Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

nicht innerhalb von 15 Jahren zu erwarten ist. Die voraussichtliche bergbauliche Inanspruchnahme
hat der Bergbauberechtigte glaubhaft zu machen.
Forstgesetz:
Für die Rodung von Wald ist gemäß §§ 17-20 ForstG ist eine Rodungsbewilligung einzuholen.
Gemäß § 17 Abs 2 ForstG kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung erteilen, wenn ein besonderes
öffentliches Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald nicht entgegensteht. Kann
eine Bewilligung nach Abs 2 nicht erteilt werden, kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung
gemäß § 17 Abs 3 leg. cit. dann erteilen, wenn ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung
der zur Rodung beantragten Fläche das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser
Fläche als Wald überwiegt. Gemäß § 17 Abs 4 ForstG sind Öffentliche Interessen an einer anderen
Verwendung im Sinne des Abs 3 insbesondere in der umfassenden Landesverteidigung, im
Eisenbahn-, Luft- oder öffentlichen Straßenverkehr, im Post- oder öffentlichen Fernmeldewesen,
im Bergbau, im Wasserbau, in der Energiewirtschaft, in der Agrarstrukturverbesserung, im Siedlungswesen
oder im Naturschutz begründet.
Gemäß § 185 Abs 6 ForstG ist mit Vollziehung der §§ 17 bis 20 soweit es sich um Wald handelt,
der für Eisenbahnanlagen in Anspruch genommen werden soll, die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.
Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
Prüfung der UVP-Pflicht und Zuständigkeit
Die gegenständliche Eisenbahnstrecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) – Wiener Neustadt (Hochleistungsstrecke
Wien (einschließlich Terminal Inzersdorf)–Pottendorf–Wiener Neustadt) wurde mit
Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnstrecken zu Hochleistungsstrecken
(1. Hochleistungsstreckenverordnung) BGBl 1989/370 idF BGBl. II Nr. 397/1998 zur
Hochleistungsstrecke gem. § 1 Abs 1 HlG erklärt.
Es handelt sich somit bei der gegenständlichen Eisenbahnstrecke um eine Hochleistungsstrecke.
Vorhaben an Hochleistungsstrecken fallen bei Vorliegen der UVP-Pflicht gemäß § 23b UVP-G
2000 unter den 3 Abschnitt des UVP-G 2000.
Die gegenständliche Eisenbahnstrecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) – Wiener Neustadt ist weiters
Teil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (Entscheidung Nr.
1692/96/EG des Europäschen Parlaments und des Rates in der Fassung der Entscheidung Nr.
884/2004/ EG).
Die gegenständliche Eisenbahnstrecke stellt somit unzweifelhaft eine Fernverkehrsstrecke
dar.
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