Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

Einschränkungen im Betriebsprogramm, wie die geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung von 70
km/h in den Nachtstunden, werden bei Hochleistungsstrecken nicht vorgesehen. Diese entsprechen
nicht den Erfordernissen einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn im Sinne des
§ 3 Abs 1 HlG.
Das gegenständliche Eisenbahnprojekt und das Hochwasserschutzprojekt des Landes NÖ sind
aufeinander abgestimmt. Dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist zu entnehmen, dass es durch
das gegenständliche Eisenbahnprojekt jedenfalls zu keiner Verschlechterung der Abflussituation
kommt, gleichgültig ob das Hochwasserprojekt verwirklicht wird oder nicht.
Der Antrag der Bürgerinitiative „Münchendorf gegen den Ausbau der Pottendorfer Linie als Hochleistungsstrecke“
vom 12.02.2010 mit einer Entscheidung im UVP Verfahren, GZ.
BMVIT-820.301/0013-IV/SCH2/2009, bis zum Abschluss dieser Verhandlungen über die Lärmschutzplanung
in Münchendorf zuwarten, bzw. das Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt zu unterbrechen,
wird mangels Rechtsgrundlage abgewiesen.
Zur gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme von Mag . Peter Hadler, Mag. Evelyn Hadler
Franz Hüttergasse 21, 2482 Münchendorf, 09.06.2009
Auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im UVP-Gutachten wird
hingewiesen. (Punkte 16.01 bis 15.07 auf den Seiten 767 bis 769 des Gutachtens).
Gegenstand des teilkonzentrierten UVP-Genehmigungsverfahren ist das eingereichte Projekt bzw.
die eingereichte Trasse. Eine andere Trassenführung würde ein anderes Projekt darstellen. Gemäß
§ 1 Abs 3 UVP-G 2000 ist es Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Vor- und Nachteile
der von der Projektwerberin geprüften Alternativen sowie die umweltrelevanten Vor- und
Nachteile des Unterbleibens des Vorhabens darzulegen. Daraus ergibt sich, dass es der Projektwerberin
überlassen ist, ob und welche Alternativen sie prüft. Da es sich beim gegenständlichen
Vorhaben um einen Ausbau im Bestand handelt, war eine Alternativenprüfung im Bereich Münchendorf
weder aus der Sicht der Projektwerberin, noch aus der Sicht der Sachverständigen erforderlich.
Die jedenfalls erforderliche Darlegung der Vor- und Nachteile des Unterbleibens des Vorhabens
wurde seitens der Projektwerberin in der Umweltverträglichkeitserklärung ausreichend
dargestellt und im Umweltverträglichkeitsgutachten entsprechend positiv bewertet. Die erforderliche
grundsätzliche Beibehaltung der derzeitigen Trasse durch bestandsnahe Zulegung eines zweiten
Gleises wird durch die Sachverständigen insbesondere mit dem auch vorgesehenen Personennahverkehr
und dem großen Flächenverbrauch einer Neubautrasse begründet.
Aktuelle Daten hinsichtlich des Güter- und Personenverkehrs waren seitens der Behörde nicht zu
erheben, da diese keine Grundlage für die gegenständliche Genehmigung darstellen. Auf das in
den Projektunterlagen enthaltene Betriebsprogramm wird hingewiesen. Die Pottendorfer Linie
kann nach Aussage der Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten nicht isoliert von
der Südbahn gesehen werden, die bereits jetzt im Abschnitt von Wien-Meidling nach Wiener Neus­
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