Nanomaterialien am Arbeitsplatz - Bundesanstalt für Arbeitsschutz ...
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2.3<br />
Technische Regelsetzung – Ausschüsse<br />
Das BMAS hat auf der Grundlage der auf das<br />
<strong>Arbeitsschutz</strong>gesetz gestützten <strong>Arbeitsschutz</strong>verordnungen<br />
und des Produktsicherheitsgesetzes<br />
technische Ausschüsse eingerichtet.<br />
Der BAuA obliegt die Geschäftsführung <strong>für</strong><br />
sechs Ausschüsse. Grundlage dieser Ausschüsse<br />
sind<br />
– die dem <strong>Arbeitsschutz</strong>gesetz nachgeordneten<br />
Verordnungen, wie die Gefahrstoffverordnung<br />
(GefStoffV), Arbeitsstättenverordnung<br />
(ArbStättV), Betriebssicherheitsverordnung<br />
(BetrSichV), Biostoffverordnung (BioStoffV),<br />
Arbeitsmedizinische Vorsorge-Verordnung<br />
(ArbMedVV) sowie<br />
– § 33 des Gesetzes über die Bereitstellung von<br />
Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz<br />
– ProdSG).<br />
Die staatlichen <strong>Arbeitsschutz</strong>ausschüsse stimmen<br />
sich untereinander und mit dem BMAS in<br />
regelmäßigen Fachgesprächen dahingehend ab,<br />
dass die in den einzelnen Ausschüssen ermittelten<br />
Technischen Regeln und Bekanntmachungen<br />
dem Anspruch der Kohärenz und Widerspruchsfreiheit<br />
genügen.<br />
Ausschuss <strong>für</strong> technische Arbeitsmittel<br />
und Verbraucherprodukte (AtAV)/<br />
Ausschuss <strong>für</strong> Produktsicherheit<br />
Mit dem Inkrafttreten des Produktsicherheitsgesetzes<br />
(ProdSG) zum 1. Dezember 2011 verlor der<br />
AtAV seine Rechtsgrundlage. Rechtsnachfolger<br />
des AtAV ist der Ausschuss <strong>für</strong> Produktsicherheit,<br />
dessen Geschäftsführung auch weiterhin<br />
von der BAuA wahrgenommen wird.<br />
Zu den Aufgaben des AtAV, die im § 13 des<br />
Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG)<br />
umfassend beschrieben und unverändert <strong>für</strong> den<br />
Ausschuss <strong>für</strong> Produktsicherheit in den § 33 des<br />
Produktsicherheitsgesetzes übernommen wurden,<br />
gehört es, die Bundesregierung in Fragen<br />
der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln<br />
und Verbraucherprodukten zu beraten.<br />
Ein Schwerpunkt aus dem Aufgabenkatalog wird<br />
dabei auch weiterhin die Ermittlung der geeigneten<br />
Normen und technischen Spezifikationen<br />
<strong>für</strong> technische Arbeitsmittel und Produkte des<br />
sogenannten „nicht harmonisierten Bereichs“<br />
sein. Diese sind im Verzeichnis 2 zum (Geräteund)<br />
Produktsicherheitsgesetz aufgelistet. Die<br />
BAuA macht dieses Verzeichnis im Bundesanzeiger,<br />
seit Dezember 2011 im Gemeins<strong>am</strong>en<br />
Ministerialblatt, <strong>am</strong>tlich bekannt und veröffentlicht<br />
es auf ihrer Homepage. Das Verzeichnis<br />
2 enthielt 2011 55 Normen und eine technische<br />
Spezifikation aus 182 Anträgen. Diesen Normen<br />
und technischen Spezifikationen billigt der Gesetzgeber<br />
eine „Vermutungswirkung“ zu, sobald<br />
die Bekanntmachung erfolgt ist. Wenn also ein<br />
technisches Arbeitsmittel oder Verbraucherprodukt<br />
einer oder mehreren Anforderungen einer<br />
produktrelevanten Norm oder sonstigen Spezifikation<br />
entspricht, ist zu vermuten, dass dieses<br />
Produkt d<strong>am</strong>it auch die jeweiligen gesetzlichen<br />
Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit<br />
erfüllt. Nicht der Hersteller muss in diesem<br />
Fall die Übereinstimmung seines Produkts mit<br />
den gesetzlichen Anforderungen gegenüber<br />
einer Marktüberwachungsbehörde nachweisen,<br />
sondern die Beweislast liegt bei der Behörde.<br />
Hersteller, die sich <strong>für</strong> die Anwendung solcher<br />
Normen und Spezifikationen entscheiden,<br />
Politikberatung<br />
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