Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

Die Aufnahme von Auflagenvorschlägen, die bereits im Projekt enthalten und somit Projektsbestandteil
sind ist daher ebenfalls entbehrlich.
Im Zuge der Verhandlung am 2. und 3. November 2009 erklärte die ÖBB-Infrastruktur AG in ihrer
Schlussstellungnahme, dass die von den Sachverständigen im Rahmen des UVP – Gutachtens
erstatteten, zwingenden Auflagenvorschläge („Maßnahmenkatalog“) – mit Ausnahme der nachstehend
angeführten Punkte – seitens der Antragstellerin akzeptiert und zum Projektinhalt erhoben
werden (S. 68 und 69 der Verhandlungsschrift).
Folgende Maßnahmen wurden seitens der ÖBB-Infrastruktur AG nicht oder abgeändert zum Projektsbestandteil
erklärt:
Nr.16, da für Deponien gesonderte, von den Betreibern zu erwirkende Genehmigungen nach WRG
und AWG vorgesehen sind und rechtlich keine Anzeigepflicht an die UVP-Behörde vorgesehen ist.
Nr 40 dahingehend, dass für den Einsatz alternativer Mittel keine behördliche Genehmigungspflicht
vorgesehen ist.
Die im Umweltverträglichkeitsgutachten vorgesehenen zwingenden Maßnahmen Nr. 92-104 sowie
Nr. 106 werden nicht zum Projektbestandteil erklärt, weil sie durch die in der Verhandlung am
02.11.2009 vorgenommene Antragsspezifizierung bereits erfüllt sind; die in der Stellungnahme der
Sachverständigen für Fischereiwirtschaft und für Gewässerökologie vorgesehenen zwingenden
Maßnahmen werden an deren Stelle zum Projektsbestandteil erklärt.
Nr 147, da gesetzlich ohnehin vorgegeben Nr 148, da gesetzlich ohnehin vorgegeben Nr 150, da
durch die SchIV nicht gefordert und somit ohne Rechtsgrundlage Nr 156, da durch die SchIV nicht
gefordert und somit ohne Rechtsgrundlage Nr 185: Wegführungen sind im Bereich der Brücken
über die Schwechat und den Heidbach nicht vorgesehen, daher ist diese Maßnahme obsolet. Nr
189, da gesetzlich ohnehin vorgegeben Nr 190, da gesetzlich ohnehin vorgegeben.
Unter Berücksichtigung der Erklärungen der Antragstellerin sowie der Sachverständigen ist zu den
nicht bzw. in abgeänderter Form von der Projektwerberin als Projektsbestandteil übernommenen
zwingenden Maßnahmen festzuhalten:
Nr. 16: Im Projekt sind keine Deponieflächen im Bereich von Siedlungsflächen geplant. Für den
Fall. dass sich die Notwendigkeit ergibt Deponien anzulegen durch die Vorhabensänderungen mit
nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sein können, ist seitens der Projektwerberin ein entsprechender
Änderungsantrag gem § 24g Abs 2 UVP-G 2000 zu stellen. Der Rechtsmeinung der
ÖBB-Infrastruktur Ag ist somit beizupflichten und war der Vorschlag nicht als Nebenbestimmung in
den Bescheid zu übernehmen.
Nr. 40: Die Vorschreibung von präsumtiv in der Zukunft allenfalls existierenden Pflanzenschutzmitteln
mit geringeren negativen Potential für die Umwelt als die derzeit verwendeten kann nicht
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