Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

• Durch den Ausbau der Pottendorfer Linie steht dem Betrieb eine viergleisige Strecke zwischen
Wien-Meidling und Wiener Neustadt zur Verfügung. Im Anlassfall (z.B. bei Bauarbeiten)
können Züge von der einen auf die jeweils andere Strecke umgeleitet werden.
• Güterzüge vom Zentralverschiebebahnhof Wien-Kledering können über die Ostschleife Inzersdorf
und die Pottendorfer Linie direkt nach Süden geführt werden. Sie entlasten damit
die Strecke nach Bruck/Leitha und die eingleisige Strecke Gramatneusiedl – Wampersdorf.
• Auf Grund des Einsatzes moderner Signal- und Sicherungstechnik wird in den Bahnhöfen
Hennersdorf, Achau und Münchendorf kein Personal mehr benötigt. Die Sicherheit der Reisenden
ist durch die höhenfreien Zugänge zu den Bahnsteigen gewährleistet. Die Wirtschaftlichkeit
der Betriebsführung wird wesentlich verbessert. Die Verlängerung der Betriebszeit
(z.B. auf 24 Stunden pro Tag) bedingt keine überproportionalen Mehrkosten.
• Wesentliche Verbesserungen im Komfort werden durch barrierefreie Zugänge, Witterungsschutz,
neue Informationssysteme auf den Bahnsteigen und den Zugängen erreicht. Abstellmöglichkeiten
für PKW sowie Bike & Ride Plätze werden errichtet.
• Durch die Beseitigung der höhengleichen Kreuzungen der Eisenbahn mit dem Wege- und
Straßennetz ist die Sicherheit für beide Verkehrsteilnehmer erheblich erhöht. Staus und
Wartezeiten entfallen.
• Die für die Erhaltung der Strecke errichteten Begleitwege stehen auch Fußgängern und
Radfahrern zur Verfügung.
Aufgrund dieser Aufzählung ist das öffentliche Interesse an der Schaffung gegenüber allfälligen
öffentlichen Interessen der Gebietskörperschaften bzw. mit der Verletzung subjektiv-öffentlicher
Rechte verbundenen Nachteilen von Parteien als überwiegend anzusehen. Schon alleine um den
Erfordernissen des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzes zu entsprechen, ist
davon auszugehen, dass bereits im Zusammenhang mit der Mitanwendung der Bestimmungen der
§ 31 ff festgestellt wurde, dass aufgrund des Ermittlungsverfahrens sowohl davon auszugehen ist,
dass der durch die Ausführung und die Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für
die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der aus der Verletzung vom Bund, von den Ländern
und von den Gemeinden wahrzunehmenden Interessen für die Öffentlichkeit durch die Ausführung
und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht, als auch dass der durch die Ausführung und die
Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der
Nachteil, der den Parteien durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht.
Bei der erfolgten Interessensabwägung nach § 31f Z 2 EisbG war davon auszugehen, dass der
durch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer
ist als der Nachteil, der den Parteien durch die Genehmigung des Vorhabens erwächst (Siehe dazu
auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 2006, Zl. 2004/03/0053,
zu § 35 Abs 3 EisbG aF).
Aufgrund der ausgeführten Punkte ist daher zur Frage des öffentlichen Interesses am gegenständlichen
Projekt zu bemerken, dass aufgrund des gesamten Verfahrensergebnisses jedenfalls davon
auszugehen ist, dass die Interessen der Allgemeinheit am gegenständlichen Projekt die subjekti­
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