Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

Zur schriftlichen Stellungnahme von Margit Kosch und Christian Kosch, Karl Friedrichgasse
7, 2482 Münchendorf vom 10.07.2009
Die bezughabende Stellungnahme wird im Umweltverträglichkeitsgutachten auf der Seite 859 und
860 (Punkte 53.01) aus fachlicher Sicht behandelt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes lässt sich weder aus dem HlG
noch aus dem UVP-G 2000 eine gesetzliche Verpflichtung zur Wahl der im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit
optimalen Trassenvariante ableiten. Die Grundlage für die Erlassung einer
Trassenverordnung (nunmehr Trassengenehmigung) besteht in einem bestimmten, vom Eisenbahnunternehmen
nach Maßgabe der "Erfordernisse einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen
Eisenbahn" geplanten Trassenprojekt, bei dessen Erstellung auf das Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Bedacht zu nehmen ist (siehe §3 Abs1 HlG), ohne dass daraus jedoch ein
Vorrang für Projekte ableitbar wäre, bei denen unter Hintanstellung der Leistungsfähigkeit und
Wirtschaftlichkeit ausschließlich auf die bestmögliche Umweltverträglichkeit abgestellt würde. (E
des VwGH vom 13.12.2007, Zl V87/06)
Somit wird der Behörde im Genehmigungsantrag ein konkretes Projekt bzw. eine konkrete Trassenvariante
zur Entscheidung vorgelegt und nur für dieses konkrete Projekt bzw. diese konkrete
Trassenvariante wird das Verfahren durchgeführt. Im Planungsprozess werden von der Projektwerberin
jedoch meist mehrere Alternativen bzw. Lösungsmöglichkeiten erwogen. Wenn dies der
Fall ist, so sind Angaben über diese vorhabensbezogenen Alternativen und die Auswahlgründe
(umweltrelevante Vor- und Nachteile) für das schließlich ausgewählte und vorgelegte Projekt darzulegen,
d.h. plausibel zu machen. Grundsätzlich ist es jedoch der Projektwerberin überlassen, ob
und welche Alternativen sie prüft. Die Vor- und Nachteile des Unterbleibens (Nullvariante) des
Vorhabens sind jedoch jedenfalls von der Projektwerberin darzulegen.
Auf die entsprechenden Ausführungen in der Umweltverträglichkeitserklärung sowie die fachliche
Abwägung durch die Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten wird verwiesen. Entsprechende
Trassenvarianten wurden entsprechend geprüft (verschiedene Höhenlage in Hennersdorf).
Die jedenfalls erforderliche Darlegung der Vor- und Nachteile des Unterbleibens des
Vorhabens wurde seitens der Projektwerberin in der Umweltverträglichkeitserklärung ausreichend
dargestellt und im Umweltverträglichkeitsgutachten entsprechend positiv bewertet. Die erforderliche
grundsätzliche Beibehaltung der derzeitigen Trasse durch bestandsnahe Zulegung eines zweiten
Gleises wird durch die Sachverständigen insbesondere mit dem auch vorgesehenen Personennahverkehr
und dem großen Flächenverbrauch einer Neubautrasse begründet.
Die Grenzwerte der SchIV werden eingehalten und ist somit schon alleine aufgrund der Rechtslage
hinsichtlich des Schienenlärms von keiner unzumutbaren Belästigung bzw. Gesundheitsgefährdung
auszugehen. Auch seitens des Humanmedizinischen Sachverständigen wird von keiner
Gesundheitsgefährdung in der Betriebsphase ausgegangen.
Zur Schriftlichen Stellungnahme der Gemeinde Hennersdorf Achauerstraße 2, 2332 Hennersdorf
vom 07.07.2009 vertreten durch: Dr. Christine Kolbitsch, Dr. Heinrich Vana
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