Nanomaterialien am Arbeitsplatz - Bundesanstalt für Arbeitsschutz ...

2.3
Technische Regelsetzung – Ausschüsse
Das BMAS hat auf der Grundlage der auf das
Arbeitsschutzgesetz gestützten Arbeitsschutzverordnungen
und des Produktsicherheitsgesetzes
technische Ausschüsse eingerichtet.
Der BAuA obliegt die Geschäftsführung für
sechs Ausschüsse. Grundlage dieser Ausschüsse
sind
– die dem Arbeitsschutzgesetz nachgeordneten
Verordnungen, wie die Gefahrstoffverordnung
(GefStoffV), Arbeitsstättenverordnung
(ArbStättV), Betriebssicherheitsverordnung
(BetrSichV), Biostoffverordnung (BioStoffV),
Arbeitsmedizinische Vorsorge-Verordnung
(ArbMedVV) sowie
– § 33 des Gesetzes über die Bereitstellung von
Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz
– ProdSG).
Die staatlichen Arbeitsschutzausschüsse stimmen
sich untereinander und mit dem BMAS in
regelmäßigen Fachgesprächen dahingehend ab,
dass die in den einzelnen Ausschüssen ermittelten
Technischen Regeln und Bekanntmachungen
dem Anspruch der Kohärenz und Widerspruchsfreiheit
genügen.
Ausschuss für technische Arbeitsmittel
und Verbraucherprodukte (AtAV)/
Ausschuss für Produktsicherheit
Mit dem Inkrafttreten des Produktsicherheitsgesetzes
(ProdSG) zum 1. Dezember 2011 verlor der
AtAV seine Rechtsgrundlage. Rechtsnachfolger
des AtAV ist der Ausschuss für Produktsicherheit,
dessen Geschäftsführung auch weiterhin
von der BAuA wahrgenommen wird.
Zu den Aufgaben des AtAV, die im § 13 des
Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG)
umfassend beschrieben und unverändert für den
Ausschuss für Produktsicherheit in den § 33 des
Produktsicherheitsgesetzes übernommen wurden,
gehört es, die Bundesregierung in Fragen
der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln
und Verbraucherprodukten zu beraten.
Ein Schwerpunkt aus dem Aufgabenkatalog wird
dabei auch weiterhin die Ermittlung der geeigneten
Normen und technischen Spezifikationen
für technische Arbeitsmittel und Produkte des
sogenannten „nicht harmonisierten Bereichs“
sein. Diese sind im Verzeichnis 2 zum (Geräteund)
Produktsicherheitsgesetz aufgelistet. Die
BAuA macht dieses Verzeichnis im Bundesanzeiger,
seit Dezember 2011 im Gemeinsamen
Ministerialblatt, amtlich bekannt und veröffentlicht
es auf ihrer Homepage. Das Verzeichnis
2 enthielt 2011 55 Normen und eine technische
Spezifikation aus 182 Anträgen. Diesen Normen
und technischen Spezifikationen billigt der Gesetzgeber
eine „Vermutungswirkung“ zu, sobald
die Bekanntmachung erfolgt ist. Wenn also ein
technisches Arbeitsmittel oder Verbraucherprodukt
einer oder mehreren Anforderungen einer
produktrelevanten Norm oder sonstigen Spezifikation
entspricht, ist zu vermuten, dass dieses
Produkt damit auch die jeweiligen gesetzlichen
Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit
erfüllt. Nicht der Hersteller muss in diesem
Fall die Übereinstimmung seines Produkts mit
den gesetzlichen Anforderungen gegenüber
einer Marktüberwachungsbehörde nachweisen,
sondern die Beweislast liegt bei der Behörde.
Hersteller, die sich für die Anwendung solcher
Normen und Spezifikationen entscheiden,
Politikberatung
45