Genehmigungsbescheid, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer ...

Zur schriftlichen Stellungnahme von Andreas Petkovits und Hermine Mosandl
Mühlgasse 11, 2481 Achau; 09.07.2009Die bezughabende Stellungnahme wird im Umweltverträglichkeitsgutachten
auf den Seiten 882 bis 886 (Punkt 61.01 bis 60.04) aus fachlicher Sicht
behandelt.
Gebäudeschäden sind nach schlüssiger Aussage der Sachverständigen durch das Vorhaben nicht
zu erwarten.
Nach der schlüssigen Aussage der Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten ist eine
quantitative Beeinflussung des Brunnens ist daher weder in der Bau- noch in der Betriebsphase zu
erwarten.
Zum gemäß § 31b Abs 1 Z. 2 EisbG vorzulegenden Bau- und Betriebsprogramm ist anzumerken,
dass dieses den Bau und Betrieb als „Programm“ bzw. „Prognose“ insoweit beschreibt, als dies
insbesondere für die Verkehrseinschätzung erforderlich ist. So erfolgt die Dimensionierung der
erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsschutzkriterien für Lärm, Erschütterungen
und Sekundärschall auf Basis der dem Projekt zugrundeliegenden Ausgangsdaten zum Verkehrsaufkommen.
Das vorgelegte Bau- und Betriebsprogramm und die darin enthaltenen Zugzahlen selbst sind somit
kein Bestandteil der Genehmigung, wogegen die im Projekt festgelegten (bzw. allenfalls im Bescheid
vorgeschriebenen) konkreten Immissionsschutzgrenzwerte einen Bestandteil der gegenständlichen
Genehmigung darstellen.
Somit hat die Antragstellerin unbeschadet des tatsächlichen gefahrenen Betriebsprogramms die im
Projekt festgelegten Immissionsschutzgrenzwerte jedenfalls einzuhalten. Mögliche Kapazitätsausweitungen,
mit denen die der gegenständlichen Genehmigung zugrunde liegenden Emissions- und
Immissionsmaßnahmen überschritten werden, lösen erst eine rechtliche Verpflichtung der Eisenbahnunternehmung
im späteren Betrieb aus, entsprechende zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Fragen allfälliger Entschädigungen sind nicht Gegenstand des gegenständlichen UVP-Verfahrens.
Diese stellen zivilrechtliche Einwendungen dar und waren daher zurückzuweisen bzw. auf den
Zivilrechtsweg zu verweisen. Auf die Ausführungen zu zivilrechtlichen Einwendungen oben wird
hingewiesen. Beweissicherungen hinsichtlich der Liegenschaft bzw. des Wohnobjekts wären somit
mit der Projektwerberin zu vereinbaren bzw. werden allenfalls von der Projektwerberin vorgesehen.
Auf die im Vorhaben vorgesehenen Schienenlärmkontrollmessungen nach Betriebsaufnahme
wird hingewiesen.
Zur Stellungnahme des NÖ-Straßendienstes, Abteilung Landesstraßenfinanzierung und –
verwaltung (ST4) in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vertreten durch die Herrn Ing.
Markus Kuttenberger
Gegen die Genehmigung wird grundsätzlich kein Einwand erhoben. Entsprechende Detailvereinbarungen
zwischen der Antragstellerin und dem NÖ Straßendienst werden rechtszeitig vor Baubeginn
abzuschließen sein.
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