Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

Zeitpunkt der Entscheidung entweder gar nicht mehr oder nicht im vorgebrachten Ausmaß zutreffen.
Soweit sich aus dem Ermittlungsverfahren (Umweltverträglichkeitsgutachten oder sonstigen Ausführungen
der Sachverständigen unter Berücksichtigung der zwingenden Maßnahmen) ergibt,
dass trotzdem Restbelastungen verbleiben werden, so wird dies im Anschluss an die Auseinandersetzung
mit den Stellungnahmen und den Sachverständigengutachten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung
entsprechend berücksichtigt.
Parteien
Im gegenständlichen Verfahren haben gemäß § 19 Abs 1 UVP-G neben der Projektwerberin
Nachbarn, die nach den geltenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien soferne ihnen
nicht schon als Nachbarn Parteistellung zukommt, die Umweltanwaltschaft, das wasserwirtschaftliche
Planungsorgan, die Standortgemeinde sowie die an diese angrenzenden Gemeinden soferne
diese von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt berührt sein können, Bürgerinitiativen
und Umweltorganisationen Parteistellung.
Im gegenständlichen Großverfahren haben die Parteien gemäß § 44b ihre Parteistellung verloren,
soweit sie nicht innerhalb der Auflagefrist bei der Behörde schriftliche Einwendungen erhoben haben.
Bürgerinitiativen erlangen erst nach entsprechender Konstituierung gemäß § 19 Abs 4 UVP-G
2000 während der öffentlichen Auflage Parteistellung als Formalpartei. Im gegenständlichen Verfahren
haben sich die zwei, bereits angeführten Bürgerinitiativen konstituiert.
Eine mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
anerkannte Umweltorganisation gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 2000 erlangt im UVP-Verfahren
Parteistellung, soweit sie während der Auflagefrist schriftliche Einwendungen erhebt.
Im Zuge der Auflagefrist erfolgten keine Einwendungen anerkannter Umweltorganisationen.
Als geltende Verwaltungsvorschriften waren die materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmungen
des HlG, des EisbG, des WRG, des MinroG und des ForstG anzuwenden.
Beim Verfahren gemäß § 4 HlG handelt es sich um ein Anhörungs- und Stellungnahmerecht, welches
jedoch nur der Antragstellerin Parteistellung verleiht. Gemäß § 31e EisbG sind im eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigungsverfahren neben der Antragstellerin, die Eigentümer der betroffenen
Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten
und die Eigentümer der in den Bauverbotsbereich kommenden Liegenschaften Parteien.
Im eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligungsverfahren gemäß § 34 ff EisbG ist das Eisenbahnunternehmen
Partei. Weiters ist auf die Parteistellung von weiteren Formalparteien, z.B. dem
Verkehrs-Arbeitsinspektorat hinzuweisen. Gemäß § 153 MinroG sind der Bergwerksberechtigte,
der Grundeigentümer sowie der Bewilligungswerber Parteien im Verfahren. Die Parteien im Ro­
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