Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

Umweltverträglichkeitsgutachten
Hinsichtlich des Umweltverträglichkeitsgutachtens ist grundsätzlich auf die bereits oben getätigte
Aussage hinzuweisen, dass diesem Gutachten eindeutig zu entnehmen ist, dass das Bauvorhaben
bei Einhaltung der zur Erreichung der Schutzziele zusätzlich als zwingend erforderlich erachteten
Maßnahmen auch den zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem UVP-G 2000 entspricht.
Zwingende Maßnahmen werden aus Sicht der Sachverständigen als Voraussetzung für die Bestätigung
der Umweltverträglichkeit gefordert. Diese werden von den UVP-Sachverständigen im
Sinne des § 24c Abs. 5 Z. 1 UVP-G 2000 vorgeschlagen („die zur Beurteilung der Auswirkungen
des Vorhabens vorgelegte Umweltverträglichkeitserklärung und andere relevante vom Projektwerber/
von der Projektwerberin vorgelegte Unterlagen sind nach dem Stand der Technik und dem
Stand der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften in einer umfassenden und integrativen
Gesamtschau und unter Berücksichtigung des Genehmigungskriterien des § 24f UVP-G 2000 aus
fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen“).
Empfohlene Maßnahmen sind jene, deren Umsetzung aus der Sicht der Sachverständigen sinnvoll
wäre und zu einer Verbesserung der Umwelt- und Vorhabenssituation über das unbedingt erforderliche
Ausmaß hinaus – führen würde. Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist § 24c
Abs. 5 Z. 3 UVP-G 2000, wonach die Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten Vorschläge
für Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 UVP-G 2000 zu machen haben. (Die Sachverständigen
haben „Maßnahmen zu prüfen, durch die schädliche, belästigende oder belastende
Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt verhindert oder verringert oder günstige Auswirkungen
des Vorhabens vergrößert werden“).
Hinsichtlich der empfohlenen Maßnahmen wird auf das UV-G und auf die Verhandlungsschrift vom
2. und 3. November 2009 sowie auf entsprechende Ausführungen in der Begründung dieses Bescheides
verwiesen.
Im Allgemeinen ist darauf hinzuweisen, dass bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz unmittelbar
verpflichtet, es keiner Bescheidauflage bedarf (siehe die Erkenntnisse des VwGH vom
26. März 1980, Zl. 1571/77, VwSlg. 10078 A/1980, und vom 3. Juni 1997, Zl. 97/06/0055). Die
bloße Wiederholung von Vorschreibungen (Rechtsfolgen), die bereits durch das Gesetz festgelegt
sind, kann nicht als solche Nebenbestimmung angesehen werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Bescheidvoraussetzungen durch die
Projektwerberin einzuhalten sind. Diese stellen neben den in den Spruch des Bescheides übernommenen
Vorschreibungen der Sachverständigen vor allem auch sämtliche in der UMWELT­
VERTRÄGLICHKEITSERKLÄRUNG, dem Bauentwurf, dem Umweltverträglichkeitsgutachten sowie
der Verhandlungsschrift und sonstigen Unterlagen enthaltenen Bedingungen hinsichtlich Bau-
und Betrieb des gegenständlichen Vorhabens dar.
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