Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

Wirkung auf das Lokalklima der in der Nähe gelegenen Ortschaften oder angrenzender landwirtschaftlicher
Flächen zu sehen.
Weites wurde seitens des Amtssachverständigen zusammenfassend ausgeführt, dass Nachteilige
Wirkungen für den Wald nicht zu erwarten sind. Als Ersatzleistungen für den Verlust an Waldflächen
in Summe stehen 22.061m² an dauerhaften und befristeten Rodungen Aufforstungen von
73.699m² gegenüber.
Aus diesen Ausführungen des forsttechnischen Amtsachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten
ergeben sich daher rechtlich folgende Schlussfolgerungen:
Aufgrund des Ermittlungsverfahrens ist jedenfalls davon auszugehen, dass die beantragten Rodungen
für die Errichtung der gegenständlichen Eisenbahnanlagen erforderlich bzw. unumgänglich
sind.
Die in Anspruch genommenen Waldflächen verbieten die Annahme, dass kein besonderes öffentliches
Interesse an deren Erhaltung als Wald bestehe. Die Erteilung einer Rodungsbewilligung gemäß
§ 17 Abs 2 ForstG kommt daher nicht in Betracht.
Es ist vielmehr hinsichtlich der Rodungen eine Abwägungsentscheidung nach § 17 Abs 3 ForstG
zu treffen. Bei dieser ist von einem bestehenden öffentlichen Interesse an der Walderhaltung auszugehen,
sodass die Rodungsbewilligung ein gegenläufiges, überwiegendes Rodungsinteresse
erfordert, wobei zu diesem insbesondere auch Vorhaben des Eisenbahnverkehrs zählen (§ 17 Abs
4 ForstG).
Im Hinblick auf die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung ist festzuhalten, dass im Umweltverträglichkeitsgutachten
ein entsprechender Bedarf am gegenständlichen Streckenausbau festgestellt
wurde.
Das öffentliche Interesse an der Schaffung der gegenständlichen Eisenbahnahnanlage, ist gegenüber
dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der zur Rodung vorgesehenen Flächen als
Wald als überwiegend anzusehen. Insbesondere hat die gegenständliche Strecke auch weiterhin
den Erfordernissen des interoperablen transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes zu
entsprechen. Im Speziellen ist darauf zu verweisen, dass bereits im Zusammenhang mit der Mitanwendung
der Bestimmungen der § 31 ff EisbG festgestellt wurde, dass aufgrund des Ermittlungsverfahrens
sowohl davon auszugehen ist, dass der durch die Ausführung und die Inbetriebnahme
des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der
aus der Verletzung von vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden wahrzunehmenden
Interessen für die Öffentlichkeit durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht,
als auch dass der durch die Ausführung und die Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende
Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der den Parteien durch die Ausführung
und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht.
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