Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

Die Prüfung, ob das Vorhaben den zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach § 24f
Abs 1 und 2 UVP-G 2000 entspricht, ist jeweils zusammen mit der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen
der einzelnen materiellen Genehmigungsbestimmungen erfolgt. Überdies ist die
Einhaltung dieser Genehmigungsvoraussetzungen aus fachlicher Sicht jeweils durch die Sachverständigen
im Umweltverträglichkeitsgutachten überprüft worden. Hiebei konnten keine Widersprüche
zu den besonderen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem UVP- 2000 festgestellt werden.
Im Einzelnen wird im Umweltverträglichkeitsgutachten die Erfüllung bzw. Einhaltung der zusätzlichen
Genehmigungskriterien des § 24f Abs 1-5 bestätigt.
Demnach werden Emissionen von Schadstoffen nach dem Stand der Technik begrenzt und wird
die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering gehalten. Dies ergibt sich für die
Fachbereiche Gewässerschutz und Grundwasserschutz bereits aus dem vorgelegten Gutachten
nach § 31a EisbG.
Hinsichtlich der Geringhaltung der Immissionsbelastungen zu schützender Güter und Vermeidung
von Immissionen ist auf die Auseinandersetzung mit den hierauf gerichteten Stellungnahmen zu
verweisen. Im Verfahren sind keine Umstände hervorgekommen, die bei konsensgemäßer Durchführung
zu einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen durch Immissionen führen
würden. Auch eine Gefährdung von Eigentum oder sonstigen dinglichen Rechte der Nachbarn/
Nachbarinnen durch Immissionen ist beim gegenständlichen Vorhaben nicht gegeben.
Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass keine wesentliche zusätzliche Umweltbeeinträchtigungen
aus dem Bau und Betrieb der HL-Strecke unter Berücksichtigung der Art der Nutzung des
benachbarten Geländes zu erwarten sind. Dem Gutachten ist weiters zu entnehmen, dass beim
vorliegenden Projekt Immissionen, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen
verursachen oder solche, die geeignet sind, den Tierbestand bleibend zu schädigen,
jedenfalls vermieden werden.
Durch die vorgesehenen Maßnahmen werden jedenfalls unzumutbare Belästigungen der Nachbarn/Nachbarinnen
durch Immissionen im Sinn des § 77 Abs 2 der Gewerbeordnung 1994 hintangehalten.
Hinsichtlich des Schienenlärms werden die Vorgaben der Schienenverkehrslärm-
Immissionsschutzverordnung, BGBl. Nr. 415/1993, eingehalten.
Dem Gutachten ist weiters zu entnehmen, dass Abfälle nach dem Stand der Technik vermieden
oder verwertet oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß entsorgt werden.
Das Ermittlungsverfahren hat sohin ergeben, dass bei konsensgemäßer Durchführung und Einhaltung
der Nebenbestimmungen die zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem
UVP-G 2000 eingehalten werden und daher die Genehmigungen unter diesem Gesichtspunkt
nicht versagt werden können.
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