Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

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Aufgrund der oben aufgezählten Gründe (Seite 36) ist jedenfalls vom überwiegen des öffentlichen Interesses gegenüber dem Nachteil der Grundeigentümerin auszugehen. Kosten Kommissionsgebühren Die Vorschreibung der Kommissionsgebühren, welche durch die Teilnahme der einzelnen dem Verfahren hinzugezogenen Amtsorganen an der Ortsverhandlung angefallen sind, stützt sich auf die im Spruch zitierten gesetzlichen Bestimmungen. Barauslagen Entsenden andere am Verfahren beteiligte Verwaltungsbehörden Amtsorgane, so sind gemäß § 77 Abs. 5 AVG von der die Amtshandlung führenden Behörde Kommissionsgebühren nach den für die entsendeten Organe geltenden Tarifen als Barauslagen einzuheben und dem Rechtsträger, dem die entsendeten Verwaltungsorgane angehören, zu übermitteln. Seitens des Landes Niederösterreich wurde der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie mitgeteilt, dass die dem Verfahren beigezogenen Organe des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung im Umfang von insgesamt 102 angefangenen halben Stunden an der öffentlichen Erörterung und der öffentlichen mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Gemäß der Kostennote ist von der Antragstellerin ein Betrag von 5.343,78 € zu begleichen. Hinweis: Auf Grund der abgabenrechtlichen Begünstigung des § 50 Bundesbahngesetz, BGBl. I 825/1992 idgF, sind von der ÖBB-Infrastruktur Bau AG weder Bundesverwaltungsabgaben noch Gebühren nach dem Gebührengesetz zu entrichten, soweit sich diese Abgaben aus der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dem Bundesbahngesetz ergeben. Zusammenfassung Beteiligung der Öffentlichkeit: Durch die Antragstellerin wurde in den Gemeinden Hennersdorf, Achau und Münchendorf im Zeitraum zwischen 2005 und 2008 umfangreiche Informationsgespräche und -veranstaltungen durchgeführt, um die Gemeindevertretungen und die Bürger über das Vorhaben zu informieren und die Anliegen soweit möglich im Projekt berücksichtigen zu können. Seitens der Behörde wurde der Öffentlichkeit in den im Folgenden angeführten Verfahrensschritten die Möglichkeit zur Information (Einsichtnahme) und Stellungnahme gegeben: • (25.05.2009 -10.07.2009, öffentliche Auflage und Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme des Antrags und der Projektunterlagen (UMWELTVERTRÄGLICHKEITSERKLÄ RUNG, Trassengenehmigungspläne, Bauentwurf und Gutachten gem. §31a EisbG) gem. § 24 Abs 8 UVP-G 2000 iVm § 9 leg. cit. und §§ 44a und 44b AVG 104
• 28.09.2010 – 03.12.2009, öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens (Sämtliche Projektunterlagen wurden ebenfalls in aktueller Form mit aufgelegt) gem. § 24e Abs 2 UVP-G 2000 • 05.10.2009 und 06.10.2009 öffentliche Erörterung gem § 24 c AVG • 02.11.2009 und 03.11.2009 öffentliche mündliche Verhandlung gem. § 24 Abs 7 iVm § 16 Abs 1 UVPG 2000, §§ 44d, 44e AVG Umweltverträglichkeit Die Beschreibung der zahlreichen und umfangreichen Maßnahmen ist der UMWELTVERTRÄG LICHKEITSERKLÄRUNG und dem schlüssigen und nachvollziehbaren Umweltverträglichkeitsgutachten sowie den Aussagen der Sachverständigen in der Verhandlungsschrift zu entnehmen bzw. ist auf diese zu verweisen. Bei Einhaltung der in der UMWELTVERTRÄGLICHKEITSERKLÄRUNG angeführten und der im Umweltverträglichkeiitsgutachten und der Verhandlungsschrift angeführten zwingenden Maßnahmen bzw. Maßnahmen zur Beweissicherungen, welche von der Antragstellerin zum Projektsbestandteil erklärt wurden ist jedenfalls von der Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Vorhabens auszugehen. Die Antragstellerin wird ausdrücklich auf die im Umweltverträglichkeitsgutachten angeführten empfohlenen Maßnahmen hingewiesen, welche zu einer Verbesserung der Umwelt- und Vorhabenssituation über das unbedingt erforderliche Ausmaß hinaus – führen würden. Zusammenfassung der Entscheidungsgründe Abschließend kann zusammenfassend festgehalten werden, dass im Ergebnis dem gegenständlichen Projekt unter Zugrundelegung der vorgelegten Unterlagen (UMWELTVERTRÄGLICHKEITS ERKLÄRUNG samt Unterlagen, Trassenverordnungspläne, Bauentwurf), des vorgelegten Gutachtens gemäß § 31a EisbG, dem Umweltverträglichkeitsgutachten sowie den seitens der Parteien und Beteiligten erstatteten Vorbringen im Verfahren, insbesondere während der öffentlichen Auflage und in der öffentlichen mündlichen Verhandlung die im Spruch angeführte Genehmigung unter Mitanwendung der im Spruch angeführten materiellen Genehmigungsbestimmungen erteilt werden konnten. Hiebei ist auch zu berücksichtigen, dass die im Zuge des Verfahrens durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung die Umweltverträglichkeit des Vorhabens ergeben hat und unter Einhaltung der im Umweltverträglichkeitsgutachten und in der Verhandlungsschrift enthaltenen zwingenden Maßnahmen die zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen des § 24 f Abs 1 UVP-G 2000 erfüllt werden. Die vorgelegte Trasse entspricht den Erfordernissen einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn gemäß § 3 HlG und standen die Ergebnisse der Anhörung der Erteilung der Genehmigung nicht entgegen. Hinsichtlich der Mitanwendung der materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmungen des Eisenbahngesetzes ergibt sich aus dem Gutachten gemäß § 31a EisbG, dass die Projektserstellung dem Stand der Technik zum Antragszeitpunkt unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenbahnen auf Eisenbahnen und des Verkehrs auf Eisenbahnen unter Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht. Hiebei wurde auf die im Spruch zitierten gesetzlichen Bestimmungen abgestellt und sind die solcher Art beschriebenen gesetzlichen Anforderungen bei der Erlassung des Bescheides erfüllt worden. Dies ergibt sich jedenfalls aus dem im Rah 105
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SUMME: 5.910 -- in der Katastralgem
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Bestehende Vereinbarungen werden hi
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Der Antrag auf Mitbehandlung der wa
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Seitens der rechtsfreundlichen Vert
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Fachliche Auseinandersetzung mit St
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Gemäß § 24f Abs 1a UVP-G 2000 id
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Durch das Vorhaben wird im gesamten
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• Durch den Ausbau der Pottendorf
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Jedoch bedürfen Eisenbahnbauten un
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Mit Verordnung der Bundesministerin
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Umweltverträglichkeitsgutachten Hi
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Die Erteilung der Genehmigung durch
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