Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

Nach Auskunft des wasserbautechnischen Amtssachverständigen ist eine ausreichende Sicherheit
für die Entwässerung der Unterführung der B11 gegeben.
Eine Ortsumfahrung ist nicht Gegenstand des UVP- und teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens.
Im Zusammenhang mit der Errichtung der Eisenbahn ist bloß im Sinne des § 20 EisbG die
Wiederherstellung der durch den Bau unterbrochenen Verkehrsverbindungen (nach dem Stand
der Technik) wiederherzustellen. Dies ist nach Aussage des straßenverkehrstechnischen Sachverständigen
gewährleistet. Hinsichtlich der Umweltauswirkungen wird die eingereichte Lösung als
umweltverträglich bewertet.
Zur schriftlichen Stellungnahme von Mag. Gabriele Acin, Robert-Richter-Gasse 17/3, 2483
Münchendorf, 08.07.2009
Die bezughabende Stellungnahme wird im Umweltverträglichkeitsgutachten auf den Seiten 758 bis
760 (Punkte 14.01 bis 14.05) aus fachlicher Sicht behandelt.
Die Punkte 14.01, 14.02 und 14.03 stellen keine Einwendungen im Rechtssinne dar. Insbesondere
sind Fragen allfälliger Entschädigungen (Punkt 14.01 – Wertverlust von Liegenschaften) auf
Grund mündlicher Vereinbarungen mit dem Bauträger oder den ÖBB nicht Gegenstand des teilkonzentrierten
UVP-Genehmigungsverfahrens und waren diese auf den Zivilrechtsweg zu verweisen
bzw. zurückzuweisen.
Aus dem Sachverständigengutachten ist ersichtlich, dass Emissionen von Schadstoffen nach dem
Stand der Technik begrenzt werden und die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst
gering gehalten wird. Hinsichtlich Erschütterungen wird das Kriterium „guter Erschütterungsschutz“
eingehalten. Die Zunahme der Immission von Luftschadstoffen ist in der Bauphase zwar relevant,
der entsprechende Grenzwert von 40 μg/m³ wird aber nicht erreicht – in der Betriebsphase ist die
Zunahme irrelevant. Auch seitens des humanmedizinischen Sachverständigen liegt keine unzumutbare
Belästigung der Nachbarn vor. Hinsichtlich des Schienenlärms werden die Grenzwerte
der SchIV für Wohnräume jedenfalls eingehalten.
Gegenstand des teilkonzentrierten UVP-Genehmigungsverfahren ist das eingereichte Projekt bzw.
die eingereichte Trasse. Eine andere Trassenführung würde ein anderes Projekt darstellen. Gemäß
§ 1 Abs 3 UVP-G 2000 ist es Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Vor- und Nachteile
der von der Projektwerberin geprüften Alternativen sowie die umweltrelevanten Vor- und
Nachteile des Unterbleibens des Vorhabens darzulegen. Daraus ergibt sich, dass es der Projektwerberin
überlassen ist, ob und welche Alternativen sie prüft. Da es sich beim gegenständlichen
Vorhaben um einen Ausbau im Bestand handelt, war eine Alternativenprüfung im Bereich Münchendorf
weder aus der Sicht der Projektwerberin, noch aus der Sicht der Sachverständigen erforderlich.
Die jedenfalls erforderliche Darlegung der Vor- und Nachteile des Unterbleibens des Vorhabens
wurde seitens der Projektwerberin in der Umweltverträglichkeitserklärung ausreichend
dargestellt und im Umweltverträglichkeitsgutachten entsprechend positiv bewertet.
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