Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

men dieses Bescheides festzustellenden Sachverhaltes samt den zugrunde liegenden Projektunterlagen,
insbesondere dem Umweltverträglichkeitsgutachten, dem Gutachten gemäß § 31a EisbG
sowie den sonstigen Vorbringen im Zuge des Verfahrens.
Die Plausibilität, Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit des Umwelverträglichkeitsgutachtens ist
im Verfahren nicht widerlegt worden. Ebenso ist die gesetzlich vermutete inhaltliche Richtigkeit
des Gutachtens gemäß § 31a EisbG im Zuge des Ermittlungsverfahrens nicht widerlegt worden.
Aufgrund der Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere der vorliegenden
Gutachten sowie aufgrund der erfolgten Beweiswürdigung konnte das Vorliegen der Umweltverträglichkeit
und der Genehmigungsvoraussetzungen der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen
festgestellt werden und das gegenständliche Vorhaben in dem im Spruch zitierten
Umfang genehmigt werden.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
H i n w e i s
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde an
den Verwaltungsgerichtshof und ebenso an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Sie
muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein, sofern sie nicht von einem in § 24 Abs 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz
1985 oder in § 17 Abs 2 in Verbindung mit § 24 Abs 1 Verfassungsgerichtshofgesetz
1953 genannten Beschwerdeführer eingebracht wird. Bei der Einbringung einer
solchen Beschwerde ist eine Gebühr von € 220,-- zu entrichten.
Dieser Bescheid wird durch Edikt zugestellt. Ein solcher Bescheid gilt mit Ablauf von zwei Wochen
nach der Verlautbarung gemäß § 44f Abs 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
1991 (insbesondere Verlautbarung im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter
Tageszeitungen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“) als zugestellt.
Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt (zB telegrafisch, fernschriftlich, mit
Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung, durch Edikt), so ist gemäß § 6 des
Zustellgesetzes die erste Zustellung maßgebend.
Beilagen:
Umweltverträglichkeitsgutachten vom August 2009
Verhandlungsschrift vom 02. und 03.11.2009
Für die Bundesministerin:
Mag. Michael Andresek
elektronisch gefertigt
Ihr(e) Sachbearbeiter(in):
Mag. Michael Andresek
Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 2219
E-Mail: michael.andresek@bmvit.gv.at
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