Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

ven Interessen Einzelner überwiegen. Somit ist jedenfalls das öffentliche Interesse am vorliegenden
Projekt gegeben.
Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
Die gegenständliche Hochgeschwindigkeitsstrecke ist im gegenständlichen Abschnitt Hennersdorf
- Münchendorf Teil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems Entscheidung Nr.
1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der Fassung der Entscheidung Nr.
884/2004/ EG
Dies bedeutet, dass auch die materiellrechtlichen Bestimmungen des 8. Teils des EisbG (§§ 86 ff)
anzuwenden sind.
Entsprechende Zwischenberichte über die Kompatibilität für die Teilsysteme Infrastruktur (TSI Infrastruktur
einschließlich TSI PRM und CCS) und Energie (TSI Energie) der Benannten Stelle „arsenal
research“ (Notified Body 0849) waren den Einreichunterlagen angeschlossen.
Zweck der oben angeführten Bestimmungen ist die Sicherstellung der Interoperabilität des konventionellen
österreichischen Eisenbahnsystems mit dem übrigen transeuropäischen konventionellen
Eisenbahnsystem.
Die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen richtet sich nach § 118 EisbG.
Gemäß § 118 EisbG müssen die Teilsysteme nach § 117 leg. cit. den grundlegenden Anforderungen
entsprechen. Sofern eine einschlägige anzuwendende Technische Spezifikation für die Interoperabilität
(TSI) im Sinne des § 106 leg. cit. vorliegt, ist die Interoperabilität eines Teilsystems im
Hinblick auf die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen anhand dieser festzustellen.
Es wird darauf hingewiesen, dass nunmehr die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der
Gemeinschaft (Zusammenführung der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG) am 18. Juli 2008 im
Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde und somit in Kraft getreten ist. Da die Mitgliedstaaten diese
bis spätestens 19. Juli 2010 in nationales Recht umsetzen müssen und diese außerdem die Richtlinien
96/48/EG und 2001/16/EG mit Wirkung zum 19. Juli 2010 aufhebt wird auf allfällige Auswirkungen
auf allfällige künftige Änderungsverfahren bzw. das Betriebsbewilligungsverfahren für das
gegenständliche Vorhaben hingewiesen. Durch die Zusammenfassung der beiden Richtlinien soll
eine weitere Harmonisierung erreicht werden.
Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Wasserrechtsgesetz
Gemäß § 24 Abs 1 UVP-G 2000 ist im gegenständlichen Verfahren auch die Zuständigkeitsbestimmung
des § 127 Abs 1 lit b WRG anzuwenden, wonach die Eisenbahnbehörde im eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigungsverfahren, sofern die Bauten nicht mit einer Wasserentnahme aus
oder einer Einleitung in ein öffentliches Gewässer oder obertägige Privatgewässer oder dadurch
die Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers vorgesehen ist, die materiellrechtlichen Bestimmungen
des WRG anzuwenden sind. (Konzentration der mit anzuwendenden wasserrechtlichen
Bestimmungen im eisenbahnrechtlichen Verfahren).
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