Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

Vorhabens wurde seitens der Projektwerberin in der Umweltverträglichkeitserklärung ausreichend
dargestellt und im Umweltverträglichkeitsgutachten entsprechend positiv bewertet. Die erforderliche
grundsätzliche Beibehaltung der derzeitigen Trasse durch bestandsnahe Zulegung eines zweiten
Gleises wird durch die Sachverständigen insbesondere mit dem auch vorgesehenen Personennahverkehr
und dem großen Flächenverbrauch einer Neubautrasse begründet.
Eine quantitative Beeinträchtigung der Brunnen durch das Vorhaben kann ausgeschlossen werden.
Die Grenzwerte der SchIV für den Schienenlärm bei Wohnräumen werden eingehalten. Durch projektbedingten
Schienenlärm und den Baulärm wird es weder zu einer Gesundheitsgefährdung
noch zu einer unzumutbaren Belästigung kommen. Auch die Grenzwerte für Erschütterungsschutz
werden eingehalten.
Für die geforderte Geschwindigkeitsbegrenzungen und sonstige betriebliche Einschränkungen
existiert keine Rechtsgrundlage und widersprechen Einschränkungen der Geschwindigkeit den
Erfordernissen einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn gem. § 3 Abs 1 HlG.
Hinsichtlich der befürchteten Erschütterungen wird im Umweltverträglichkeitsgutachten darauf hingewiesen,
dass während der Bauphase Schutzmaßnahmen im ausreichenden Ausmaß ergriffen
werden. Bauwerksschäden in der Betriebsphase können ausgeschlossen werden.
Nachbarn können nur insoweit subjektive Rechte geltend machen, als sie durch das Vorhaben in
den Schutzgütern Leben, Gesundheit, Eigentum oder sonstigen dinglichen Rechten in ihrer Substanz
und nicht bloß im Vermögen nachteilig beeinflusst werden. Eine behauptete Beeinträchtigung
der Flora und Fauna sowie der „Verschandelung des Ortsbildes“ stellt somit keine zulässige Einwendung
von Nachbarn dar.
Der Wertverlust von Liegenschaften stellt eine privatrechtliche Einwendung dar, die nicht Gegenstand
des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens gemäß §24 Ans 1 UVP-G ist. Auf die allgemeinen
Ausführungen zu privatrechtlichen Einwendungen, oben, wird verwiesen.
Zur schriftlichen Stellungnahme von Hans Kosch, Karl-Friedrichgasse 7, 2482 Münchendorf
vom 10.07.2009
Die bezughabende Stellungnahme wird im Umweltverträglichkeitsgutachten auf der Seite 859
(Punkt 52.01) aus fachlicher Sicht behandelt.
Das Vorhaben ist auf Grundlage des Umweltverträglichkeitsgutachtens umweltverträglich. Der
Wertverlust von Liegenschaften stellt eine privatrechtliche Einwendung dar, die nicht Gegenstand
des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens gemäß §24 Ans 1 UVP-G ist. Auf die allgemeinen
Ausführungen zu privatrechtlichen Einwendungen, oben, wird verwiesen.
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