Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

Aufgrund des gemäß § 46 AVG im Verwaltungsverfahren geltenden Grundsatzes der Unbeschränktheit
der Beweismittelist es zulässig, in einem Verwaltungsverfahren die Ergebnisse eines
anderen Verwaltungsverfahrens zu verwerten. (E des VwGH v. 01.10.1981, Zl 1823/80).
Im Zuge der mündlichen Verhandlung am 11.03.2010 in dem im Berufungswege ho. anhängigen
Enteignungsverfahren wurde seitens des Sachverständigen für Eisenbahnwesen/Eisenbahntechnik
festgehalten, dass auch für das gegenständliche UVP-Vorhaben das Grundstück der Berufungswerberin
Gst-Nr 1698/8 und .146 (in Hinkunft des Gst-Nr. 2197), jeweils EZ 1848, Grundbuch
16126 Vösendorf für die Herstellung und den Betrieb der Bahn erforderlich ist.
Insbesondere wurde dies damit argumentiert, dass das gegenständliche Projekt ohne die Inanspruchnahme
des Grundstückes von Dr. Hosnedl nicht möglich ist. Durch die Absenkung der Bahntrasse
entsteht ein Niveauunterschied von ca. 3,5 m. Die Strecke ist als Hochleistungsstrecke
ausgewiesen, dementsprechend sind die HL-Richtlinien mit den entsprechenden erhöhten Sicherheitsabständen
und Regelquerschnitten zu beachten. Weiters ist durch die Nähe des Bauwerkes
eine Unterbringung der erforderlichen sicherungs- und entwässerungstechnischen Maßnahmen
sowie des Bedienweges nicht möglich. Selbst bei Herstellung einer Stützmauer reichen die Platzverhältnisse
für die Bauarbeiten nicht aus. Weiters sind die Einflüsse von Lärm, Erschütterung und
elektromagnetischen Feldern auf die Liegenschaft und insbesondere das Wohnobjekt zu berücksichtigen,
die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte wird als unmöglich eingestuft. Durch den
Ausbau im Sinne der HL-Richtlinie ist somit eine Inanspruchnahme des ggstdl. Grundstückes jedenfalls
erforderlich.
Zur Aussage des Rechtsvertreters von Dr. Hosnedl, dass aus technischer Sicht die Errichtung
einer Stützmauer samt Lärmschutz sehr wohl notwendig ist, sodass die Inanspruchnahme des
Grundes der Berufungswerberin aus technischer Sicht nicht notwendig ist und auch die Entwässerungsanlagen
ohne Inanspruchnahme des Grundes der Berufungswerberin errichtet werden können
ist auszuführen, dass sich die Behörde hier der schlüssig erscheinenden Aussage des Sachverständigen
anschließt. Die Verlegung des Retentionsbeckens wurde im Zuge der Verhandlung
auch seitens der Projektwerberin als möglich bestätigt. Aber hypothetisch, da nicht vorhabensgegenständlich
wäre auch nur bei Errichtung einer Stützmauer bei entsprechendem Gleisabstand
samt den erforderlichen Einbauten gem dem Stand der Technik ist die Inanspruchnahme der Liegenschaft
von Dr. Hosnedl zur Projektrralisierung jedenfalls erforderlich.
Somit ist festzuhalten, dass für die Realisierung des gegenständlichen UVP-Vorhabens das
Grundstück der Berufungswerberin Gst-Nr 1698/8 und .146 (in Hinkunft des Gst-Nr. 2197), jeweils
EZ 1848, Grundbuch 16126 Vösendorf für die Herstellung und den Betrieb der Bahn erforderlich
ist.
Es wird daher darauf hingewiesen, dass für den Abschnitt S1-Hennersdorf die vorliegende rechtskräftige
eisenbahnrechtliche Baugenehmigung vom 13.06.2006 GZGZ. BMVIT-820.093/0006­
IV/SCH2/2006 durch die gegenständliche Genehmigung ersetzt wurde.
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