Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

allfälliger Entschädigungen sind nicht Gegenstand des UVP- und teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens.
Diese stellen zivilrechtliche Einwendungen dar und waren daher zurückzuweisen
bzw. auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Auf die Ausführungen zu zivilrechtlichen Einwendungen
oben wird hingewiesen. Die Einwendungen wurden seitens der Behörde als Nachteile angesehen,
die im Rahmen der Genehmigung mit den öffentlichen Interessen abzuwägen sind. Bei Abwägung
der allenfalls bei Eintritt eines Schadens nach den zivilrechtlichen Bestimmungen durch die Projektwerberin
zu ersetzen wäre, ist jedenfalls vom Überwiegen des das öffentliche Interesse an der
Errichtung der Eisenbahn auszugehen.
Zur schriftlichen Stellungnahme von Hannelore Giel, Laxenburgerstraße 7, 2481 Achau,
30.06.2009
Auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im UVP-Gutachten wird
hingewiesen. (Punkte 07.01 bis 07.03 auf den Seiten 724 und 725 des Gutachtens).
Hinsichtlich des Schienenlärms werden die Grenzwerte der SchIV jedenfalls eingehalten. Eine
Berücksichtigung bzw. Schutz von Spitzenpegeln ist in der SchIV nicht vorgesehen und konnte
daher die Maßnahme des humanmedizinischen Sachverständigen nicht in den Bescheid übernommen
werden.
Die Gefahr von Bauwerksschäden an der Liegenschaft der Einschreiterin zufolge Bauarbeiten ist
nach dem Umweltverträglichkeitsgutachten insgesamt als minimal (vertretbares Restrisiko) anzusehen
und wird bei allfällig auftretende Schäden entsprechend zu entschädigen sein. Es ist somit
jedenfalls vom Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Realisierung des Vorhabens auszugehen.
Eine Veränderung des Grundwasserniveaus im Bereich der gegenständlichen Liegenschaft wird
gemäß dem Umweltverträglichkeitsgutachten weder für die Bau- noch für die Betriebsphase zu
erwarten. Ebenso sind nachteilige Veränderungen aus der Sicht des Hochwasserschutzes nicht zu
erwarten.
Zur schriftlichen Stellungnahme von Ing. Otto Riedmüller, Bahnstraße 2, 2481 Achau,
29.06.2009
Auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im UVP-Gutachten wird
hingewiesen. (Punkte 08.01 bis 08.06 auf den Seiten 727 bis 730 des Gutachtens).
Hinsichtlich des Schienenlärms werden die Grenzwerte der SchIV für Wohnräume, teilweise unter
Durchführung von objektseitigen Maßnahmen, jedenfalls eingehalten. Hinsichtlich der Bau verursachten
Immissionen (Lärm, Erschütterungen, Luftschadstoffe) ist keine Gesundheitsgefährdung
anzunehmen. Der allenfalls angeführte Wertverlust der Liegenschaft stellt eine privatrechtliche
Einwendung dar, die nicht Gegenstand des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens gemäß
§24 Ans 1 UVP-G ist. Auf die allgemeinen Ausführungen zu privatrechtlichen Einwendungen,
oben, wird verwiesen.
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