Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

lungsverfahren (der politischen Begehung) ein Vertreter der Wasserrechtsbehörde als Kommissionsmitglied
beizuziehen. Findet sich die Eisenbahnbehörde nicht in der Lage, der Stellungnahme
dieses Kommissionsmitgliedes Rechnung zu tragen, so hat sie bei der Entscheidung im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzugehen.
Gemäß § 185 Abs. 6 ForstG ist mit der Vollziehung der Bestimmungen zum Rodungsverfahren,
soweit es sich um Wald handelt, der für Eisenbahnanlagen in Anspruch genommen werden soll,
die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.
Gemäß § 170 MinroG ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (nunmehr: Bundesminister
für Wirtschaft, Familie und Jugend) Montanbehörde im Sinne des MinroG, soweit im § 171 oder in
einer anderen Bestimmung des MinroG nichts anderes vorgesehen ist. Weder wird die Bewilligung
nach § 153 MinroG in § 171 MinroG erwähnt, noch enthält das MinroG eine andere Bestimmung
für die Zuständigkeit für Bewilligungen nach § 153 MinroG.
Nach § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen.
In diesen Genehmigungsverfahren hat sie alle nach bundesgesetzlichen Verwaltungsvorschriften
für die Ausführung des Vorhabens erforderliche materiellen Genehmigungsbestimmungen
anzuwenden, die ansonsten von ihr oder einem/einer anderen Bundesminister/in zu vollziehen
sind.
Die gegenständlichen mitanzuwendenden Genehmigungsbestimmungen, nämlich der Trassengenehmigung,
der eisenbahnrechtliche Baugenehmigung, der Rodungsbewilligung sowie der Genehmigung
nach dem MinroG, fallen sohin aufgrund der Bestimmung des § 24 Abs. 1 UVP-G 2000
allein in die Zuständigkeit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.
Teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
Für Vorhaben nach dem 3. Abschnitt ist kein vollständig konzentriertes Verfahren wie nach dem
2. Abschnitt des UVP-G 2000 durchzuführen. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie hat aber nach § 24 Abs 1 UVP-G 2000 ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
mit UVP durchzuführen, in dem nicht nur die zusätzlichen Genehmigungskriterien des UVP-G
2000 (§ 24 h Abs 1 bis 5), sondern darüber hinaus alle nach dem Hochleistungsstreckengesetz
und nach den sonstigen für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen bundesrechtlichen materiellrechtlichen
Genehmigungsbestimmungen anzuwenden sind, die ansonsten von der Bundesministerin
oder einer anderen Bundesministerin oder einem anderen Bundesminister in erster Instanz
zu vollziehen sind.
In diesem Genehmigungsverfahren sind nach der Novelle 2009 nunmehr zur Vermeidung unnötiger
Kollisionen zwischen verschiedenen Verfahrensvorschriften der Materiengesetze nur noch die
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