Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

vom August 2009 erstellt. Die im Rahmen der öffentlichen Auflage bzw. vorab abgegebenen Stellungnahmen
des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft und der Standortgemeinden sowie der oben angeführten
Personen wurden im Umweltverträglichkeitsgutachten behandelt.
Mit Edikt vom 22.09.2009, GZ. BMVIT-820.301/0029-IV/SCH2/2009 im redaktionellen Teil der Niederösterreich-Ausgabe
der "Kronen-Zeitung" und des „Kurier“, im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung"
sowie im Internet unter http://www.bmvit.gv.at wurde das Umweltverträglichkeitsgutachten gemäß
§ 24e Abs 2 UVP-G 2000 verlautbart. Unter einem wurde die Anberaumung der am 05.10.2009
und 06.10.2009 durchgeführten öffentlichen Erörterung gemäß § 44c AVG und die Anberaumung
der am 02.11.2009 und 03.11.2009 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß §
24 Abs 7 iVm 16 UVP-G 2000 und § 44e AVG nach den Bestimmungen des § 44d AVG kundgemacht.
öffentliche Erörterung
Im Sinne der im UVP-Gesetz vorgesehenen mehrmaligen Einbindung der Öffentlichkeit, insbesondere
durch die öffentliche Auflage der UMWELTVERTRÄGLICHKEITSERKLÄRUNG und des
Umweltverträglichkeitsgutachtens fand am 05.10.2009 und 06.10.2009 in der Bettfedernfabrik,
Kulturstraße 1, 2522 Oberwaltersdorf, eine öffentliche Erörterung gemäß § 44c AVG statt.
Im Zuge der öffentlichen Erörterung wurde von RA Dr. Vana als Vertreter der Gemeinden Hennersdorf
und Achau sowie seitens weiterer Gemeindevertreter und von DI Herbert Beyer als Vertreter
der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft Fragen an die Behörde, die Sachverständigen
und die Projektwerber gestellt.
Seitens Mag. Peter Hadler als Vertreter der "Bürgerinitiative Münchendorf gegen den Ausbau der
Pottendorfer Linie als Hochleistungsstrecke“ erfolgten zwar Eintragungen in die Rednerlisten, die
dann aber wegen vorzeitigen Verlassens des Sprechers der Bürgerinitiative aus offensichtlich terminlichen
Gründen nicht behandelt werden konnten.
Vor der öffentlichen mündlichen Verhandlung, am 30.10.2009 wurde das ergänzende veterinärmedizinische
Gutachten von o. Univ. Prof. Dr. Troxler der Behörde vorgelegt.
mündliche Verhandlung
Am 02.11.2009 und 03.11.2009 wurde die mündliche Verhandlung in der Bettfedernfabrik, Kulturstraße
1, 2522 Oberwaltersdorf durchgeführt.
Das Ergebnis der Verhandlung ist der, einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides darstellenden,
Verhandlungsschrift, GZ. BMVIT-820.301/0037-IV/SCH2/2009 zu entnehmen.
Mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom
05.1.2009,GZ. BMVIT-820.301/0037-IV/SCH2/2009, wurde die Auflage der Verhandlungsschrift
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