Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

triebsphase ausgegangen. Eine negative Auswirkung auf den Straßenlärm von der B 11 durch das
Projekt nicht zu erwarten.
Allfällige Wertminderung von Liegenschaften und allfällig auftretende Schäden während der Bau-
und Betriebsphase sind nicht Gegenstand des UVP-Verfahrens sondern stellen privatrechtliche
Ansprüche dar, die zurückzuweisen bzw. auf den Zivilrechtsweg zu verweisen sind. Auf die allgemeinen
Aussagen zu privatrechtlichen Einwendungen oben wird verwiesen.
Die im Projekt vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen sind ausreichend. Die Farbe und Gestaltung
der Lärmschutzwände stellt kein den Parteien im Sinne des UVP-G 2000 oder der mitzubehandelnden
Materiegesetze zustehendes subjektiv öffentliches Recht dar.
Auch der projektgemäße Bauablauf bzw. die Bauphase wurden von den Sachverständigen als
umweltverträglich gewertet. Auf die im Projekt enthaltenen Maßnahmen bzw. die zwingenden
Maßnahmen im Umweltverträglichkeitsgutachten, die einen Projektsbestandteil darstellen, wird
verwiesen.
Zur schriftlichen Stellungnahme von Sabine Petkovits, Bahngasse 7, 2481 Achau vom
09.07.2009
Die bezughabende Stellungnahme wird im Umweltverträglichkeitsgutachten auf den Seiten 882 bis
881 (Punkt 59.01 bis 59.03) aus fachlicher Sicht behandelt.
Gebäudeschäden sind nach schlüssiger Aussage der Sachverständigen durch das Vorhaben nicht
zu erwarten.
Zum gemäß § 31b Abs 1 Z. 2 EisbG vorzulegenden Bau- und Betriebsprogramm ist anzumerken,
dass dieses den Bau und Betrieb als „Programm“ bzw. „Prognose“ insoweit beschreibt, als dies
insbesondere für die Verkehrseinschätzung erforderlich ist. So erfolgt die Dimensionierung der
erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsschutzkriterien für Lärm, Erschütterungen
und Sekundärschall auf Basis der dem Projekt zugrundeliegenden Ausgangsdaten zum Verkehrsaufkommen.
Hinsichtlich des Schienenlärms werden die Grenzwerte der SchIV eingehalten.
Das vorgelegte Bau- und Betriebsprogramm und die darin enthaltenen Zugzahlen selbst sind somit
kein Bestandteil der Genehmigung, wogegen die im Projekt festgelegten (bzw. allenfalls im Bescheid
vorgeschriebenen) konkreten Immissionsschutzgrenzwerte einen Bestandteil der gegenständlichen
Genehmigung darstellen.
Somit hat die Antragstellerin unbeschadet des tatsächlichen gefahrenen Betriebsprogramms die im
Projekt festgelegten Immissionsschutzgrenzwerte jedenfalls einzuhalten. Mögliche Kapazitätsausweitungen,
mit denen die der gegenständlichen Genehmigung zugrunde liegenden Emissions- und
Immissionsmaßnahmen überschritten werden, lösen erst eine rechtliche Verpflichtung der Eisenbahnunternehmung
im späteren Betrieb aus, entsprechende zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
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