Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

weiten Katalogs öffentlicher Interessen betrifft, genügt im vorliegenden Fall der Verweis auf das
Umweltverträglichkeitsgutachten. Dieses belegt auch, dass sämtliche der im konkreten Fall in Betracht
kommenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 105 Abs 1 WRG gewahrt sind.
Es handelt sich weiters nicht um ein Vorhaben im Sinne des § 104a Abs 1 WRG (Vorhaben, bei
denen mit dem Nichterreichen eines guten Grundwasserzustandes, eines guten ökologischen Zustandes
oder gegebenenfalls eines guten ökologischen Potentials oder mit einer Verschlechterung
des Zustandes eines Oberflächenwasser- oder Grundwasserkörpers zu rechnen ist, bzw. bei denen
durch Schadstoffeinträge mit einer Verschlechterung von einem sehr guten zu einem guten
Zustand eines Oberflächenwasserkörpers zu rechnen ist). Die besonderen Abwägungsgründe des
§ 104a Abs 2 WRG waren daher nicht zu berücksichtigen. Hiezu wird auch auf die Aussagen im
Umweltverträglichkeitsgutachten hingewiesen.
Die Genehmigung gemäß § 24 Abs 1 UVP-G wurde unter Anwendung der materiellen Bestimmungen
des Wasserrechtsgesetzes im Sinne des § 127 Abs 1 lit b WRG iVm § 32 Abs 1 und § 38
Abs 1 WRG geprüft. Weitere wasserrechtliche Genehmigungen, welche nicht in die Zuständigkeit
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie fallen sind allenfalls durch den Landeshauptmann
von Niederösterreich im Verfahren gemäß § 24 Abs 3 UVP-G zu erteilen.
Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Mineralrohstoffgesetz
Das Ermittlungsverfahren hat folgendes ergeben:
Durch die Errichtung des geplanten Baus im Bergbaugebiet wird die Gewinnung des darin enthaltenen
mineralischen Rohstoffs Ton, der den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Z 4 MinroG entspricht,
in Teilbereichen auf einer Fläche von ca. 2 ha unterbunden. Darüber hinaus ist auch eine Beeinträchtigung
der Gewinnung des bergfreien mineralischen Rohstoffs im Bereich Veränderung der
Größe des Teiches auf der Überschar Hennersdorf I gegeben.
Der schriftlichen Stellungnahme (Aktenvermerk) der Firma Wienerberger ist zu entnehmen, dass
diese mit der Grundeinlöse grundsätzlich einverstanden ist. Entsprechende Verhandlungen darüber
beginnen nach Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baubewilligung. Der Bergbauberechtigte
nimmt somit offensichtlich die erhebliche Erschwerung der Gewinnungs- oder Speichertätigkeit auf
sich.
Unter der Voraussetzung, dass ein entsprechend dimensionierter Sicherheitsstreifen zwischen
Bahntrasse und dem künftigen Tieftagebau eingehalten wird, können Bodenverformungen mit
nachhaltigen Auswirkungen auf die Trasse bzw. den Tieftagebau ausgeschlossen werden.
Durch das gegenständliche Vorhaben ist ein möglichst vollständiger Abbau des Vorkommens
nicht mehr möglich.
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