Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

UVP-G 2000 ist (VwGH v. 20.3.2003, Zl. 2000/03/0004 zur Stückelung zur Vermeidung eines Vorhabens
nach dem UVP-G 2000). Weiters ist u. a. auch dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes
vom 28. Juni 2001, Zl. V 51/00, zu entnehmen, dass es einer Begrenzung und Teilung eines
Vorhabens an der sachlichen Rechtfertigung fehlt, wenn der Grund für die Stückelung einer Strecke
lediglich die Vermeidung eines Verfahrens nach dem UVP-G 2000 ist.
Ein räumlicher Zusammenhang des eingereichten Vorhabens mit dem Nachbarabschnitt „Münchendorf
– Wampersdorf“ ist unbestreitbar. Dieser Abschnitt befindet sich aber derzeit erst in der
Phase der Trassenfindung, d .h. es liegt hier noch nicht einmal eine konkrete Trassenauswahl vor,
während der gegenständliche Abschnitt bis zur Antragsreife fertig geplant wurde. Weiters ist der
gegenständliche Abschnitt für sich betriebswirksam.
Augrund der jedenfalls vorliegenden zeitlichen Differenz zwischen den einzelnen Abschnitten ist
ein sachlicher Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vorhaben im weiten kumulativen Vorhabensbegriff
des § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 nicht gegeben, es gibt nur einen räumlichen Zusammenhang.
Die Genehmigung des verfahrensgegenständlichen Abschnittes erfolgt im Rahmen eines
UVP-Verfahrens. Nach Anschluss der Planung für den Nachbarabschnitt wird es dann Aufgabe der
ÖBB-Infrastruktur AG sein, die entsprechenden Schritte nach dem UVP-G 2000 zu setzen und die
erforderlichen Anträge zu stellen. Eine Stückelung zur Vermeidung der UVP liegt somit nicht vor.
Der zitierte § 18a UVP-G 2000 legt fest, dass bei Vorhaben, die mehr als 3 Standortgemeinden
betreffen, nach Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung die einzelnen Abschnitte gesondert
genehmigt werden können. Ein in der erforderlichen Tiefe (Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen
für die Trassenentscheidung nach dem HlG i. S. des § 24f Abs 10 UVP-G 2000)
geplantes Vorhaben Hennersdorf – Wampersdorf liegt aber (noch) nicht vor.
Inwiefern die gesonderte Behandlung der beiden Abschnitte zu einer sachlich nicht gerechtfertigten
Ungleichbehandlung führen soll, kann seitens der Behörde nicht nachvollzogen werden.
Seitens der Projektwerberin wurde ausdrücklich kein Mediationsverfahren gem. § 16 Abs 2 iVm §
24 Abs 7 UVP-G 2000 beantragt. Da die Unterbrechung des Verfahrens für die Einschaltung eines
Mediationsverfahrens nur auf Antrag der Projektwerberin möglich ist, kann der Anregung der Bürgerinitiative
durch die Behörde hier nicht gefolgt werden.
Hinsichtlich des Schienenlärms wird auf die Stellungnahme des lärmschutztechnischen Sachverständigen
verwiesen, wonach durch die im Einreichprojekt vorgesehenen bahnseitigen Lärmschutzmaßnahmen
die lärmschutztechnischen Kriterien der SchienenverkehrslärmImmissionsschutzverordnung
(SchIV) (in allen Gemeinden) für Wohnräume eingehalten werden. Die Einhaltung
der Immissionsgrenzwerte nach SchIV wird überdies durch Kontrollmessungen nach Inbetriebnahme
überprüft werden.
Durch den Einbau von Schalldämmlüftern kommt es auch an heißen Tagen bzw. Nächten zu keiner
medizinisch nicht zu vertretbaren Belastung.
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