Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

Bei diesem rechtskräftig genehmigten Vorhaben ist man davon ausgegangen, dass die bestehende
Niveaulage im Bahnhof Hennersdorf auch zukünftig bleibt. Durch die nunmehr im anhängigen
UVP-Verfahren vorgesehen Hochlage im Bereich Hennersdorf wurde der südliche Teil (ab der
Schnellstraße S 1) des bereits rechtskräftig genehmigten Vorhabens in abgeänderter Form neu
eingereicht.
Den Projektunterlagen ist zu entnehmen, dass durch die nunmehrige Hochlage der Eisenbahntrasse
in Hennersdorf jedenfalls eine Umplanung und neuerliche Einreichung erforderlich war, wobei
das Entwässerungskonzept im Zuge der Umplanungen jedoch nicht verändert wurde.
Hiezu wurde im Zuge der Verhandlung seitens des Sachverständigen für Eisenbahnwesen/Eisenbahntechnik
ausgeführt, dass die relevante Änderung zwischen dem bereits genehmigten
Vorhaben 2002 und dem derzeit anhängigen Vorhaben 2010 in einer unterschiedlichen Gestaltung
der Nivelette liegt. Durch die Hochlage des Bahnhofes Hennersdorf wird nunmehr die Nivelette
vom Bahnhof Blumenthal als Durchgehende Steigung in Richtung Bahnhof Hennersdorf ausgeführt.
Beim betroffenen Grundstück ist jedoch die Nivelette (Gleishöhe) zum eisenbahnrechtlich
rechtskräftig genehmigten Vorhaben nahezu identisch.
Weiters wurde durch den Sachverständigen bestätigt, dass auch für das im derzeit anhängigen
UVP-Verfahren anhängigen Projekt sich gegenüber dem rechtskräftig genehmigten Vorhaben hinsichtlich
der ggstdl. Grundinanspruchnahme keine relevante Änderung ergibt.
Hinsichtlich Umfang und Notwendigkeit der erforderlichen Grundinanspruchnahme wurde seitens
der Vertreter der ÖBB-Infrastruktur AG ausgeführt, dass das ggstdl. Projekt ohne die Inanspruchnahme
des Grundstückes nicht möglich ist. Durch die Absenkung der Bahntrasse entsteht ein Niveauunterschied
von ca. 3,5 m. Die Strecke ist als Hochleistungsstrecke ausgewiesen, dementsprechend
sind die HL- Richtlinien mit den entsprechenden erhöhten Sicherheitsabständen
und Regelquerschnitten zu beachten. Weiters ist durch die Nähe des Bauwerkes eine Unterbringung
der erforderlichen sicherungs- und entwässerungstechnischen Maßnahmen sowie des Bedienweges
nicht möglich. Selbst bei der projektsgemäß nicht vorgesehenen Herstellung einer
Stützmauer reichen die Platzverhältnisse für die Bauarbeiten nicht aus. Weiters sind die Einflüsse
von Lärm, Erschütterung und elektromagnetischer Felder zu berücksichtigen, die Einhaltung der
zulässigen Grenzwerte für Wohnräume wird als unmöglich eingestuft.
Seitens des nichtamtlichen Sachverständigen wurde hinsichtlich dieser Stellungnahme der Projektwerberin
ausgeführt, dass die fachlichen Äußerungen der ÖBB-Infrastruktur AG aus der eisbahnfachlichen
Sicht des Sachverständigen vollinhaltlich geteilt werden. Durch den Ausbau im
Sinne der HL-Richtlinie ist somit (sowohl für das rechtskräftig genehmigte, als auch für das ggstdl
UVP-Vorhaben, welche das genehmigte Projekt im Bereich der Schnellstraße S1 bis Hennersdorf
abändert) aus der Sicht des Sachverständigen eine Inanspruchnahme des ggstdl. Grundstückes
jedenfalls erforderlich.
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