 GG gewährleisten will (vgl. BVerfGE 20, 162 [175 f.]). Daher bezieht sich der 

Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vor allem auf die Voraussetzungen, die gegeben 

sein müssen, damit die Presse ihre Aufgabe im Kommunikationsprozeß 

erfüllen kann. Das ist gemeint, wenn das Bundesverfassungsgericht von einem weiten 

Pressebegriff gesprochen und festgestellt hat, das Grundrecht schütze die institutionelle 

Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur 

Verbreitung der Nachricht und der Meinung (vgl. BVerfGE 10, 118 [121]). Wenn es 

bei dieser Gelegenheit heißt, die institutionelle Sicherung der Presse schließe das 

subjektive öffentliche Recht der im Pressewesen tätigen Personen ein, ihre Meinung 

in der ihnen geeignet erscheinenden Form ebenso frei und ungehindert zu äußern 

wie jeder andere Bürger, so waren damit nicht einzelne Äußerungen in der Presse 

gemeint. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage dieser Formulierung 

die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes geprüft, das der Regierung 

das Recht einräumte, Redakteuren unter bestimmten Voraussetzungen die Berufsausübung 

zu untersagen (vgl. BVerfG, a.a.O.). 

39 

Der Schutzbereich der Pressefreiheit ist daher berührt, wenn es um die im Pressewesen 

tätigen Personen in Ausübung ihrer Funktion, um ein Presseerzeugnis 

selbst, um seine institutionell-organisatorischen Voraussetzungen und 

Rahmenbedingungen sowie um die Institution einer freien Presse überhaupt 

geht. Handelt es sich dagegen um die Frage, ob eine bestimmte Äußerung erlaubt 

war oder nicht, insbesondere ob ein Dritter eine für ihn nachteilige Äußerung 

hinzunehmen hat, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 

GG einschlägig. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher 

schon die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen in Büchern oder Flugblättern, also 

Publikationen, die nach allgemeiner Auffassung dem Pressebegriff unterfallen, am 

Grundrecht der Meinungsfreiheit gemessen (vgl. BVerfGE 43, 130 [137]; 71, 162 

[179 ff.]). Ob daneben auch das Grundrecht der Pressefreiheit Prüfungsmaßstab sein 

kann, bedarf hier keiner Entscheidung. 

40 

2. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen 

über privatrechtliche Unterlassungs- und Widerrufsansprüche. Es ist Aufgabe der 

ordentlichen Gerichte, die einschlägigen Bestimmungen auszulegen und anzuwenden. 

Bei ihrer Entscheidung haben sie jedoch dem Einfluß der Grundrechte auf die 

Vorschriften des Zivilrechts und des Strafrechts Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 

198 [208]; st. Rspr.). Dem Bundesverfassungsgericht obliegt es lediglich, die Beachtung 

der grundrechtlichen Normen und Maßstäbe durch die ordentlichen Gerichte 

sicherzustellen (vgl. BVerfGE 42, 143 [147 f.]). Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht, 

den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, liegt erst vor, wenn eine ge- 



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richtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich 

unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere 

vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]; 42, 

143 [149]). 

41 

Handelt es sich um Eingriffe in die Meinungsfreiheit, kann das allerdings schon bei 

unzutreffender Erfassung oder Würdigung einer Äußerung der Fall sein. Der Einfluß 

des Grundrechts wird verkannt, wenn Gerichte der Verurteilung eine Äußerung 

zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die sie nach 

dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren 

objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne 

die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 

130 [136 f.]; 82, 43 [52 f.]; 82, 272 [280 f.]). Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit 

sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, 

Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, 

daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, 

die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen 

sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]). Sachverhaltsfeststellungen 

und Rechtsanwendungen dieses Inhalts können den Zugang 

zu dem grundrechtlich geschützten Bereich von vornherein verstellen. Daher müssen 

sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der 

Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 

130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]). 

42 

Die Voraussetzungen einer vollständigen Überprüfung des tatsächlichen Verständnisses 

und der rechtlichen Bewertung des Aufrufs liegen hier vor. Die Zivilgerichte 

haben der Verurteilung der Beschwerdeführer ein bestimmtes Verständnis der umstrittenen 

Textpassage zugrunde gelegt und diese dann ganz oder zum Teil als unwahre 

Tatsachenbehauptung bewertet mit der Folge, daß sie nicht den Schutz der 

Meinungsfreiheit genießt. Die Unterlassungsurteile beschränken sich daher auch 

nicht darauf, den Beschwerdeführern die Äußerung lediglich in der von ihnen gewählten 

Form zu verbieten, wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens meint. Gegenstand 

der Unterlassungs- und Widerrufspflicht ist vielmehr der von den Beschwerdeführern 

verbreitete Inhalt der umstrittenen Textpassage. 

43 

3. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung 

frei zu äußern und zu verbreiten. Dabei sind Meinungen im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen 

durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens 

oder Meinens geprägt (vgl. BVerfGE 61, 1 [9]). Sie genießen den Schutz des 

Grundrechts, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, 

richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 

33, 1 [14]; 61, 1 [7]). Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich 

in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Insoweit kann die Frage 

nur sein, ob und wie sich aus Art. 5 Abs. 2 GG im Einzelfall Grenzen ergeben. 

44 

Die Mitteilung einer Tatsache ist dagegen im strengen Sinne keine Äußerung 

einer Meinung, weil ihr die für eine Meinungsäußerung charakteristischen 



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8 


Merkmale fehlen. Tatsachenbehauptungen fallen deswegen aber nicht von vornherein 

aus dem Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG heraus. Sie sind vielmehr 

durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, weil und soweit sie Voraussetzung 

der Bildung von Meinungen sind, welche Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet 

(vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; 61, 1 [8]). Daher endet der Schutz der Meinungsfreiheit 

für Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich 

vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können. Unter 

diesem Gesichtspunkt ist unrichtige Information kein schützenswertes Gut. Das Bundesverfassungsgericht 

geht deswegen davon aus, daß die erwiesen oder bewußt 

unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfaßt 

wird (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]). Allerdings dürfen die Anforderungen an die 

Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der 

Meinungsfreiheit leidet (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]). 

45 

Die Abgrenzung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen kann im 

Einzelfall schwierig sein, vor allem deswegen, weil die beiden Äußerungsformen 

nicht selten miteinander verbunden werden und erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung 

ausmachen. In solchen Fällen ist der Begriff der Meinung im Interesse eines 

wirksamen Grundrechtsschutzes weit zu verstehen: Sofern eine Äußerung, in der 

Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, 

des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind, wird sie als Meinung von dem Grundrecht 

geschützt. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und 

der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte. Würde 

in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so 

könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden 

(vgl. BVerfGE 61, 1 [8 f.]). 

46 

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist allerdings nicht unbegrenzt gewährleistet. 

Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet es seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen 

Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht 

der persönlichen Ehre. Jedoch sind grundrechtsbeschränkende Vorschriften des einfachen 

Rechts wiederum im Lichte des eingeschränkten Grundrechts auszulegen, 

damit dessen wertsetzende Bedeutung für das einfache Recht auch auf der Rechtsanwendungsebene 

zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; st. Rspr.). Das 

führt im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der einfachrechtlichen 

Vorschriften regelmäßig zu einer fallbezogenen Abwägung zwischen der Bedeutung 

der Meinungsfreiheit und dem Rang des durch die Meinungsäußerung beeinträchtigten 

Rechtsguts, das das einfache Recht schützen will. 

47 

Das Ergebnis dieser Abwägung läßt sich wegen ihres Fallbezugs nicht generell und 

abstrakt vorwegnehmen. Das Bundesverfassungsgericht geht jedoch davon aus, daß 

scharfe und überspitzte Formulierungen für sich genommen eine schädigende Äußerung 

noch nicht unzulässig machen. Vielmehr spricht gerade, wenn es um Beiträge 

zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden 

Frage geht, die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 

[212]). Das ist eine Folge der fundamentalen Bedeutung, die die Meinungsfreiheit für 

die menschliche Person und die demokratische Ordnung hat (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 



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9 

208). Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, 

sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche 

Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen 

zurückzutreten (vgl. BVerfGE 82, 272 [283 f.]). 

48 

Für Tatsachenbehauptungen gilt dagegen der Satz, daß die Vermutung zugunsten 

der freien Rede spreche, nur eingeschränkt. Soweit Tatsachenbehauptungen nicht 

von vornherein außerhalb des Schutzes von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bleiben, sind sie 

Einschränkungen im Interesse anderer Rechtsgüter leichter zugänglich als Meinungsäußerungen 

(vgl. BVerfGE 61, 1 [8]). Das gilt auch, wenn sich wertende und 

tatsächliche Elemente in einer Äußerung so vermengen, daß diese insgesamt als 

Werturteil anzusehen ist. Die Richtigkeit der tatsächlichen Bestandteile kann dann im 

Rahmen der Abwägung eine Rolle spielen. Enthält die Meinungsäußerung erwiesen 

falsche oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig das 

Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende 

Gesetz geschützten Rechtsgut zurücktreten. Auch in diesem Fall ist freilich zu beachten, 

daß an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen 

gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen 

und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können 

(vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]). 

(BVerfGE 85, 1 - Bayer-Aktionäre) 

5. zu Art. 5 Abs. 3 GG – Kunstfreiheit 


Leitsätze: 

1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat 

regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles 

Freiheitsrecht. 

2. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern 

auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks. 

3. Auf das Recht der Kunstfreiheit kann sich auch ein Buchverleger berufen. 

Aus den Gründen: 

III. 

Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erklärt die Kunst neben der Wissenschaft, Forschung und 

Lehre für frei. Mit dieser Freiheitsverbürgung enthält Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nach 

Wortlaut und Sinn zunächst eine objektive, das Verhältnis des Bereiches Kunst zum 

Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Zugleich gewährleistet die Bestimmung 

jedem, der in diesem Bereich tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht. 

48 

1. Der Lebensbereich "Kunst" ist durch die vom Wesen der Kunst geprägten, 

ihr allein eigenen Strukturmerkmale zu bestimmen. Von ihnen hat die Auslegung 

des Kunstbegriffs der Verfassung auszugehen. Das Wesentliche der künstlerischen 

Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Er- 



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10 


fahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten 

Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Alle künstlerische 

Tätigkeit ist ein Ineinander von bewußten und unbewußten Vorgängen, 

die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, 

Phantasie und Kunstverstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, 

sondern Ausdruck und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit 

des Künstlers. 

49 

Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft in gleicher Weise den "Werkbereich" und den 

"Wirkbereich" des künstlerischen Schaffens. Beide Bereiche bilden eine unlösbare 

Einheit. Nicht nur die künstlerische Betätigung (Werkbereich), sondern darüber hinaus 

auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks sind sachnotwendig für die 

Begegnung mit dem Werk als eines ebenfalls kunstspezifischen Vorganges; dieser 

"Wirkbereich", in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird, ist 

der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 GG vor allem erwachsen 

ist. Allein schon der Rückblick auf das nationalsozialistische Regime und seine 

Kunstpolitik zeigt, daß die Gewährleistung der individuellen Rechte des Künstlers 

nicht ausreicht, die Freiheit der Kunst zu sichern. Ohne eine Erstreckung des personalen 

Geltungsbereichs der Kunstfreiheitsgarantie auf den Wirkbereich des Kunstwerks 

würde das Grundrecht weitgehend leerlaufen. 

50 

2. Wie weit die Verfassungsgarantie der Kunstfreiheit reicht und was sie im 

einzelnen bedeutet, läßt sich ohne tieferes Eingehen auf die sehr verschiedenen 

Äußerungsformen künstlerischer Betätigung in einer für alle Kunstgattungen 

gleichermaßen gültigen Weise nicht erschöpfend darstellen. Für die Zwecke 

dieser Entscheidung bedarf es jedoch einer so weit ausgreifenden Erörterung nicht, 

da die Instanzgerichte - in Übereinstimmung mit den Prozeßbeteiligten und soweit 

ersichtlich mit dem Urteil aller kompetenten Sachverständigen - dem hier zu beurteilenden 

Roman die Eigenschaft eines Kunstwerks mit Recht zuerkannt haben. Es genügt 

deshalb, auf die spezifischen Gesichtspunkte einzugehen, die bei der Beurteilung 

eines Werkes der erzählenden (epischen) Kunst in Betracht kommen können, 

das an Vorgänge der historischen Wirklichkeit anknüpft und bei dem deshalb die Gefahr 

eines Konfliktes mit schutzwürdigen Rechten und Interessen der in dem Werk 

dargestellten Personen gegeben ist. 

51 

Auch wenn der Künstler Vorgänge des realen Lebens schildert, wird diese Wirklichkeit 

im Kunstwerk "verdichtet". Die Realität wird aus den Zusammenhängen und Gesetzmäßigkeiten 

der empirisch-geschichtlichen Wirklichkeit gelöst und in neue Beziehungen 

gebracht, für die nicht die "Realitätsthematik", sondern das künstlerische 

Gebot der anschaulichen Gestaltung im Vordergrund steht. Die Wahrheit des einzelnen 

Vorganges kann und muß unter Umständen der künstlerischen Einheit geopfert 

werden. 

52 

Sinn und Aufgabe des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist es vor allem, 

die auf der Eigengesetzlichkeit der Kunst beruhenden, von ästhetischen Rücksichten 

bestimmten Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen von jeglicher 

Ingerenz öffentlicher Gewalt freizuhalten. Die Art und Weise, in der der 



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11 


Künstler der Wirklichkeit begegnet und die Vorgänge gestaltet, die er in dieser Begegnung 

erfährt, darf ihm nicht vorgeschrieben werden, wenn der künstlerische 

Schaffensprozeß sich frei soll entwickeln können. Über die "Richtigkeit" seiner Haltung 

gegenüber der Wirklichkeit kann nur der Künstler selbst entscheiden. Insoweit 

bedeutet die Kunstfreiheitsgarantie das Verbot, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen 

der künstlerischen Tätigkeit einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestaltungsraum 

einzuengen, oder allgemein verbindliche Regeln für diesen Schaffensprozeß 

vorzuschreiben. Für das erzählende Kunstwerk ergibt sich daraus im besonderen, 

daß die Verfassungsgarantie die freie Themenwahl und die freie Themengestaltung 

umfaßt, indem sie dem Staat verbietet, diesen Bereich spezifischen künstlerischen 

Ermessens durch verbindliche Regeln oder Wertungen zu beschränken. 

Das gilt auch und gerade dort, wo der Künstler sich mit aktuellem Geschehen auseinandersetzt; 

der Bereich der "engagierten" Kunst ist von der Freiheitsgarantie nicht 

ausgenommen. 

53 

3. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantiert die Freiheit der Betätigung im Kunstbereich umfassend. 

Soweit es daher zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und 

Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die 

Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die hier eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben. 

Da ein Werk der erzählenden Kunst ohne die Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung 

durch den Verleger keine Wirkung in der Öffentlichkeit entfalten könnte, 

der Verleger daher eine unentbehrliche Mittlerfunktion zwischen Künstler und Publikum 

ausübt, erstreckt sich die Freiheitsgarantie auch auf seine Tätigkeit. Die Beschwerdeführerin 

als Verleger des Romans kann sich deshalb auf das Grundrecht 

aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG berufen (vgl. auch BVerfGE 10, 118 [121]; 12, 205 [260] 

zur Pressefreiheit). 

(BVerfGE 30, 173 – Mephisto) 

„....2. Die Zeichnungen des Beschwerdeführers sind Kunst im Sinne der Grundrechtsgewährleistung 

des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. 

17 

Ungeachtet der Unmöglichkeit, Kunst generell zu definieren, gebietet die verfassungsrechtliche 

Verbürgung dieser Freiheit, ihren Schutzbereich bei der 

konkreten Rechtsanwendung zu bestimmen (BVerfGE 67, 213 [225]). Die Grundanforderungen 

künstlerischer Tätigkeit festzulegen, ist daher durch Art. 5 Abs. 3 Satz 

1 GG nicht verboten, sondern verfassungsrechtlich gefordert. Erlaubt und notwendig 

ist allerdings nur die Unterscheidung zwischen Kunst und Nichtkunst; eine 

Niveaukontrolle, also eine Differenzierung zwischen "höherer" und "niederer", "guter" 

und "schlechter" (und deshalb nicht oder weniger schutzwürdiger) Kunst, liefe demgegenüber 

auf eine verfassungsrechtlich unstatthafte Inhaltskontrolle hinaus (Scholz, 

in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Abs. 3 Rdnr. 39). 

18 

Die umstrittenen Karikaturen sind das geformte Ergebnis einer freien schöpferischen 

Gestaltung, in welcher der Beschwerdeführer seine Eindrücke, Erfahrungen 

und Erlebnisse zu unmittelbarer Anschauung bringt. Sie genügen damit 

den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht als wesentlich für eine künst- 



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12 


lerische Betätigung ansieht (BVerfGE 67, 213 [226] unter Berufung auf BVerfGE 30, 

173 [189]). Daß mit ihnen gleichzeitig eine bestimmte Meinung zum Ausdruck gebracht 

wird, nimmt ihnen nicht die Eigenschaft als Kunstwerk. Kunst und Meinungsäußerung 

schließen sich nicht aus; eine Meinung kann - wie es bei der sogenannten 

engagierten Kunst üblich ist - durchaus in der Form künstlerischer Betätigung kundgegeben 

werden (Scholz, a.a.O., Rdnr. 13). Maßgebliches Grundrecht bleibt in diesem 

Fall Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, weil es sich um die spezielle Norm handelt (BVerf- 

GE 30, 173 [200]). 

19 

3. Den heute noch gültigen Weg, die Sonderstellung von Satire und Karikatur methodisch 

zu erfassen, hat bereits das Reichsgericht gewiesen (RGSt 62, 183 ff.). Da es 

dieser Kunstgattung wesenseigen ist, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen 

zu arbeiten, erfordert ihre rechtliche Beurteilung die Entkleidung des in 

"Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes" (RGSt. a.a.O.), um ihren eigentlichen 

Inhalt zu ermitteln. Dieser Aussagekern und seine Einkleidung sind sodann gesondert 

daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Kundgabe der Mißachtung gegenüber 

der karikierten Person enthalten. Dabei muß beachtet werden, daß die Maßstäbe für 

die Beurteilung der Einkleidung anders und im Regelfall weniger streng sind, als die 

für die Bewertung des Aussagekerns; denn ihr ist die Verfremdung wesenseigen. 

20 

4. Hiernach hält die Entscheidung des Oberlandesgerichts einer verfassungsrechtlichen 

Prüfung stand. 

21 

a). Es hat die Karikaturen zutreffend dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG 

zugeordnet und bei ihrer strafrechtlichen Beurteilung die diese Kunstgattung prägenden 

Eigenheiten hinreichend gewürdigt. Ausdrücklich nennt das Oberlandesgericht 

die Kunstfreiheit zwar nur an einer Stelle seiner Urteilsbegründung; daraus kann jedoch 

nicht geschlossen werden, es habe der Bedeutung dieses Grundrechts für die 

Auslegung des § 185 StGB nicht in dem gebotenen Maße Rechnung getragen. Es 

untersucht nämlich eingehend, ob sich die Zeichnungen in "dem der Satire gestatteten 

Freiraum" halten (S. 4 bis 6 des Urteilsabdrucks). Dadurch verdeutlicht es, daß 

ihm der Rang des in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisteten Rechts und seine den 

Straftatbestand der Beleidigung und damit den Ehrschutz begrenzenden Wirkungen 

durchaus bewußt waren. 

22 

Es hat den Zeichnungen auch werkgerechte Maßstäbe angedeihen lassen. Entsprechend 

der gesicherten Tradition der Rechtsprechung hat es Aussagekern und Einkleidung 

der Karikaturen herausgearbeitet und gesondert auf ihren ehrverletzenden 

Charakter hin überprüft. Dem Beschwerdeführer mag eingeräumt werden, daß die 

Entscheidungsgründe zunächst den Eindruck vermitteln, das Oberlandesgericht habe 

den Aussagekern der ersten Zeichnung mißverstanden. Wenn es ausführt, das 

Landgericht habe verkannt, daß der Aussagekern beleidigend sei, weil der Nebenkläger 

durch den Vergleich mit einem kopulierenden Schwein in provozierender Weise 

habe lächerlich gemacht werden sollen, scheint es Einkleidung und Aussagekern 

zu verwechseln. Die weiteren Entscheidungsgründe zeigen indessen, daß die Karikaturen 

durchaus werkgerecht interpretiert wurden. So stellt das Gericht im folgenden 

zutreffend fest, die Zeichnung bringe zum Ausdruck, der Nebenkläger mache sich 



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13 

"die Justiz in anstößiger Weise seinen Zwecken zunutze", und lege das Verständnis 

nahe, er "empfinde an einer ihm willfährigen Justiz ein tierisches Vergnügen". Das 

bezeichnet das Gericht ausdrücklich als den Aussagekern der Zeichnung, die durch 

die Art der Einkleidung, die Darstellung als kopulierendes Schwein, eine zusätzliche 

Ehrverletzung enthalte. Den weiteren Zeichnungen hat es denselben Aussagekern 

beigemessen, ihnen aber zu Recht - soweit es um die Verfremdung der Aussage 

geht - eine Tendenz zur Steigerung des Ehrangriffs entnommen, der nicht nur in der 

Wiederholung liegt, sondern auch in den dargestellten Verhaltensweisen der 

Schweine sowie darin, daß das Bemühen des Nebenklägers um Ehrenschutz ins 

Lächerliche gezogen wird....“ 

(BVerfGE 75, 369 - Strauß-Karikatur) 

6. zu Art. 10 Abs. 1. 3. Alt GG – Fernmeldegeheimnis 


„....C. 

Die angegriffenen Vorschriften sind nicht in vollem Umfang mit dem Grundgesetz 

vereinbar. 

156 

I. 

Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung ist vor allem Art. 10 GG. Das aus 

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht auf informationelle 

Selbstbestimmung kommt neben Art. 10 GG nicht zur Anwendung. Bezogen 

auf den Fernmeldeverkehr enthält Art. 10 GG eine spezielle Garantie, die 

die allgemeine Vorschrift verdrängt (vgl. BVerfGE 67, 157 [171]). Soweit es um die 

Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen nach § 3 G 10 und um 

die Rechtswegbeschränkung in § 9 Abs. 6 G 10 geht, tritt Art. 19 Abs. 4 GG hinzu. 

Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2a) und 3) sind überdies am 

Maßstab des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu prüfen. 

157 

1. Art. 10 GG schützt das Fernmeldegeheimnis. 

158 

a) Das Fernmeldegeheimnis umfaßt zuvörderst den Kommunikationsinhalt. Die 

öffentliche Gewalt soll grundsätzlich nicht die Möglichkeit haben, sich Kenntnis 

vom Inhalt des über Fernmeldeanlagen abgewickelten mündlichen oder 

schriftlichen Informations- und Gedankenaustauschs zu verschaffen. Einen Unterschied 

zwischen Kommunikationen privaten und anderen, etwa geschäftlichen 

oder politischen, Inhalts macht Art. 10 GG dabei nicht (vgl. BVerfGE 67, 157 [172]). 

Der Grundrechtsschutz bezieht sich vielmehr auf alle mittels der Fernmeldetechnik 

ausgetauschten Kommunikationen. 

159 

In der Abschirmung des Kommunikationsinhalts gegen staatliche Kenntnisnahme 

erschöpft sich der Grundrechtsschutz jedoch nicht. Er umfaßt ebenso 



Januar 08

14 


die Kommunikationsumstände. Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft 

zwischen welchen Personen oder Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr stattgefunden 

hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 [172]; 85, 386 [396]). 

Auch insoweit kann der Staat grundsätzlich keine Kenntnis beanspruchen. Die Nutzung 

des Kommunikationsmediums soll in allem vertraulich möglich sein. 

160 

Indem das Grundrecht die einzelnen Kommunikationsvorgänge grundsätzlich dem 

staatlichen Zugriff entzieht, will es zugleich die Bedingungen einer freien Telekommunikation 

überhaupt aufrechterhalten. Mit der grundrechtlichen Verbürgung 

der Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses soll vermieden werden, daß der 

Meinungs- und Informationsaustausch mittels Fernmeldeanlagen deswegen 

unterbleibt oder nach Form und Inhalt verändert verläuft, weil die Beteiligten 

damit rechnen müssen, daß staatliche Stellen sich in die Kommunikation einschalten 

und Kenntnisse über die Kommunikationsbeziehungen oder Kommunikationsinhalte 

gewinnen. 

161 

Die freie Telekommunikation, die Art. 10 GG sichert, leidet ferner, wenn zu befürchten 

ist, daß der Staat Kenntnisse von Fernmeldeumständen und -inhalten in anderen 

Zusammenhängen zum Nachteil der Kommunikationspartner verwertet (vgl. insgesamt 

BVerfGE 65, 1 [42 f.]; 93, 181 [188]). Daher entfaltet Art. 10 GG seinen Schutz 

nicht nur gegenüber staatlicher Kenntnisnahme von Fernmeldekommunikationen, die 

die Kommunikationspartner für sich behalten wollten. Vielmehr erstreckt sich seine 

Schutzwirkung auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich 

an die Kenntnisnahme von geschützten Kommunikationsvorgängen anschließt, und 

den Gebrauch, der von den erlangten Kenntnissen gemacht wird (so schon für das 

Recht auf informationelle Selbstbestimmung BVerfGE 65, 1 [46]). 

162 

b) Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses sind zwar gemäß Art. 10 Abs. 2 

GG möglich. Sie bedürfen aber nicht nur, wie jede Grundrechtsbeschränkung, 

einer gesetzlichen Regelung, die einen legitimen Gemeinwohlzweck verfolgt 

und im übrigen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Vielmehr ergeben 

sich aus Art. 10 GG auch besondere Anforderungen an den Gesetzgeber, die gerade 

die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, welche mittels Eingriffen in 

das Fernmeldegeheimnis erlangt worden sind. Insoweit lassen sich die Maßgaben, 

die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat (vgl. BVerfGE 65, 1 [44 ff.]), weitgehend 

auf die speziellere Garantie in Art. 10 GG übertragen. 

(BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I) 



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15 


7. zum Normbereich Art. 12 Abs. 1 GG – Berufsausübungsfreiheit: 

„Leitsatz 

1. In Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht die Gewerbefreiheit als objektives Prinzip der Gesellschafts- 

und Wirtschaftsordnung proklamiert, sondern dem Einzelnen das Grundrecht 

gewährleistet, jede erlaubte Tätigkeit als Beruf zu ergreifen, auch wenn sie 

nicht einem traditionell oder rechtlich fixierten "Berufsbild" entspricht. 

2. Der Begriff "Beruf" in Art. 12 Abs. 1 GG umfaßt grundsätzlich auch Berufe, die Tätigkeiten 

zum Inhalt haben, welche dem Staate vorbehalten sind, sowie "staatlich 

gebundene" Berufe. Doch gibt und ermöglicht für Berufe, die "öffentlicher Dienst" 

sind, Art. 33 GG in weitem Umfang Sonderregelungen.... 

aus den Gründen: 

...... 1. Art. 12 Abs. 1 schützt die Freiheit des Bürgers in einem für die moderne arbeitsteilige 

Gesellschaft besonders wichtigen Bereich: er gewährleistet dem Einzelnen 

das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als "Beruf" zu ergreifen, 

d. h. zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen. Es handelt sich um ein Grundrecht, 

nicht - wie etwa in Art. 151 Abs. 3 WV - um die Proklamierung der "Gewerbefreiheit" 

als eines objektiven Prinzips der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. 

Verbürgt ist dem Einzelnen mehr als die Freiheit selbständiger Ausübung eines Gewerbes. 

Wohl zielt das Grundrecht auf den Schutz der wirtschaftlich sinnvollen - Arbeit, 

aber es sieht sie als "Beruf", d. h. in ihrer Beziehung zur Persönlichkeit des 

Menschen im ganzen, die sich erst darin voll ausformt und vollendet, daß der Einzelne 

sich einer Tätigkeit widmet, die für ihn Lebensaufgabe und Lebensgrundlage ist 

und durch die er zugleich seinen Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung erbringt. 

56 

....2. Aus dieser Sicht des Grundrechts ist der Begriff "Beruf" weit auszulegen. Er umfaßt 

nicht nur alle Berufe, die sich in bestimmten, traditionell oder sogar rechtlich fixierten 

"Berufsbildern" darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten 

untypischen Betätigungen, aus denen sich dann wieder neue, feste Berufsbilder 

ergeben mögen 57 

....Auch Berufe, die Tätigkeiten zum Inhalt haben, welche nach heutigen Vorstellungen 

der organisierten Gemeinschaft, in erster Linie dem Staate, vorbehalten bleiben 

müssen, sind in Art. 12 Abs. 1 jedenfalls in dem Sinn gemeint, daß auch sie vom 

Einzelnen als Beruf frei gewählt werden können und daß keinem ihre Wahl aufgezwungen 

oder verboten werden darf. .........59 

....Art. 12 Abs. 1 unterscheidet nicht zwischen dem selbständig und dem unselbständig 

ausgeübten Beruf; auch abhängige Arbeit kann als Beruf gewählt werden und 

wird es in der modernen Gesellschaft tatsächlich immer mehr. Wenn eine Tätigkeit in 

selbständiger und in unselbständiger Form ausgeübt werden kann und beide Formen 

der Ausübung eigenes soziales Gewicht haben, so ist auch die Wahl der einen oder 

der anderen Form der Berufstätigkeit und der Übergang von der einen zur anderen 

eine Berufswahl im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG. 




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16 


„Beruf ist jede Tätigkeit von einer gewissen Dauer, die der Schaffung oder Erhaltung 

der Lebensgrundlage (u.a. Gewinnerzielung) dient, mit Ausnahme absolut 

gemeinschädlicher Betätigungen.“... 

Aufgrund des Ausgangsbegriffs „Tätigkeit“ ist die Begriffsbestimmung handlungsbezogen. 

Deshalb ist häufig zweckmäßig, statt „Beruf“ eine „Berufliche Betätigung“ zu 

prüfen. Diese kann auch konkreter bezeichnet werden als „Wahl“ oder „Ausübung“. 

(nach Schmalz, Grundrechte, 2. Auflg, Baden-Baden, 1991, RdNr. 711) 

„...1. Die Beschwerdeführer können den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG für sich in Anspruch 

nehmen. 

65 

a) Nicht nur Hufbeschlagschmiede, sondern auch Hufpfleger und Huftechniker üben 

einen Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG aus. Damit ist die Berufsfreiheit für die 

Beschwerdeführer zu 6) bis 15), die bereits als Huftechniker tätig sind, ebenso gewährleistet 

wie für die Beschwerdeführer zu 16) bis 21), die durch die Anmeldung zur 

entsprechenden Ausbildung oder durch die bereits erfolgte Aufnahme der Berufsausbildung 

ihre Entscheidung für den Hufpfleger- oder Huftechnikerberuf getroffen 

haben. 

66 

aa) Für die Anerkennung einer auf Dauer angelegten und auf die Schaffung und Erhaltung 

der Lebensgrundlage ausgerichteten Tätigkeit (vgl. zu dieser Voraussetzung 

BVerfGE 7, 377 ) als Beruf ist nicht ausschlaggebend, ob der Gesetzgeber 

bereits ein entsprechendes Berufsbild vorgesehen hat (vgl. BVerfGE 97, 12 ). 

Von der Berufsfreiheit geschützt sind nicht nur traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder, 

sondern auch aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder 

wirtschaftlichen Entwicklung neu entstandene Berufe (vgl. BVerfGE 97, 12 ). 

Wie das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Verfahren bereits in seiner Entscheidung 

über den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. Beschluss des Ersten 

Senats vom 5. Dezember 2006, NVwZ 2007, S. 324 ) ausgeführt hat, könnte 

auch ein etwaiges Verbot für Huftechniker durch das Hufbeschlaggesetz 1940 der 

Annahme nicht entgegenstehen, dass deren Tätigkeit die Voraussetzungen eines 

Berufs erfüllt...“ 

(Zitierung: BVerfG, 1 BvR 2186/06 vom 3.7.2007, Absatz-Nr. (1 - 114), 

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20070703_1bvr218606.html) 



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17 


8. zum Normbereich Art. 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung: 

„.....Der Besucherraum einer Untersuchungshaftvollzugsanstalt fällt jedoch nicht in 

den Schutzbereich des Art. 13 GG. Der Begriff der Wohnung i.S.d. Art. 13 GG ist 

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 32, 54, 69 

ff.) nicht im engen Sinne der Umgangssprache zu verstehen, vielmehr ist er weit 

auszulegen (vgl. BGHSt 42, 372, 375 f.). Er umfaßt zur Gewährleistung einer räumlichen 

Sphäre, in der sich das Privatleben ungestört entfalten kann, alle Räume, die 

der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine Abschottung entzogen und zur Stätte privaten 

Wirkens gemacht sind (vgl. BVerfGE 89, 1, 12; Maunz/Dürig/Herzog, GG Art. 

13 Rdn. 3 c; Herdegen in Bonner Kommentar, GG Art. 13 Rdn. 26). Maßgeblich ist 

dabei die nach außen erkennbare Zweckbestimmung des Nutzungsberechtigten. Der 

Schutzbereich des Art. 13 GG erfaßt danach außer Wohnräumen im engeren Sinne 

etwa Gartenhäuser, Hotelzimmer, Wohnwagen, nicht allgemein zugängliche Geschäfts- 

und Büroräume, Personalaufenthaltsräume, Arbeitshallen, Werkstätten oder 

ein nicht allgemein zugängliches Vereinsbüro. Demgegenüber werden z. B. Unterkunftsräume 

eines Soldaten oder Polizeibeamten (vgl. Maunz/Dürig/Herzog, GG Art. 

13 Rdn. 3 c; Herdegen in Bonner Kommentar, GG Art. 13 Rdn. 26), Personenkraftwagen 

(vgl. BGH -Ermittlungsrichter- NStZ 1998, 157) oder Hafträume in einer Justizvollzugsanstalt 

(vgl. BVerfG NJW 1996, 2643) nicht als Wohnung im Sinne des Art. 

13 GG angesehen. 

14 

Ein Besucherraum in einer Untersuchungshaftvollzugsanstalt gewährt dem Gefangenen 

keine Privatsphäre, wie sie der Schutzbereich des Art. 13 GG voraussetzt. Das 

Recht des Einzelnen, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 89, 1, 12), wird einem 

Gefangenen unter den besonderen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzugs 

in einem Besucherraum nur in erheblich beschränktem Umfang gewährleistet. 

Eine räumliche Privatsphäre ist dort noch weniger garantiert als in einem Haftraum. 

Dies folgt schon daraus, daß gemäß § 119 Abs. 3 StPO, Nr. 27 UVollzO die Besuche 

regelmäßig durch einen Anstaltsbediensteten, in besonderen Fällen auch durch einen 

Kriminalbeamten überwacht werden können. Dieser kann eingreifen, notfalls den 

Besuch abbrechen, wenn ihm der Inhalt der Unterredung im Hinblick auf das Strafverfahren 

oder mit Rücksicht auf die Ordnung in der Anstalt bedenklich erscheint, vgl. 

Nr. 27 Abs. 3 UVollzO; hierbei muß der Gefangene damit rechnen, daß der Gesprächsinhalt 

in Vermerkform in die Ermittlungsakten aufgenommen wird 

BGHSt 44, 138; Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum 

in der Vollzugsanstalt); 

„.......II. 

Ein besonderer Angriff der Beschwerdeführer richtet sich gegen § 20 HwO, insoweit 

er § 17 Abs. 2 für anwendbar erklärt. Sie sehen es als eine Verletzung ihres Grundrechts 

auf Unverletzlichkeit der Wohnung an, daß die Beauftragten der Handwerkskammer 

das Recht erhalten sollen, ihre "Grundstücke und Geschäftsräume" zu betreten, 

um dort "Prüfungen und Besichtigungen" vorzunehmen. 



Januar 08

18 


47 

Wortlaut und erkennbarer Zweck der Bestimmungen legen es nahe anzunehmen, 

daß sie nur das Betreten gewerblich genutzter Räumlichkeiten erlauben wollen, nicht 

auch das der privaten Wohnräume des Betriebsinhabers. Die Rüge der Beschwerdeführer 

wäre also gegenstandslos, wenn Geschäfts- und Betriebsräume überhaupt 

nicht unter den Begriff "Wohnung" im Sinne des Art. 13 GG fielen. Dieser Ansicht, die 

auch vom Bundesminister der Justiz vertreten wird, vermag das Bundesverfassungsgericht 

jedoch nicht beizutreten. 

48 

1. Art. 13 Abs. 1 GG umschreibt den von ihm geschützten Grundrechtsbereich mit 

einer seit langem feststehenden Formel. 

.... Die Wohnung jedes Deutschen ist für ihn eine Freistätte und unverletzlich........ 

war es einhellige Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß der Begriff "Wohnung" 

weit auszulegen sei und die Geschäftsräume (auch von Vereinen) mitumfasse..... 

.... Von der weiten Auslegung des Wohnungsbegriffs abzugehen, besteht kein Anlaß.... 

Sie fügt sich überdies sinnvoll in die Grundsätze ein, die das Bundesverfassungsgericht 

zur Interpretation des Grundrechts der Berufsfreiheit entwickelt hat. Wenn dort 

die Berufsarbeit als ein wesentliches Stück der Persönlichkeitsentfaltung gesehen 

und ihr deshalb im Rahmen der individuellen Lebensgestaltung des Einzelnen ein 

besonders hoher Rang zuerkannt wird [BVerfGE 7, 377 [397]; 13, 97 [104 f.]], so ist 

es nur folgerichtig, dem räumlichen Bereich, in dem sich diese Arbeit vorwiegend 

vollzieht, einen entsprechend wirksamen rechtlichen Schutz angedeihen zu lassen, 

jedenfalls den bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Schutz dieser Räume 

nicht ohne zwingende Notwendigkeit zu schmälern. In diesem Zusammenhang ist 

darauf hinzuweisen, daß auch nur bei dieser Auslegung den juristischen Personen 

und den Personenvereinigungen der Schutz dieses Grundrechts, dessen sie bisher 

nach allgemeiner Meinung teilhaftig waren, erhalten werden kann. 

54 

Der Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 GG kann demgegenüber nicht entscheidend sein. 

Die sprachliche Einkleidung dieses Grundrechts hat seit jeher die juristische Präzision 

zugunsten des feierlichen Pathos einer einprägsamen Kurzformel zurücktreten 

lassen. "Wohnung" ist in diesem Zusammenhang immer im Sinn der "räumlichen Privatsphäre" 

verstanden worden....“ 

BVerfGE 32, 54 – Betriebsbetretungsrecht 



Januar 08

1 

Schutz der Grundrechte durch Verfassungsbeschwerde 

Aufbau-Schema 

Verfassungsbeschwerde (§§ 90 ff BVerfGG) 

Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und 

begründet ist. 

I. Beschwerdeführer: 

Zulässigkeit: 

1. Beteiligtenfähigkeit (§ 90 BVerfGG „jedermann“ - richtet sich im übrigen nach der 

Grundrechtsberechtigung; vgl. „Jedermannsrechte“, „Deutschenrechte“, Grundrechtsberechtigung 

vor und nach dem Tod, Personenmehrheiten (Art 19 III GG) 

2. Prozeßfähigkeit, Grundrechtsmündigkeit 

II. Beschwerdegegenstand 

jeder Akt der öffentlichen Gewalt (Rechtsprechung, Gesetzgebung, Verwaltung): 

ggf. Problem bei Fiskalgeltung der GRe 

III. Beschwerdebefugnis (Prozeßführungsbefugnis) 

1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung 

2. eigene, gegenwärtige und unmittelbare Beschwer (unmittelbare Beschwer 

mit besonderer Bedeutung bei VB gegen Rechtsnormen) 

IV. Rechtsschutzbedürfnis 

1. Erschöpfung des Rechtswegs (beachte besondere Problematik bei VB gegen 

Rechtsnormen!) 

2.Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtswegerschöpfung bei allg. 

Bedeutung oder schwerem und unabwendbarem Nachteil 

V. Frist und Form 




Januar 08

2 

Begründetheit: 

Begründetheit: VB zu Freiheitsrechten: 

Die VB ist begründet, wenn der Beschwerdeführer in einem oder mehreren seiner 

Grundrechte verletzt ist. 

I. Betroffenheit des „Schutz“-, „Normbereichbereiches“ des Grundrechts 

II. Eingriff in Schutzbereich 

klassischer Eingriff: unmittelbare, zielgerichtete (finale) negative Einwirkung auf 

den Normbereich 

aber ggf.auch konkrete Gefährdung, 

aber ggf. auch mittelbarer (faktischer) Eingriff 

III. mögliche Rechtfertigung des Eingriffs 

• Gestattung eines Eingriffs (Schranken) 

• Vorliegen einer gesetzlichen Eingriffsermächtigung 

• verfassungsrechtlich unbedenkliche Eingriffsermächtigung 

o formell fehlerfrei : Zuständigkeit, Verfahren(nur prüfen, soweit Bedenken 

bestehen könnten oder SV oder Aufgabenstellung es erfordern) 

o materiell fehlerfrei: Beachtung der „Schranken-Schranken“: 

Zielsetzung im öffentlichen Interesse 

Verhältnismäßigkeit (Art. 19 II GG - aber: gesetzgeberisches 

Ermessen) 

Bestimmtheitsgebot beachtet (Art. 20 – Rechtsstaatsprinzip) 

• kein Maßnahmegesetz, Art. 19 Abs. 1 GG 

• Zitiergebot beachtet, Art. 19 Abs. 1 GG 


Ergebnis feststellen, soweit Verfassungsbeschwerde sich nur gegen Gesetz 

richtet 



Januar 08

3 

IV: sofern VB nicht gegen Gesetz, sondern gegen gerichtliche Entscheidung od. – 

ausnahmsweise – gegen Exekutiv-Entscheidung gerichtet ist: 

zusätzlich prüfen: 

verfassungsrechtlich unbedenkliche Anwendung der gesetzlichen Grundlage bei 

deren Umsetzung: 

dabei insbes. beachtlich: Verkennung der Tragweite und Bedeutung der 

Grundrechte (etwa durch das erkennende Gericht oder die Behörde), z.B. bei: 

o Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe 

o Ermessensbetätigung 




Januar 08

1 

I. Skript zur Vorlesung 

Ein erstes Skript zur Vorlesung (GR-Skript) finden sie passwortgeschützt auf 

meiner web-site: 

http://www.virtual-staatsrecht.de/vorlesungsunterlagen/index.htm, 

auf die Sie auch über den Fachbereich – Lehrbeauftragte – geleitet werden 

Dort laden sie bitte unter: 

III. Öffentliches Recht II (VerfR BRD II) 

2. Begleitscript Vorlesung 

2.1. Verfassungsfunktionen, Grundrechte 

die notwendigen Unterlagen herunter (Das Passwort erhalten Sie in der Vorlesung). 

Die weiteren Skripte werden im Laufe des Semesters ins Netz gestellt. Sie finden 

auf der web-site zudem auch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und 

weitere Materialien. 

II. weitere Einführung ins öffentliche Recht - Verfassungsrecht: 

Bedeutung der Grundrechte 

Einführungsfall: „Klimakiller - Fall“ 


In Vorbereitung auf die Klimakonferenz Ende März 1995 machte die Umweltorganisation 

Greenpeace e.V., Sitz in Hamburg, in einer bundesweiten Plakataktion auf sich aufmerksam: 

Auf einem der riesigen, eine Plakatwand der Deutschen Städtereklame GmbH 1 völlig 

ausfüllenden Plakat – gestaltet von dem bekannten Heidelberger Künstler Klaus Staeck 

(geb. in Pulsnitz/Sachsen) - war das Porträt von Dietmar Kuhnt 2 , Vorstandsvorsitzender der 

RWE Energie AG zu sehen. Darunter stand als Text: 

“Ich ruiniere das Klima, weil meine Kraftwerke jährlich 100 Millionen Tonnen 

Kohlendioxyd in die Luft schleudern.“ 

Auch andere Konzernchefs und Politiker waren auf vergleichbaren Großplakaten als 

„Klimakiller“ dargestellt worden. 

Greenpeace rechtfertigte sich damit, daß die Kampagne nicht als persönliche Diffamierung 

gemeint sei, sondern daß einzelne Personen „aus ihrer bequemen Anonymität“ herausgeholt 

werden sollten; denn hinter Unternehmen stünden Menschen, die den ökologischen Kollaps 

mitzuverantworten hätten. 

So sei die RWE verantwortlich für 12 % der Kohlendioxyd-Emissionen in Deutschland. Die 

Stromerzeugung beruhe bei diesem Unternehmen zu mehr als 50% aus Braunkohle und zu 

mehr als 20% aus Steinkohle. Statt sich gegen den ökologischen Umbau der deutschen 

1 Die Deutsche Städte-Reklame GmbH war – zur Zeit der Auseinandersetzung – noch mehrheitlich in der Hand 

von Kommunen, insbesondere in der Hand der Stadt Frankfurt a.M. 

2 Die Position als Vorstandsvorsitzender hat Kuhnt im Frühjahr 2002 aus Altersgründen aufgegeben. 



Oktober 07

2 

Energiewirtschaft zu stellen, solle Kuhnt den Ausstieg aus dem Verbrauch von fossilen und 

atomaren Brennstoffen einleiten. 

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sah in der Aktion eine unzulässige 

Diffamierung leitender Persönlichkeiten deutscher Großunternehmen, die durch die 

Plakatierung an den Pranger gestellt würden. 

Aufgabenstellung: 

1. Hätte eine Verfassungsbeschwerde der Firma RWE Energie AG, die diese stellvertretend 

für ihren Vorstandsvorsitzenden erhebt, Aussicht auf Erfolg ? 

2. Wie wäre der Erfolg einer Verfassungsbeschwerde zu beurteilen, die der 

Vorstandsvorsitzende Kuhnt selbst erhebt? 

Anmerkung: 

• Nach einer ähnlichen Kampagne im Jahr 1990 (damals gegen die Produktion von FCKW) 

hatten mehrere Gerichte über mehrere Instanzen rechtskräftig festgestellt, dass die 

persönliche Nennung verantwortlicher Unternehmensführer legitim sei. 

• Bei der Aufgabenstellung 1. und 2. ist davon auszugehen, dass der Rechtsweg erschöpft ist. 

• Die Fallgestaltung geht auf eine Meldung der FAZ vom 12.11.1994 zurück. 3 

• bei Fallgestaltung auch BGB beachten !! 

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch 

(1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des 

Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der 

Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der 

Eigentümer auf Unterlassung klagen. 

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. 

§ 823 Schadensersatzpflicht 

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das 

Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen 

zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 

(2) 1Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen 

bezweckendes Gesetz verstößt. 2Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses 

auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. 

3 Im vorliegenden Fall liegt ebenso wie in einem vergleichbaren Fall mittlerweile eine Entscheidung 

des BVerfG vor (vgl. dazu GR-Skript). 




Oktober 07

1 

Klimakiller-Fall zu 

Schutz der Grundrechte – Aufbau einer Verfassungsbeschwerde 

- Lösungsvorschlag - 

Lösungsvorschlag 

zu 1. VB der Firma RWE Energie AG 

Die Verfassungsbeschwerde der Firma RWE Energie AG ist erfolgreich, wenn sie zulässig 

und begründet ist. 

Zulässigkeit der VB 


Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen 

gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG und §§ 90 ff. BVerfGG erfüllt sind. 

I. Beteiligtenfähigkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG: "jedermann") 

Die Firma RWE Energie AG ist zwar keine natürliche Person im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 

4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG, aber sie könnte ggf. - wie Art. 19 Abs. 3 GG zeigt - auch als 

juristische Person des Zivilrechtes Grundrechtsträgerin sein. Dann müsste das Grundrecht, 

auf das sie sich beziehen könnte, seinem Wesen nach auf die Firma RWE Energie AG passen. 

Im vorliegenden Fall ist einschlägiges Grundrecht das allgemeine Persönlichkeitsrecht 

(APR), Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, ein höchstpersönliches Recht, das die Firma 

RWE Energie AG als juristische Person nicht für sich in Anspruch nehmen kann. Es fehlt 

folglich an der Beteiligtenfähigkeit der Firma RWE Energie AG 

II. Beschwerdegegenstand GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG: "Akt der 

öffentlichen Gewalt") 

Verfassungsbeschwerden können sich nur gegen einen "Akt öffentlicher Gewalt" richten. 

Gemeint sind damit alle Äußerungen von vollziehender, gesetzgeberischer und rechtsprechender 

Gewalt. Die Firma RWE Energie AG greift die BGH-Entscheidung an, nach der 

Green-Peace weiterhin plakatieren darf. Diese Entscheidung ist als ein Akt der Judikative ein 

"Akt der öffentlichen Gewalt". 

III. Beschwerdebefugnis (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG: "Behauptung, in 

einem seiner Grundrechte verletzt zu sein") 

Die Firma RWE Energie AG müsste behaupten können, durch die BGH-Entscheidung in ihren 

Grundrechten verletzt zu sein, sie müsste also beschwerdebefugt sein, d.h. es dürfte 

nicht von vornherein ausgeschlossen sein, dass durch die BGH-Entscheidung Grundrechte 

der Firma RWE Energie AG. verletzt werden. 

Eine mögliche Grundrechtsverletzung der Firma RWE Energie AG ist aber nicht ersichtlich. 

Zudem müsste die Firma RWE Energie AG , um beschwerdebefugt zu sein, durch die BGH- 

Entscheidung selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Die Selbstbetroffenheit ist 

nicht gegeben, denn die Plakatierung richtet sich nicht direkt gegen die Firma RWE Energie 

AG, sondern gegen ihren Vorstandsvorsitzenden: dessen Porträt wird abgebildet und dem 

wird etwas in den Mund gelegt. Dementsprechend ist die Firma RWE Energie AG nicht. 

beschwerdebefugt. 



Januar 08

2 

Ergebnis zu 1. 

Die Verfassungsbeschwerde der Firma RWE Energie AG ist unzulässig. Sie hat keine Aussicht 

auf Erfolg. 

zu 2. VB des Vorstandsvorsitzenden Kuhnt 

Die Verfassungsbeschwerde des Vorstandsvorsitzenden Kuhnt ist erfolgreich, wenn sie zulässig 

und begründet ist. 

A) Zulässigkeit der VB Kuhnts 





Kuhnt ist als natürliche Person. "jedermann" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 

Abs. 1 BverfGG; das in Betracht kommende Grundrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht 

gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (APR) ist ein „Jedermanns-Grundrecht“; 

Kuhnt ist folglich beteiligtenfähig. 

II. Beschwerdegegenstand (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG: "Akt der öffentlichen 

Gewalt") 

Verfassungsbeschwerden können sich nur gegen einen "Akt öffentlicher Gewalt" richten. 

Gemeint sind damit alle Äußerungen von vollziehender, gesetzgeberischer und rechtsprechender 

Gewalt. Kuhnt wendet sich gegen die BGH-Entscheidung, nach der Greenpeace 

weiterhin sein Porträt plakatieren darf. Diese Entscheidung ist als ein Akt der Judikative ein 

"Akt der öffentlichen Gewalt". Ein geeigneter Beschwerdegegenstand ist folglich gegeben. 

III. Beschwerdebefugnis (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG: "Behauptung, in 

einem seiner Grundrechte verletzt zu sein") 

Kuhnt müsste behaupten können, durch die BGH-Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt 

zu sein, er müsste also beschwerdebefugt sein, d.h. es dürfte nicht von vornherein ausgeschlossen 

sein, dass durch die o.a. Entscheidung Grundrechte des Kuhnt. verletzt werden. 

Bezüglich des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, das u.a. das Recht am eigenen Bild sowie 

am gesprochenen Wort umfasst, ist eine Grundrechtsverletzung nicht von vornherein 

ausgeschlossen, da sein Schutzbereich offensichtlich berührt wird 

Um beschwerdebefugt zu sein, müsste Kuhnt jedoch zudem durch die Gerichtsentscheidung 

selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Die Selbstbetroffenheit und die Unmittelbarkeit 

sind gegeben, da Kuhnts Rechtsposition durch die ‚Entscheidung direkt berührt ist. 

Die Betroffenheit ist auch gegenwärtig, da die Entscheidung noch weiterhin wirkt. 

Dementsprechend ist Kuhnt. beschwerdebefugt. 

IV. Rechtschutzbedürfnis: Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) und 

"Subsidiarität" der Verfassungsbeschwerde 

Ausweislich des Sachverhaltes ist im vorliegenden Fall der Rechtsweg erschöpft, sodaß das 

Rechtschutzinteresse gegeben ist. 



Januar 08

3 

V. Frist (§ 93 Abs. 3 BVerfGG) und Form 

Es ist davon auszugehen, dass Frist und Form der VB ist eine Grundrechtsverletzung nicht 

von vornherein ausgeschlossen, da sein Schutzbereich offensichtlich berührt wird eingehalten 

sind. 

Zwischen-Ergebnis zu 2. 

Die Verfassungsbeschwerde Kuhnts ist damit zulässig. 

B) Begründetheit der VB Kuhnts 


Die Verfassungsbeschwerde Kuhnts gegen die gerichtliche Entscheidung, dass Greenpeace 

weiterhin plakatieren darf, ist begründet, wenn sie Kuhnt in seinen Grundrechten verletzt. 

Grundrechte Kuhnts sind verletzt, wenn die gerichtliche Entscheidung den Normbereich eines 

oder mehrerer Grundrechts berührte, in dieses oder diese Grundrechte eingreifen würde 

und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre. 

. 

Im vorliegenden Fall könnte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gem. 

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (APR) in Betracht kommen. 

I. Betroffenheit des Normbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gem. Art. 2 

Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (APR) 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die enge persönliche Lebenssphäre. Es verleiht 

dem einzelnen die Befugnis, sich zurückzuziehen, abzuschirmen, für sich und allein zu bleiben. 

Dieses Recht ist nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt. Es vermittelt ihm (u.a.) 

ein Recht am eigenen Bild, d.h. das Recht, die Darstellung der eigenen Person anderen gegenüber 

grundsätzlich selbst zu bestimmen, ebenso wie ein Recht am gesprochenen Wort, 

d.h. die Befugnis, selbst zu bestimmen, was von dem Gesagten verbreitet wird und auf welche 

Weise. Dazu gehört auch das Recht, daß dem Betroffenen keine Äußerung untergeschoben 

werden darf. 

Durch die gerichtliche Entscheidung kann Kuhnt nicht uneingeschränkt darüber befinden, ob 

sein Porträt öffentlich gezeigt werden soll ebenso wenig wie er die weitere Verbreitung von 

Äußerungen nicht unterbinden kann, die er nicht getan hat. Demzufolge ist sein Persönlichkeitsrecht 

betroffen. 

II. Eingriff 

Als Eingriff gilt jede rechtliche – nicht unbeträchtliche – Schlechterstellung (Minderung) der 

Grundrechtsposition. Die gerichtliche Entscheidung nimmt Kuhnt die Verfügungsgewalt über 

seine engere persönliche Lebensspähre. EinEingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht 

Kuhnts liegt demnach vor. 



Januar 08

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs 

4 


Dieser Eingriff in des APR Kuhnts wäre nur zulässig, wenn er verfassungsrechtlich gerechtfertigt 

wäre. 

Das wäre dann der Fall, wenn ein Eingriff in das APR grundsätzlich gestattet wäre, wenn er 

auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhte, wenn diese gesetzliche Ermächtigung verfassungsrechtlich 

fehlerfrei wäre und wenn schließlich das erkennende Gericht bei der Anwendung 

der gesetzlichen Ermächtigung verfassungsrechtlich unbedenklich vorgegangen wäre 

1. Gestattung des Eingriffs 

Eine Eingriffsrechtfertigung setzt zunächst voraus, dass eine gesetzliche Eingriffsermächtigung 

von einer Grundrechtsschranke das APR gestattet ist und daß sie sich ggf. innerhalb 

dieser Grundrechtsschranke bewegt. 

Die gerichtliche Entscheidung ist gestützt auf die gesetzliche Ermächtigung der §§ 22, 23 

KUG und §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Diese gesetzlichen Ermächtigungen soll en mit der gerichtlichen 

Entscheidung das Recht der freien Meinungsäußerung , Art. 5 Abs. 1 GG, für 

Greenpeace zur Geltung bringen; d.h. die gerichtliche Eingriffsentscheidung dient dem 

Grundrechtsschutz von Greenpeace. 

Damit kann die gesetzliche Ermächtigung auf eine einschlägige Schranke des APR zurückgreifen, 

denn das APR enthält als Eingriffsschranke (u.a.) „Rechte anderer“. 

Der Eingriff in das APR durch die o.a. gesetzlichen Vorschriften ist folglich generell gestattet. 

2. gesetzliche Eingriffsermächtigung 

Entsprechend dem Gesetzesvorbehalt aus Art. 20 Abs. 3 GG muß ein staatlicher eingriff auf 

eine gesetzliche Ermächtigung gestützt sein: diese liegt in §§ 22, 23 KUG und §§ 823 Abs. 1, 

1004 BGB vor- 

3. Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Eingriffsermächtigung 

Die gesetzlichen Bestimmungen, auf die die gerichtliche Entscheidung gestützt ist (§§ 22, 23 

KUG und §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB), müssen verfassungmäßig fehlerfrei sein, d.h. die formelle 

und die materielle Verfassungsmäßigkeit muß gegeben sein. 

3a) Formelle Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Eingriffsermächtigungen 

Von der ordnungsgemäßen Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens und der Beachtung 

der Gesetzgebungszuständigkeit ist - mangels entgegenstehender Angaben im Sachverhalt - 

auszugehen. 

Die gesetzlichen Eingriffsermächtigungen sind also formell verfassungsgemäß. 

3b) Materielle Verfassungsmäßigkeit (Schranken-Schranken; insbesondere Beachtung 

des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) 

Die Eingriffsermächtigungen müssten auch materiell verfassungsmäßig sein, d.h. sie müssten 

insbesondere zur Erreichung der mit ihnen beabsichtigten Zweckes geeignet, erforderlich 

und angemessen (also verhältnismäßig i.e.S.) sein. 

Davon ist im vorliegenden Falle auszugehen. 

Dementsprechend sind die Eingriffsermächtigungen materiell verfassungsgemäß. 



Januar 08

5 


4. verfassungsrechtlich unbedenkliche Anwendung der Eingriffsermächtigung 

Das erkennende Gericht muß bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Eingriffsgrundlagen 

ggf. betroffene Grundrechte berücksichtigen. Das verlangt bei iFällen der vorliegenden 

Art in der Regel eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung 

durch die Äußerung und Abbildung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit 

durch eine mögliche Untersagung der Äußerung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen 

Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts vorzunehmen ist und die besonderen 

Umstände des Falles zu berücksichtigen hat. Das Ergebnis dieser Abwägung läßt 

sich wegen der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls nicht generell und abstrakt 

vorausbestimmen.“ 

Demzufolge wäre zunächst zu prüfen, ob das erkennende Gerichtprüfen, ob vom erkennenden 

Gericht letzter Instanz bei Anwendung der §§ 22, 23 KUG und §§ 1004, 823 BGB überhaupt 

die Ausstrahlungswirkung des APR erkannt worden hat: 

Die Argumentation des BGH in dessen Urteilsbegründung zeigt, daß er sehr wohl von dem 

APR des Kuhnt ausgegangen ist, wenn er sagt, er„ könne sich grundsätzlich auf sein durch 

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschütztes allgemeines 

Persönlichkeitsrecht berufen, wenn er sich gegen die Veröffentlichung seines Bildes und 

die Nennung seines Namens wehre. 

Zugleich hat der BGH aber deutlich gemacht, daß das APR Kuhnts seine Schranken an den 

schutzwürdigen Interessen von Greenpeace auf das Recht der freien Meinungsäußerung, 

Art. 5 Abs. 1 GG, finden könne: Danach ist geschützt ist das Haben, Äußern und Nichtäußern 

(negative Meinungsfreiheit) von Werturteilen (=Meinung). Dabei können diese Werturteile 

auch mit Tatsachenbehauptungen verbunden sein Nicht geschützt ist "die erwiesen oder 

bewusst unwahre Tatsachenbehauptung". Die Meinungsfreiheit umfasst auch die grafische 

Umsetzung einer kritischen Aussage. 

Zwar enthält der Text eine Reihe von Tatsachenbehauptungen. Doch diese Behauptungen 

sind wahr. Auf den tatsächlichen Aussagen beruhen Wertungen, welche die Gesamtaussage 

des Plakats prägten. In der Formulierung "Wir ruinieren das Klima" liegt die Anklage einer für 

das Klima als verhängnisvoll bewerteten unternehmerischen Entscheidung. 

Das Plakat ist insgesamt als von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsäußerung zu 

verstehen, da die Tatsachenbehauptungen ersichtlich der Meinungsbildung dienen. 

Auch der Abdruck des Portraits und die Namensnennung, welche Teile der Gesamtaussage 

des Plakats sind, fallen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Das Porträt soll die 

Wirkung des Textes verstärken. Die Namensnennung soll deutlich machen, daß für die Unternehmenspolitik 

auch so großer Wirtschaftsunternehmen Personen verantwortlich sind. Die 

Personalisierung des Angriffs soll die Wirkung der Meinungsäußerung verstärken. 

Der BGH hat folglich die Relevanz der für den vorliegenden Fall bedeutsamen Grundrechte 

bei der Anwendung der Eingriffsgrundlagen erkannt 

Weiterhin ist zu prüfen. ob Reichweite und Wirkkraft der einschlägigen Grundrechte hinreichend 

beachtet worden sind: 

Im vorliegenden Fall ist die Spannungslage zwischen dem in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Schutz der Persönlichkeit für Kuhnt und Recht der Meinungsäußerungsfreiheit 

gemäß Art. 5 Abs. 1 GG Greenpeace zu beachten. 

Dies hat der BGH bei seiner Entscheidung getan: Er hat weder die Bedeutung und Tragweite 

des APR für Kuhnt, noch die des Rechts der freien Meinungsäußerung für Greenpeace verkannt, 

denn er hat in seiner Rechtsgüterabwägung sehr wohl den besonders massiven prangerartigen 

Angriff auf Kuhnt, der von dem Plakat ausging, berücksichtigt wie auch – gerade 

in einer Frage von herausragender umweltpolitischer Bedeutung – Gesichtspunkte, die für 



Januar 08

6 

den Vorrang der Meinungsfreiheit sprechen. Dabei hat der BGH sich zu Recht auch davon 

leiten lassen, daß Kuhnt nicht als Privatperson, sondern als verantwortlicher Unternehmensführer 

angegriffen worden ist.. 

Schließlich muß geprüft werden, ob das Gericht – bei hinreichender Beachtung der einschlägigen 

Grundrechte innerhalb der einschlägigen zivilrechtlichen Norm – zu einem vertretbaren 

Ergebnis gekommen ist: 

Die Entscheidung des BGH, dem Recht von Greenpeace auf Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 

GG, im vorliegenden Fall den Vorrang einzuräumen vor dem Persönlichkeitsrecht Kuhnts ist 

angesichts der Abwägungsargumente nachvollziehbar und verfassungsrechtlich nicht zu 

beanstanden. 

Der Eingriff durch die gerichtliche Entscheidung in das Persönlichkeitsrecht Kuhnts ist demzufolge 

gerechtfertigt, eine Grundrechtsverletzung liegt nicht vor. Kuhnts Verfassungsbeschwerde 

ist unbegründet. 

C) Ergebnis 

Die Verfassungsbeschwerde Kuhnts ist somit zulässig aber unbegründet.. 




Januar 08

1 

Übungsfall 1 zu 


High ist okay 

In letzter Zeit sind in wachsendem Maße Publikationen auf dem Büchermarkt erschienen, in 

denen die Einnahme von Drogen und Betäubungsmitteln und der dadurch hervorgerufene 

Zustand zu einer Art Pseudo-Religion hochstilisiert werden. Die hiermit verbundenen Gesundheitsgefahren 

werden hierbei zwar durchgängig nicht geleugnet, jedoch als ein Opfer 

angesehen, das man eben erbringen müsse, um an den Freuden des Drogenkonsums teilhaben 

zu können. Um dem entgegenzutreten, wird durch das Bundesgesetz zur Verhinderung 

der Verbreitung schädlicher Informationen über Drogengebrauch (Drogengebrauchsinformationsverbreitungsverhinderungsgesetz 

- DroGeInfVerVerG) das Strafgesetzbuch in der 

Weise geändert, dass dort ein neuer §144 eingefügt wird, der das Anpreisen und Verherrlichen 

der Einnahme von Betäubungsmitteln und die Verbreitung entsprechender Schriften 

unter Strafe stellt. Begründet wird das Gesetz mit der Notwendigkeit, die Volksgesundheit zu 

erhalten und die Jugend vor Betäubungsmittelkonsum zu schützen. Das Gesetz soll am Tag 

nach seiner Verkündung in Kraft treten. 

Die in Saarheim bestehende Bürgerinitiative "Alternative Aktion e.V.", die sich vehement für 

die Legalisierung von Haschisch einsetzt, hatte bereits in der Vergangenheit - so etwa anlässlich 

der Vorbereitung der Veranstaltung SAARHEIM ALTERNATIV - mehrere solcher 

Schriften herausgegeben und zum Selbstkostenpreis vertrieben. Sie hat auch schon ein weiteres 

einschlägiges Manuskript erstellen lassen, das sie ebenfalls zum Selbstkostenpreis 

veröffentlichen will. Hieran sieht sie sich nunmehr durch das StGB gehindert. Drei Monate 

nach Verkündung des Änderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt erhebt daher die "Alternative 

Aktion e.V." durch ihr - hierzu in ihrer Vereinssatzung ermächtigtes - Vorstandsmitglied 

Karla Körnli unmittelbar gegen das DroGeInfVerVerG Verfassungsbeschwerde. Sie behauptet, 

in ihren Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und 3 GG sowie Art. 12 Abs. 1 GG 

verletzt zu sein, auch wenn zuzugeben sei, dass es sich bei dem Werk, dessen Herausgabe 

beabsichtigt ist, nicht gerade um ein Kunstwerk handle. Jedoch erlaube das Gesetz letztlich 

nichts anderes als eine Zensur, da man nicht mehr sagen dürfe, was man wolle. Der hierin 

liegende Grundrechtseingriff wiege um so schwerer, weil überhaupt nicht erkennbar sei, 

weshalb der Bund plötzlich "Handlungsbedarf" sehe, nachdem die meisten Länder, die doch 

eigentlich für Kulturfragen zuständig seien, entsprechende Regelungen bisher für nicht notwendig 

erachtet haben. 

Hat die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg? 


1 Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht von Univ.-Prof. Dr. Klaus Grupp (Universität 

des Saarlandes) und Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften 

Speyer) unter Mitarbeit von Julie-Andrée Trésoretmit freundlicher Unterstützung der jurmatiX 

GbR, Ottweiler 

hier: http://www.saarheim.de/Faelle/high-fall.htm 

Saarheim - Ausgezeichnet! 

Im Januar 2007 sind die "Saarheimer Fälle" mit dem VISU-Förderpreis "Neue Medien in der Lehre" 

ausgezeichnet worden. 



November 07

1 

Übungsfall 1 zu 


- Lösungsvorschlag - 

Lösungsvorschlag 

High ist okay 

Das BVerfG wird der Verfassungsbeschwerde der Alternativen Aktion e.V. stattgeben, 

wenn sie zulässig und begründet ist. 

A) Zulässigkeit 





Die Alternative Aktion e.V. ist "jedermann" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 

90 Abs. 1 BVerfGG, denn sie kann - wie Art. 19 Abs. 3 GG zeigt - auch als juristische 

Person (§ 21 BGB) Grundrechtsträgerin sein. 

II. Beschwerdegegenstand (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG: "Akt 

der öffentlichen Gewalt") 

Verfassungsbeschwerden können sich nur gegen einen "Akt öffentlicher Gewalt" 

richten. Gemeint sind damit alle Äußerungen von vollziehender, gesetzgeberischer 

und rechtsprechender Gewalt. Die Alternative Aktion e.V. greift unmittelbar das Dro- 

GeInfVerVerG an. Dieses Bundesgesetz ist ein "Akt der öffentlichen Gewalt". 

III. Beschwerdebefugnis (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG: "Behauptung, 

in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein") 

Die Alternative Aktion e. V müsste behaupten können, durch das DroGeInfVerVerG 

in ihren Grundrechten verletzt zu sein, sie müsste also beschwerdebefugt sein, d.h. 

es dürfte nicht von vornherein ausgeschlossen sein, dass durch das DroGeInfVer- 

VerG Grundrechte der Alternativen Aktion e.V. verletzt werden. 

• Bezüglich des von ihr gerügten Art. 4 Abs. 1 GG ist eine Grundrechtsverletzung 

von vornherein ausgeschlossen, da sein Schutzbereich offensichtlich nicht be- 

1 Die Lösungsskizze entspricht weitgehend der entsprechenden Lösungsskizze in „Saarheimer Fälle 

zum Staats- und Verwaltungsrecht“ von Univ.-Prof. Dr. Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) 

und Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) 

unter Mitarbeit von Julie-Andrée Trésoret mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler 

hier: http://www.saarheim.de/Faelle/high-loesung.htm; Vgl. hierzu auch die Fallbearbeitung von 

Huster, JuS 2002, 262 ff. 

Saarheim - Ausgezeichnet! 

Im Januar 2007 sind die "Saarheimer Fälle" mit dem VISU-Förderpreis "Neue Medien in der Lehre" 

ausgezeichnet worden. 



November 07

2 


rührt wird: Ein Rauschzustand und das Erstreben eines Rauschzustandes sind 

weder Religion noch Weltanschauung, wobei hierunter eine religiöse bzw. areligiöse 

Sinndeutung von Welt und Mensch verstanden wird (vgl. Pieroth/Schlink, Rn. 

508). Es fehlt hier der notwendige Bezug auf "das Weltganze". Daher braucht hier 

auch nicht der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich die Alternative Aktion 

e.V. gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf dieses Grundrecht überhaupt berufen kann. 

• Auch hinsichtlich des gerügten Art. 12 Abs. 1 GG ist die Beschwerdebefugnis 

nicht gegeben. Zwar können sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch juristische Personen 

auf dieses Grundrecht berufen, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende 

Tätigkeit, insbesondere ein Gewerbe in der gleichen Art und Weise wie eine natürliche 

Person betreiben (BVerfGE 21, 261, 266; BVerfGE 50, 290, 363). Hier erfolgte 

der Vertrieb der Bücher durch die Alternative Aktion e.V. jedoch zum 

Selbstkostenpreis und damit gerade nicht mit Gewinnerzielungsabsicht (was der 

Alternativen Aktion e.V. wegen § 22 BGB auch nicht ohne weiteres erlaubt gewesen 

wäre). Daher ist eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG von vornherein nicht 

möglich. 

• Schließlich ist auch die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG erkennbar nicht verletzt: 

Zwar könnte sich die Alternative Aktion e.V. als Verlag - und damit als 

"Kunstvermarkter" - grundsätzlich auf die Kunstfreiheit berufen, da nicht nur der 

Werk-, sondern auch der Wirkbereich und damit auch der Vertrieb von Kunstwerken 

durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützt wird (BVerfGE 30, 173, 189). Voraussetzung 

hierfür wäre aber, dass es sich bei dem Buch um Kunst handelt. Schriftwerke 

können zwar Kunst sein, aber der Schriftsteller muss wohl mindestens selbst 

davon ausgehen, Kunst geschaffen zu haben. Dass der Künstler oder - wie hier 

der Vertreiber - dies selbst nicht glaubt, ist ein so wichtiges Indiz gegen das Vorliegen 

von Kunst, dass der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG von vornherein 

nicht als einschlägig erscheint. Da auch in Zukunft nicht die Herausgabe künstlerischer 

"Rauschbücher" beabsichtigt ist, fehlt der Alternativen Aktion e.V. auch in 

Bezug auf Art. 5 Abs. 3 GG die Beschwerdebefugnis. 

• Auch die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wird nicht berührt. Presse 

meint hier zwar an sich jedes gedruckte Schriftstück, also auch Bücher. Die Pressefreiheit 

schützt jedoch nur die Institution der freien Presse als solche, nicht die 

Meinungsäußerung in der Presse (BVerfGE 85, 1, 112 ff.; BVerfGE 86, 122, 128), 

um die es der Alternativen Aktion e.V. hier gerade geht. 

• Jedoch erscheint nicht als von vornherein ausgeschlossen, dass die Veröffentlichung 

und der Vertrieb von Schriften, die die Einnahme von Drogen anpreisen 

oder verherrlichen, in den Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 

5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG fällt. Auf dieses Grundrecht können sich nach Art. 19 

Abs. 3 GG auch juristische Personen berufen: Zwar kann eine juristische Person 

selbst keine Meinung haben, sie kann aber die Meinung ihrer Mitglieder - oder 

anderer Personen - verbreiten und in dieser Hinsicht am Grundrechtsschutz partizipieren 

(BVerfGE 24, 278, 282; Stern III/1, § 71 IV 6 c, S. 1126). 

Um beschwerdebefugt zu sein, müsste die Alternative Aktion e.V. jedoch zudem 

durch das DroGeInfVerVerG gegenwärtig und unmittelbar selbst betroffen sein. Die 

Selbstbetroffenheit ist immer schon dann gegeben, wenn die fragliche Norm den Beschwerdeführer 

rechtlich, also nicht bloß mittelbar faktisch berührt; ihn mithin nicht 



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3 


lediglich eine Reflexwirkung der Norm trifft, sondern seine geschützte Rechtssphäre 

nach Zweck und Hauptwirkung der Regelung deren eigentliches Ziel ist (BVerfGE 6, 

273, 278; BVerfGE 78, 350, 354). Dies könnte fraglich sein, da das Gesetz als Strafnorm 

an sich nur natürliche Personen betrifft, weil juristische Personen nach deutschem 

Recht nicht als straffähig angesehen werden. Jedoch geht § 30 OWiG davon 

aus, dass die Verhaltensverbote und die Verhaltensgebote des Strafrechts auch für 

juristische Personen gelten (sie sind nur nicht strafbar, sondern werden allenfalls mit 

einem Bußgeld belegt), so dass das Verbot die Alternative Aktion e.V. selbst trifft. Die 

unmittelbare Betroffenheit der Alternativen Aktion e.V. ergibt sich dementsprechend 

daraus, dass ihr das Gesetz die Veröffentlichung dieser Schriften unmittelbar (§ 30 

OWiG) verbietet, ohne dass es hierzu noch eines weiteren Vollzugsakts bedürfte. Die 

Betroffenheit ist auch gegenwärtig, da das Verbot bereits gegolten hat und noch weiterhin 

gilt. Dementsprechend ist die Alternative Aktion e.V. beschwerdebefugt. 

IV. Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) und "Subsidiarität" der 

Verfassungsbeschwerde 

Gegen Bundesgesetze steht kein Rechtsweg (außer Verfassungsbeschwerde) offen, 

so dass die Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erfüllt sind. Fraglich 

ist jedoch, ob der Verfassungsbeschwerde der der "Grundsatz der Subsidiarität der 

Verfassungsbeschwerde" entgegensteht. Nach diesem - vom BVerfG letztlich in erweiternder 

Auslegung des § 90 Abs. 2 BVerfGG "gefundenen" - Grundsatz hat der 

Beschwerdeführer neben der Erschöpfung des Rechtswegs alle anderweitig bestehenden 

Möglichkeiten auszuschöpfen, die geeignet sind, die Grundrechtsverletzung 

zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des BVerfG im praktischen Ergebnis dasselbe 

zu erreichen (Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger, § 90 Rn. 127). Insoweit 

stellt das BVerfG teilweise strenge Voraussetzungen auf: So hat es zum Beispiel verlangt, 

dass der Beschwerdeführer selbst dann, wenn er von einem Gesetz unmittelbar, 

gegenwärtig und selbst betroffen ist, zunächst Rechtsschutz bei den Fachgerichten 

suchen muss, um eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG zu initiieren 

(BVerfGE 69, 122, 124 ff.). Hier wäre deshalb denkbar, die Alternative Aktion e.V. 

zunächst darauf zu verweisen, gegen das Gesetz zu verstoßen und anschließend 

den Erlass eines Bußgeldbescheides nach §§ 30, 88 OWiG abzuwarten und im Einspruchsverfahren 

nach §§ 67 ff. OWiG eine konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 

Abs. 1 GG anzuregen. Die Durchführung eines solchen Verfahrens wäre für die Alternativen 

Aktion e.V. allerdings unzumutbar (vgl. den Rechtsgedanken des § 90 

Abs. 2 Satz 2 BVerfGG): Auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde 

kann nicht verlangt werden, dass ein Betroffener vor der Erhebung 

einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- und bußgeldbewehrte Rechtsnorm 

zunächst verstößt und sich so dem Risiko eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens 

aussetzt (BVerfGE 20, 283, 290; BVerfGE 46, 246, 256; BVerfGE 81, 

70, 82 f.). 

V. Frist (§ 93 Abs. 3 BVerfGG) 

Die Jahresfrist nach § 93 Abs. 3 BVerfGG ab Inkrafttreten des Gesetzes ist eingehalten 

worden. 



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VI. Verfahrensfähigkeit 

Der Verein ist fähig, Prozesshandlungen durch seine Vertreter - hier sein durch Satzung 

zur Alleinvertretung berechtigtes Vorstandsmitglied Karla Körnli (§ 26 Abs. 2 

BGB) - vorzunehmen und ist deshalb auch verfahrensfähig (prozessfähig). 

Anmerkung: Wenn nicht gerade eine juristische Person, ein minderjähriges Kind oder 

ein Geisteskranker Verfassungsbeschwerde erhebt, ist zur Frage der Verfahrens- 

oder Prozessfähigkeit kein Wort zu verlieren. 

VII. Ergebnis zu A 

Die Verfassungsbeschwerde ist damit insgesamt zulässig. 

B) Begründetheit 


Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn die Alternative Aktion e.V. durch 

das Gesetz in ihren Grundrechten verletzt wird. Ein Grundrecht ist verletzt, wenn 

dasjenige Verhalten, an dem sich die Alternative Aktion e.V. gehindert sieht, in den 

Schutzbereich eines Grundrechts fällt, das Gesetz in dieses Grundrecht eingreift und 

dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist. Hier kommt (s.o. A III) 

nur eine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG (Meinungsäußerungsfreiheit) 

in Betracht. 

I. Schutzbereich 

Die Veröffentlichung der Schriften der Alternativen Aktion e.V. könnte eine Meinungsäußerung 

i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG darstellen, auf die sich auch juristische 

Personen gemäß Art. 19 Abs. 3 GG berufen können (s.o. A III): Unter Meinungsäußerung 

ist zunächst die Äußerung aller Werturteile zu verstehen. Für sie ist 

das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend, weshalb sie 

sich nicht als wahr oder unwahr beweisen lassen. Dementsprechend schützt Art. 5 

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG die Äußerung von Werturteilen schlechthin, ohne dass es 

darauf ankäme, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational, 

wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos ist. Von der Meinungsäußerungsfreiheit 

werden darüber hinaus auch Tatsachenbehauptungen umfasst, obwohl sie 

streng genommen keine Meinungen sind, da sie erweislich wahr oder unwahr sein 

können. Den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG auch auf Tatsachenbehauptungen 

zu erstrecken, ist geboten, da sich Meinungen regelmäßig auf tatsächliche 

Annahmen stützen oder zu tatsächlichen Verhältnissen Stellung beziehen, so dass 

ihre Mitteilung Voraussetzung für die Bildung von Meinungen ist. Dies gilt jedenfalls 

insoweit, als die Tatsachenbehauptung nicht bewusst oder erweislich unwahr ist 

(BVerfGE 90, 241, 247 f.). 

Nach diesen Maßstäben beabsichtigt die Alternative Aktion e.V. hier eine Meinungsäußerung 

zur Gebotenheit des Drogenkonsums, wobei es auf die angenommene 

"Gefährlichkeit" einer solchen Aussage - wie oben gesagt - gerade nicht ankommt. 

Dass sie unwahre Tatsachenbehauptungen über die Gefährlichkeit von Drogen 



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5 


verbreiten will, lässt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen und ist daher nicht anzunehmen. 

Unter Äußerung i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG ist schließlich ausdrücklich 

die Äußerung in Wort, Schrift und Bild angesprochen, so dass hierunter 

gerade auch das Verbreiten von Büchern und Broschüren fällt. 

Das von der Alternativen Aktion e.V. beabsichtigte Verhalten unterfällt also dem 

Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG. 

II. Eingriff 

Das Gesetz verbietet der Alternativen Aktion e.V., ihre Schriften zu veröffentlichen, 

um dadurch ihre Meinung zu verbreiten. Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit liegt daher 

vor. 

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs 

Dieser Eingriff ist nur zulässig, wenn er verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden 

kann, wenn das angegriffene Gesetz also in jeder Hinsicht verfassungsgemäß ist. 

1. Schrankenvorbehalt 

Dies setzt zunächst voraus, dass das Gesetz den von Art. 5 GG aufgestellten besonderen 

Anforderungen für Eingriffe in die Meinungsäußerungsfreiheit entspricht, welche 

sich aus Art. 5 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG ergeben. 

* Das Gesetz soll zunächst dem Jugendschutz dienen. Der Jugendschutz ist in Art. 5 

Abs. 2 GG erwähnt, so dass insoweit das Gesetz den Anforderungen des Art. 5 Abs. 

2 GG genügt. 

* Das Gesetz soll darüber hinaus dem Schutz der Volksgesundheit dienen. Ein solches 

Gesetz kann nach Art. 5 Abs. 2 GG nur dann die Meinungsfreiheit einschränken, 

wenn es sich hierbei um ein "allgemeines Gesetz" handelt. Nach der Rechtsprechung 

des BVerfG (BVerfGE 7, 198, 209 f. [Lüth-Urteil]) sind unter allgemeinen Gesetzen 

alle Gesetze zu verstehen, "die nicht eine Meinung als solche verbieten, die 

sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem 

Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden 

Rechtsguts dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswertes, der gegenüber 

der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat." 

Ob das Verbot der Werbung für Drogen ein allgemeines Gesetz in diesem Sinne ist, 

ist durchaus zweifelhaft: Das Gesetz verbietet ja ausdrücklich das Äußern einer bestimmten 

Meinung, nämlich die Befürwortung des Rauschmittelkonsums. Allerdings 

gilt ein grundrechtseinschränkendes Gesetz auch dann als „allgemeines Gesetz“, 

wenn der Freiheitseingriff dem Schutz eines der Meinungsfreiheit vorgehenden 

Rechtsgutes dient (vgl. Huster, JuS 2002, 262, 263). 

Hier ist die Volksgesundheit ein von der Verfassung anerkannter Wert (Art. 2 Abs. 2 

Satz 1 GG), zu dessen Schutz daher grundsätzlich auch in die Meinungsäußerungsfreiheit 

eingegriffen werden kann. Damit ist das Gesetz mit dem Schrankenvorbehalt 

des Art. 5 Abs. 2 GG vereinbar. 

* Das Gesetz müsste auch mit dem Schrankenvorbehalt des Zensurverbots des 

Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG vereinbar sein, welches auch durch ein Gesetz nach Art. 5 



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Abs. 2 GG nicht eingeschränkt werden kann. Hier ist jedoch fraglich, ob die bloße 

Möglichkeit der Einleitung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens überhaupt 

als "Zensur" angesehen werden kann, da unter "Zensur" wohl nur ein planmäßiges 

Kontrollverfahren oder zumindest Kontrollüberwachungssystem durch besondere 

Behörden verstanden werden kann (vgl. Hoffmann-Riem, in: Benda/Maihofer/Vogel 

(Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 1995, § 7 Rn. 45). Jedenfalls 

ermöglicht das DroGeInfVerVerG allenfalls eine nachträgliche Kontrolle bereits 

herausgegebener Schriften und nicht eine sogenannte Präventivzensur. Das 

Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG soll aber nach Ansicht des BVerfG nur vor 

einer solchen Präventivzensur schützen, also vor Maßnahmen vor der Herstellung 

und Verbreitung eines Geisteswerkes, insbesondere das Abhängigmachen des Herstellens 

und Verbreitens von einer behördlichen Vorprüfung und Genehmigung, was 

im Wesentlichen mit der Entstehungsgeschichte des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG begründet 

wird und damit, dass andernfalls die besonderen Schranken des Art. 5 Abs. 

2 GG weitgehend gegenstandslos würden, wäre jegliche inhaltliche Kontrolle auch 

nach der Verbreitung eines Werkes ausgeschlossen (BVerfGE 33, 52, 69 ff.; BVerf- 

GE 87, 209, 230). Somit ist das DroGeInfVerVerG auch mit Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG 

vereinbar. 

Das DroGeInfVerVerG entspricht somit den Schrankenvorbehalten des Art. 5 Abs. 1 

Satz 3 und Art. 5 Abs. 2 GG. 

2. Formelle Verfassungsmäßigkeit des DroGeInfVerVerG 

Das DroGeInfVerVerG müsste formell verfassungsmäßig sein. Von der ordnungsgemäßen 

Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens und der Beachtung der Formvorschriften 

ist - mangels entgegenstehender Angaben im Sachverhalt - auszugehen. 

Fraglich ist jedoch, ob dem Bund für das DroGeInfVerVerG auch die Gesetzgebungskompetenz 

2 zusteht. 

Als Gesetzgebungstitel des Bundes kommt nur Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (Strafrecht) in 

Betracht. Dem steht nicht entgegen, dass der Kulturbereich nach Art. 70 GG im Wesentlichen 

in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fällt; denn 

bei der Schaffung neuer Straftatbestände ist der Bund nicht an die Zuständigkeitsgrenzen 

aus der materiellen Kompetenzordnung im Übrigen gebunden (BVerfGE 23, 

113, 124), auch wenn als äußerste Grenze anzusehen ist, dass der Bund nicht durch 

Schaffung letztlich beliebiger Straftatbestände die landesgesetzgeberischen Zuständigkeiten 

aushöhlen darf (Degenhart, in: Sachs, Art. 74 Rn. 14). Diese Grenze ist hier 

jedoch sicher nicht überschritten, zumal der neue Straftatbestand noch in einer gewissen 

Nähe zum herkömmlichen Betäubungsmittelstrafrecht steht, dass unstreitig 

von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG umfasst wird. 

Da Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG jedoch nur eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit 

des Bundes begründet, durfte der Bundesgesetzgeber nach Art. 72 Abs. 2 

GG dieses Gesetz nur dann erlassen, wenn und soweit 

* die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder 

* die Wahrung der Rechtseineinheit im gesamtstaatlichen Interesse oder 

* die Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 

dies erforderlich macht. 

2 Lösungsskizze beruht noch auf GG vor der Föderalismusreform I 




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7 


a) Dient das DroGeInfVerVerG den Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG? 

Damit ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob das DroGeInfVerVerG den in Art. 72 

Abs. 2 n. F. GG genannten Zielvorgaben entspricht. Diese Zielvorgaben werden vom 

BVerfG besonders einschränkend ausgelegt und hierdurch präzisiert: 

* Ein Gesetz soll hiernach nur dann der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 

im Bundesgebiet" dienen, wenn es darum geht, eine bereits eingetretene oder 

konkret drohende erhebliche Auseinanderentwicklung der Lebensverhältnisse in den 

Bundesländern umzukehren oder zu verhindern, die das bundesstaatliche Sozialgefüge 

beeinträchtigt. Nicht hinreichend ist dementsprechend, dass das bloße In-Kraft- 

Treten des Gesetzes für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt. Ebenfalls ist unerheblich, 

dass die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet durch die gesetzliche Regelung 

lediglich verbessert werden sollen. Schon gar nicht ist "Gleichwertigkeit" mit 

"Einheitlichkeit" gleichzusetzen (BVerfG, 2 BvF 1/01 vom 24. Oktober 2002, 

http://www.bverfg.de, Abs. 318 ff. = BVerfGE 106, 62, 143 f.; BVerfG, 2 BvF 2/02 

vom 27. Juli 2004, http://www.bverfg.de, Abs. 98 = BVerfGE 111, 226, 253). Angesichts 

dieser restriktiven Auffassung wird man kaum annehmen können, dass das 

DroGeInfVerVerG der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" dient. Denn 

dass es ohne eine bundeseinheitliche Regelung über das Verbot "drogenverherrlichender 

Schriften" zu einer erheblichen Auseinanderentwicklung der Lebensverhältnisse 

zwischen den einzelnen Ländern kommen wird, die das bundesstaatliche Sozialgefüge 

insgesamt beeinträchtigen, erscheint kaum als wahrscheinlich. 

* Ein Gesetz soll ferner der "Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse" 

dienen, wenn die unterschiedliche Behandlung desselben Lebenssachverhalts 

in den verschiedenen Ländern unter Umständen erhebliche Rechtsunsicherheiten 

und damit unzumutbare Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr 

ergeben kann. Der Bund muss einer Bedrohung der Rechtssicherheit und damit auch 

der Freizügigkeit entgegentreten. Nicht ausreichend soll deshalb insbesondere sein, 

dass bundeseinheitliches Recht vielfach wünschenswert ist; denn unterschiedliche 

Rechtslagen für die Bürger sind notwendige Folge des bundesstaatlichen Aufbaus 

(BVerfG, 2 BvF 1/01 vom 24. Oktober 2002, http://www.bverfg.de, Abs. 324 ff. = 

BVerfGE 106, 62, 145 f.; BVerfG, 2 BvF 2/02 vom 27. Juli 2004, 

http://www.bverfg.de, Abs. 99 = BVerfGE 111, 226, 253). Auch zur Wahrung einer so 

verstandenen Rechtseinheit erscheint eine einheitliche Regelung des Vertriebs drogenverherrlichender 

Schriften im Bundesgebiet allerdings als zulässig. Denn eine 

unterschiedliche Regelung in den verschiedenen Ländern würde den Vertrieb solcher 

Schriften mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit belasten. 

* Der "Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse" dient ein Gesetz 

nach Auffassung des BVerfG schließlich (nur) dann, wenn es um die Erhaltung 

der Funktionseinheit des Wirtschaftsraums durch bundeseinheitliche Rechtssetzung 

geht. Es muss um wirtschaftspolitisch bedrohliche oder unzumutbare Auswirkungen 

einer Rechtsvielfalt oder mangelnder gesetzlicher Regelung durch die Länder gehen. 

Hierbei ist davon auszugehen, dass wirtschaftliche Lagen im Grundsatz ebenso von 

den Ländern wie vom Bund reguliert werden können. Jedoch können unterschiedliche 

wirtschaftliche Regelungen die Verteilung der wirtschaftlichen (personellen und 

sachlichen) Ressourcen verzerren (BVerfG, 2 BvF 1/01 vom 24. Oktober 2002, 



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8 


http://www.bverfg.de, Abs. 327 ff. = BVerfGE 106, 62, 146 ff.; BVerfG, 2 BvF 2/02 

vom 27. Juli 2004, http://www.bverfg.de, Abs. 100 = BVerfGE 111, 226, 254). Auch 

unter diesem Gesichtspunkt scheint eine bundeseinheitliche Regelung über die Verherrlichung 

des Drogengebrauchs als gerechtfertigt, weil durch eine unterschiedliche 

Regelung über den Vertrieb drogenverherrlichender Schriften für den betroffenen 

Bereich der Printmedien das Bundesgebiet als einheitlicher Wirtschaftsraum tangiert 

wird. 

Dementsprechend lässt sich auf der ersten Stufe feststellen, dass das DroGeInfVer- 

VerG der "Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse" 

dient. 

b) Ist das DroGeInfVerVerG zur "Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen 

Interesse" erforderlich ? 

Von der Frage, ob ein Gesetz einer der Zielvorgaben des Art. 72 Abs. 2 GG entspricht, 

ist die Frage zu unterscheiden, ob eine bundeseinheitliche Regelung i.S.d. 

Art. 72 Abs. 2 GG auch "erforderlich" ist, um diese Zielvorgaben zu erreichen. Nach 

Auffassung des BVerfG ist dieses "Erforderlichkeitskriterium" als Grundsatz des geringstmöglichen 

Eingriffs in das Gesetzgebungsrecht der Länder zu verstehen 

(BVerfG, 2 BvF 1/01 vom 24. Oktober 2002, http://www.bverfg.de, Abs. 338 ff. = 

BVerfGE 106, 62, 149; Kenntner, NVwZ 2003, 821, 823 f.). 

Nicht entscheidend für die "Erforderlichkeit" ist damit, ob das Gesetz als solches 

als sinnvoll oder notwendig erscheint. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob - wenn der 

politische Wille besteht, eine bestimmte Regelung überhaupt zu treffen - gerade eine 

bundeseinheitliche Regelung zur Erreichung (oder Beibehaltung) der Zielvorgaben 

des Art. 72 Abs. 2 n. F. GG "erforderlich" ist oder ob auch durch entsprechende Länderregelungen 

diese Zielvorgaben erreicht werden können (deutlich Lechleitner, Jura 

2004, 746, 749). Der "Erforderlichkeit" steht deshalb auch nicht bereits die Möglichkeit 

gleich lautender Landesgesetze entgegen, denn dies würde die konkurrierende 

Gesetzgebungskompetenz des Bundes letztlich gegenstandslos machen; außerdem 

könnte jedes der 16 Bundesländer nach In-Kraft-Treten gleichlautender Landesgesetze 

aus dem eine bundesgesetzliche Regelung hindernden Konsens ausscheiden. 

Da sich die "Erforderlichkeit" einer bundesgesetzlichen Regelung in diesem Sinne 

vielfach nur aufgrund von Prognosen bestimmen lässt, räumt das BVerfG dem Bundesgesetzeber 

in diesem Zusammenhang jedoch Einschätzungs- und Prognosespielräume 

ein. Die ordnungsgemäße Ausfüllung dieser Spielräume muss jedoch 

durch konkrete Tatsachen belegt werden. Auch in diesem Zusammenhang sollen 

reine Vermutungen und Spekulationen nicht ausreichen (BVerfG, 2 BvF 1/01 vom 24. 

Oktober 2002, http://www.bverfg.de, Abs. 341 ff. = BVerfGE 106, 62, 150 ff.; BVerfG, 

2 BvF 2/02 vom 27. Juli 2004, http://www.bverfg.de, Abs. 101 f. = BVerfGE 111, 226, 

254 f.; Kenntner, NVwZ 2003, 821, 823). 

Hier wird im Sachverhalt ausdrücklich hervorgehoben, dass die meisten Länder von 

sich aus keinen Anlass zur Pönalisierung der Verherrlichung des Drogengebrauchs 

sehen. Wenn also eine solche Regelung geschaffen werden soll, kann dies in einer 

Weise, die die Rechts- und Wirtschaftseinheit wahrt, von vornherein nur auf Bundes- 



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ebene geschehen. Damit ist das DroGeInfVerVerG auch i.S.d. Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich. 

c) Ergebnis zu 2 

Da der Bund somit auch über die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des Dro- 

GeInfVerVerG verfügte, ist das Gesetz insgesamt formell verfassungsgemäß. 

3. Materielle Verfassungsmäßigkeit, insbesondere Verhältnismäßigkeit des Gesetzes 

Das DroGeInfVerVerG müsste auch materiell verfassungsmäßig sein. Hier kommt 

allenfalls ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip in Betracht. 

Das DroGeInfVerVerG müsste also zur Erreichung der mit ihm beabsichtigten Zwecke 

geeignet, erforderlich und angemessen (verhältnismäßig i.e.S.) sein. 

* Soweit das DroGeInfVerVerG dem Jugendschutz dienen soll, ist es geeignet. Jedoch 

erscheint im Hinblick auf diesen Zweck ein vollständiges Verbot der Verbreitung 

solcher Schriften nicht erforderlich. Vielmehr käme als milderes Mittel auch ein Verbot 

der Abgabe nur an Jugendliche in Betracht; etwa durch ein Verfahren ähnlich 

dem, wie es im Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte 

vorgesehen ist. 

* Soweit das DroGeInfVerVerG dem Schutz der Volksgesundheit dienen soll, ist bereits 

fraglich, ob das Gesetz überhaupt geeignet ist, sein Ziel zu erreichen und wirklich 

der Volksgesundheit dient: Anhaltspunkte dafür, dass schon das bloße Verherrlichen 

des Drogenkonsums zu seiner Steigerung beiträgt, gibt es wohl nicht. Insoweit 

wird man aber dem Parlament noch einen Einschätzungsspielraum zubilligen können. 

Hält man das DroGeInfVerVerG noch zum Schutz der Volksgesundheit für geeignet, 

wird man es wohl auch für erforderlich halten müssen. Im Ergebnis kann dies 

jedoch dahingestellt bleiben, da das Gesetz jedenfalls nicht verhältnismäßig im engeren 

Sinne (angemessen) ist, da die Zweck-Mittel-Relation nicht stimmt. Bei der hier 

gebotenen Abwägung bezüglich der Zumutbarkeit des Eingriffs ist zu berücksichtigen, 

dass der Meinungsfreiheit gerade im hier betroffenen politischen Bereich 

schlechthin konstitutive Bedeutung für die demokratische Willensbildung zukommt. 

Die sachliche Reichweite gerade dieses Grundrechts darf damit nicht jeder Relativierung 

durch einfaches (allgemeines) Gesetz überlassen bleiben, sondern das allgemeine 

Gesetz (und seine Auslegung durch die Gerichte) muss dem besonderen 

Wertgehalt dieses Rechts Rechnung tragen (sog. Wechselwirkungslehre, siehe hierzu 

grundlegend BVerfGE 7, 198, 208 f. [Lüth-Urteil]). 

Berücksichtigt man diesen überragenden Stellenwert der Meinungsfreiheit, so wird 

erkennbar, dass ein Verbot der Verherrlichung des Drogenkonsums zum Schutz der 

Volksgesundheit nicht als zumutbar erscheint. Es ist davon auszugehen, dass es 

kein Verfassungsgebot gibt, Drogenkonsum unter Strafe zu stellen. Die entsprechenden 

Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes könnten daher in verfassungsmäßiger 

Weise jederzeit aufgehoben werden (soweit dem Schutz von Kindern 

und Jugendlichen genüge getan wird). Unter diesem Blickwinkel wäre es aber 

schlechthin unerträglich, wenn es in einer Demokratie dem Bürger nicht möglich wäre, 

Argumente für die Aufhebung einer Strafnorm vorzubringen bzw. "Stimmung" gegen 

die Existenz einer Strafnorm zu machen. Der Staat darf eine solche Diskussion 



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nicht durch Gesetz verbieten. Soweit tatsächlich negative Auswirkungen auf die 

Volksgesundheit und den Jugendschutz befürchtet werden, muss dem auf andere 

Weise (z.B. durch Aufklärungskampagnen) entgegnet werden. 

Dementsprechend ist das DroGeInfVerVerG insgesamt nicht verhältnismäßig und 

damit materiell verfassungswidrig. 

IV. Ergebnis zu B 

Das Gesetz ist daher zumindest nicht verhältnismäßig i.e.S. und verletzt deshalb die 

Alternative Aktion. e.V. in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG. 

C) Ergebnis 


Die Verfassungsbeschwerde der Alternative Aktion e.V. ist somit zulässig und begründet. 

Das BVerfG wird nach § 95 Abs. 1 BVerfGG feststellen, dass das Gesetz 

die Alternative Aktion e.V. in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG verletzt und es nach § 95 

Abs. 3 BVerfGG für nichtig erklären 



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6. Grundrechts-Wiederholung

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