Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

III. Nebenbestimmungen
Mit der Genehmigung werden der ÖBB-Infrastruktur AG die Einhaltung bzw. Erfüllung der nachstehend
angeführten Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) vorgeschrieben:
III. 1. Allgemeine Vorschreibung
Das Vorhaben ist innerhalb von 9 Jahren ab Bescheiddatum auszuführen und der Betrieb zu
eröffnen.
III. 2. Vorschreibungen aus forstwirtschaftlicher Sicht
Die Genehmigung hinsichtlich der Rodung wird an die Einhaltung nachstehender Auflagen
geknüpft:
III. 2.1. Die Genehmigung hinsichtlich der Rodung erlischt, wenn der Rodungszweck nicht innerhalb
von 9 Jahren ab Bescheiddatum erfüllt wird.
III. 2.2. Die Genehmigung hinsichtlich der Rodung für die (gemäß der UMWELTVERTRÄGLICH­
KEITSERKLÄRUNG und dem Teilgutachten im UV-G für Forstwirtschaft) dauernden und
vorübergehenden Rodungen sind ausschließlich zweckgebunden für das gegenständliche
Bauvorhaben samt aller dazugehörigen Anlagen und Einrichtungen.
IV. Entscheidung über Einwendungen
Über die im Rahmen des Verfahrens erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen
wird wie folgt entschieden:
1. Alle gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen
werden, soweit es sich nicht um zivilrechtliche Einwendungen handelt oder den Einwendungen
durch die Aufnahme von entsprechenden Nebenbestimmungen oder durch bereits im
Bauentwurf selbst vorgesehenen Maßnahmen entsprochen wird, als unbegründet
2. Zivilrechtliche Ansprüche werden
und auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
abgewiesen.
zurückgewiesen
3. Nicht verfahrensgegenständliche Einwendungen werden
zurückgewiesen.
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