Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

Umweltverträglichkeitsgutachten nicht isoliert von der Südbahn gesehen werden, die bereits jetzt
im Abschnitt von Wien-Meidling nach Wiener Neustadt stark belastet ist. Durch einen vollständigen
zweigleisigen Ausbau der Pottendorfer Linie soll eine Ausweich- und Ergänzungsstrecke zur Südbahn
geschaffen werden.
Dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist zu entnehmen, dass eine quantitative Beeinflussung des
Brunnens weder in der Bau- noch in der Betriebsphase zu erwarten ist. Durch das erweiterte
quantitative und qualitative hydrogeologische Beweissicherungsprogramm ist gewährleistet, dass
jede Veränderung des Grundwasserkörpers, die allenfalls auf die baulichen Maßnahmen zurückgeführt
werden kann, rechtzeitig erkannt und entsprechende Maßnahmen gesetzt werden können.
Aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten ergibt sich weiters, dass die Grenzwerte der SchIV für
den Schienenlärm bei Wohnräumen eingehalten werden. Durch den Schienelärm liegt somit weder
eine Gesundheitsgefährdung noch eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn vor. Ebenso werden
die Grenzwerte für den Schutz der Anrainer vor Erschütterungen und Sekundärschall eingehalten.
Seitens des humanmedizinischen Sachverständigen sind Gesundheitsschädigungen durch
projektbedingten Lärm und projektbedingte Erschütterungen nach den vorliegenden Prognosen,
die noch messtechnisch überprüft werden, auszuschließen. Betriebliche Einschränkungen sind im
Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Strecke nicht vorgesehen. Darüber hinaus ist der Aussage
des Sachverständige für Humanmedizin zu entnehmen, dass durch Betriebsbeschränkungen der
Güterverkehr auf die Straße verlagert würde.
Durch das Projekt wurde keine Veränderung der Hochwasserabflussverhältnisse angestrebt, dennoch
kommt es projektsgemäß zu einer Verbesserung der Abflusssituation. Eine entsprechende
Entwässerung der Grundwasserwannen durch (auch notstromversorgte) Pumpwerke ist vorgesehen.
Die Parteistellung der Nachbarn gemäß § 24 Abs 8 UVP-G 2000 iVm § 19 Abs 1 Z 1 leg. cit. können
rechtswirksam Einwendungen nur gegen die Beeinträchtigung ihrer sich aus den Schutzgesetzen
ergebenden subjektiv-öffentlichen Rechte erheben, nicht aber hinsichtlich aller öffentlichen
Interessen oder gar der Wahrung der Rechtsordnung schlechthin. Nachbarn können nur insoweit
subjektive Rechte geltend machen, als sie durch das Vorhaben in den Schutzgütern Leben, Gesundheit,
Eigentum oder sonstigen dinglichen Rechten in ihrer Substanz und nicht bloß im Vermögen
nachteilig beeinflusst werden. Die „Verschandelung“ des Ortsbildes“ sowie die Beeinträchtigung
der Flora und Fauna stellt somit keine zulässige Einwendung von Nachbarn dar. Auf die bezughabende
fachliche Auseinandersetzung zu diesen Fragen im Umweltverträglichkeitsgutachten
wird hingewiesen.
Zur schriftlichen Stellungnahme der Gemeinde Achau Hauptstraße 23, 2481 Achau,
08.07.2009 sowie zur ergänzenden Stellungnahme im Zuge der öffentlichen mündlichen
Verhandlung vertreten durch Herrn Vizebürgermeister Rudolf Moser, beide vertreten durch
Dr. Heinrich Vana, RA in 1020, Taborstraße 10
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