Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland

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II. Entwicklungen und Trends Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland
anderen europäischen Organisationen, die bereits
heute aufgrund der jeweils geltenden gesetzlichen
Rahmenbedingungen in der Lage sind, eigenständig
ihre Dienste auch in anderen Ländern zu erbringen,
Kooperationen und Beteiligungen einzugehen
sowie unternehmerische Wettbewerbsgeschäfte
zu tätigen, enthält das deutsche Luftverkehrsgesetz
keinerlei wettbewerbliche Aspekte.
Die europäische Konstruktion mit wettbewerblichen
Elementen ist dem deutschen Recht in seinem
Verständnis von Flugsicherung als Hoheitsaufgabe
sogar fremd. In diesem Bereich besteht
eindeutiger Handlungsbedarf.
Um mit anderen Anbietern in Wettbewerb treten
zu können, ist ein unabhängiges wirtschaftliches
Agieren der DFS Grundvoraussetzung. Aufgrund
der derzeitigen Stellung der DFS als bundeseigene
Luftverkehrsverwaltung ist unternehmerisches
Handeln allerdings kaum möglich. Beispielsweise
sind Beteiligungen, die der Realisierung von
Skaleneffekten und damit der Erzielung von Einsparungen
dienen könnten, nach den derzeit geltenden
Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung
einem strengen Prüfverfahren zu unterziehen.
Das bedeutet letztlich, dass Verbindungen zwischen
den europäischen Flugsicherungsorganisationen
unter Beteiligung der DFS kaum zeitgerecht
umzusetzen sind, solange Staatsverträge oder die
Genehmigung des in diesem Fall verantwortlichen
Bundesfinanzministeriums ausstehen.
Damit sich die DFS dem internationalen Wettbewerb
im Markt für Flugsicherungsdienstleistungen
erfolgreich stellen kann, wird es erforderlich sein,
durch eine Rechts- und Strukturanpassung sowie
Kapitalprivatisierung die Konkurrenzfähigkeit der
DFS zu erhalten und zu stärken.
5.3 Vereinigte Staaten von Amerika
Die Air Transport Association of America (ATA)
bemängelt, dass mit der veralteten Technik des USamerikanischen
Flugsicherungssystems keine adäquate
Flugverkehrskontrolle seitens der Lotsen
mehr möglich sei. Folglich würden Flugzeuge auf
suboptimale Routen gelenkt, potenzielle Zeitersparnisse
ließen sich ebenso wenig realisieren wie
die daraus resultierenden Verringerungen von
Schadstoffemissionen. 136 Die Notwendigkeit der
Modernisierung der Flugsicherung ist in den Vereinigten
Staaten weitestgehend anerkannt. So wurde
auf staatlicher Seite im Jahr 2005 ein Programm
namens NextGen (Next Generation Air Transport
System) entwickelt, welches das Ziel verfolgt, in
den nächsten 20 Jahren nicht nur die Flugsicherung
in den USA sondern das gesamte Lufttransportsystem
zu modernisieren. 137
Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf
geschätzte 15Mrd. USD. Der Realisierung des
Projekts und der Verbesserung der Situation steht
jedoch die seit Jahren herrschende Uneinigkeit
zwischen den unterschiedlichen politischen Gruppierungen
und den zahlreichen Lobbyvereinigungen
entgegen. 138 Den Kern der Auseinandersetzungen
bilden die Governance-Struktur 139 sowie
das Finanzierungssystem der Federal Aviation
Administration (FAA). Eine möglichst baldige
Beilegung dieses Konfliktes erscheint zur Sicherung
einer langfristig funktionsfähigen Flugsicherung
in den Vereinigten Staaten erforderlich.
136 Vgl. Air Transport Association of America (2007): Balancing the Aviation Equation – 2007 Economic Report, S.15.
137 Vgl. Joint Planning and Development Office (2007): Concepts of Operations for the Next Generation Air Transport System,
Version 2.0, 13.06.2007.
138 Vgl. ter Kuile (2008): Are we at the dawn of a new era for Global Air Traffic Management, Amsterdam.
139 Obwohl in zahlreichen Studien die Privatisierung der Flugsicherung in den USA angemahnt wurde, konnte bisher keine Entscheidung
in dieser Frage herbeigeführt werden. Vgl. Executive Oversight Committee (1994): Air Traffic Control Corporation
Study, Report to the US Secretary of Transportation. US Department of Transportation, Washington, DC; National Civil Aviation
Review Commission (1997): Avoiding Aviation Gridlock & Reducing the Accident Rate. NCARC, Washington; Poole/Butler
(2001): How to commercialize air traffic control, Reason Public Policy Institute, Los Angeles (Policy Study 278)
http://www.rppi.org/ps278.htm.
140 Vgl. International Business Strategies (2005): Air Traffic Control in India, Gaithersburg; International Business Strategies (2004):
Air Traffic Control Market in China, Gaithersburg, S.5 ff.