Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

Zur schriftlichen Stellungnahme von Erwin Mühlbauer, Mühlgasse 5B, 2481 Achau vom
07.07.2009
Auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im UVP-Gutachten wird
hingewiesen. (Punkte 42.01 bis 42.05) auf der Seiten 835 bis 837 des Gutachtens).
Durch projektbedingte Immissionen (Lärm, Erschütterungen und Sekundärschall, Luftschadstoffe,
elektromagnetische Felder) wird es weder zu einer Gesundheitsgefährdung noch zu einer unzumutbaren
Belästigung kommen. Insbesondere werden bei projektgemäßer Ausführung der bahnseitigen
und objektseitigen Lärmschutzmaßnahmen die Grenzwerte der SchIV für den Schienenlärm
eingehalten. Auch hinsichtlich kumulativer und Wechselwirkungen kommt es aus medizinischer
Sicht weder zu einer Gesundheitsgefährdung.
Allfällige Wertminderung von Liegenschaften sind nicht Gegenstand des UVP-Verfahrens sondern
stellen privatrechtliche Ansprüche dar, die zurückzuweisen bzw. auf den Zivilrechtsweg zu verweisen
sind. Auf die allgemeinen Aussagen zu privatrechtlichen Einwendungen oben wird verwiesen.
Die Entlastung der Südbahn dient primär nicht dazu, die dort betroffene Bevölkerung zu entlasten,
sondern soll zu einer besseren betrieblichen Qualität und Verstärkung des Verkehrsangebotes,
sowohl für den Güter-, als auch für den Personenfernverkehr und Nahverkehr im Bereich zwischen
Wien und Wiener Neustadt („4 gleisige Südbahn“) führen. Auch bei der Nullvariante ist von entsprechenden
künftigen Belastungen auszugehen. Seitens des Einschreiters wurde nicht näher
konkretisiert, auf welcher dem Gleichheitssatz widersprechenden Rechtsgrundlage die behauptete
Verletzung des Gleichheitssatzes erfolgt bzw. inwiefern die Behörde bei ihrer Entscheidung Willkür
üben würde. Mangels entsprechender Konkretisierung liegt somit keine Einwendung im Rechtssinne
vor.
Zur schriftlichen Stellungnahme von Josef und Blieberger, Bahnstraße 8, 2481 Achau; vom
10.07.2009
Die bezughabende Stellungnahme wird im Umweltverträglichkeitsgutachten auf den Seiten 838
und 840 (Punkte 43.01 bis 43.02) aus fachlicher Sicht behandelt.
Gegenstand des Verfahrens ist das eingereichte Projekt. Gemäß § 20 EisbG sind Verkehrsanlagen
die durch den Bau der Eisenbahn gestört oder unbenützbar werden vom Eisenbahnunternehmen
nach dem Ergebnis des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens auf seine
Kosten in geeigneter Weise wiederherzustellen. Die im Projekt vorgesehene Planung ist gemäß
dem § 31a EisbG - Gutachten und dem Umweltverträglichkeitsgutachten geeignet.
Dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist zu entnehmen, dass es durch das Vorhaben zu keinen
gesundheitsgefährdenden oder Immissonsbelastungen bzw. kommt bzw. stellen diese keine unzumutbare
Belästigung der Nachbarn dar. Dies gilt sowohl für die Bau- als auch für die Betriebsphase.
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