Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

als Nebenbestimmung in den Bescheid übernommen werden. Künftige, derzeit nicht voraussehbare
ungewisse Entwicklungen können nicht Inhalt einer Nebenbestimmung sein, das sie den Bestimmtheitsgebot
widersprechen. Darüber hinaus besteht für den Einsatz von Herbiziden keine
Genehmigungspflicht durch die Eisenbahnbehörde. Der erste Teil des Auflagenvorschlages ist
jedoch als empfohlene Maßnahme anzusehen.
Hinsichtlich der Auflagenvorschläge Nr. 92-104 sowie Nr. 106 wird auf die abgeänderten Auflagenvortschläge
der Sachverständigen für Fischereiwirtschaft und Gewässerökologie in der Verhandlungsschrift
(Seiten 61 – 64) , die von der Projektwerberin zum Projektsbestandteil erklärt
wurden, hingewiesen.
Die zwingenden Maßnahmenvorschläge Nr. 147, 148, 189 und 190 waren, da gesetzlich geregelt,
nicht als Nebenbestimmung in den Bescheid zu übernehmen.
Die Auflagenvorschläge Nr 150 und 156 gehen, da die Begrenzung von Spitzenpegel des Schienenlärms
in der SchIV nicht vorgesehen sind, mangels Rechtsgrundlage nicht in den bescheid
übernommen werden. Sie sind jedoch als empfohlene Maßnahme anzusehen.
Maßnahmenvorschlag Nr. 185 ist wegen projektsgemäß nicht vorgesehenen Wegführungen sind
im Bereich der Brücken über die Schwechat und den Heidbach obsolet.
Unter Berücksichtigung der Erklärungen der Antragstellerin sowie der Sachverständigen ist zu den
in den Spruch aufgenommenen Nebenbestimmungen festzuhalten:
1. Allgemeine Vorschreibung:
Gemäß § 24f Abs. 5 UVP-G 2000 idgF können in der Genehmigung angemessene Fristen für die
Fertigstellung des Vorhabens, einzelner Teile davon oder für die Inanspruchnahme von Rechten
festgesetzt werden. Gemäß der materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmung des § 31g EisbG
ist eine angemessene Frist festzusetzen, in der das Bauvorhaben auszuführen und der Betrieb zu
eröffnen ist. Die Behörde kann die Fristen gemäß § 24f Abs 5. UVP-G 2000 aus wichtigen Gründen
verlängern, wenn die Projektwerberin dies vor Ablauf beantragt. In diesem Fall ist der Ablauf
der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes
oder Verfassungsgerichtshofes über die Abweisung des Verlängerungsantrages gehemmt. Im
Rahmen eines Verfahrens gemäß § 24g UVP-G 2000 können die Fristen von Amts wegen geändert
werden.
Die Frist von 9 Jahren für die Realisierung eines Projektes dieser Größenordnung unter laufendem
Betrieb wird seitens der Behörde als angemessen erachtet.
2. Vorschreibungen aus forstwirtschaftlicher Sicht:
Diesbezüglich wird auf die weiter oben erfolgten Ausführungen hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen
nach dem Forstgesetz verwiesen. Es wurden nur die gemäß § 18 Abs 1 Z1 und 2
erforderlichen Nebenbestimmungen in den Spruch übernommen. Hinsichtlich der weiteren, im
47