Bürgerinfo für Neubürger - Stadt Meckenheim

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zur Teilnahme an der Kommunalwahl
am 30. August 2009
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Sehr geehrte Neubürgerin,
sehr geehrter Neubürger,
wir heißen Sie herzlich willkommen in unserem schönen Meckenheim.
Am Sonntag, den 30. August 2009, finden in ganz Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen
statt. Gewählt werden an diesem Tag in Meckenheim,
• die Ratsmitglieder für die verschiedenen Wahlbezirke;
• der Landrat / die Landrätin für den Rhein-Sieg-Kreis sowie
• die Kreistagsmitglieder.
An Kommunalwahlen teilnehmen kann jeder Wahlberechtigte, der im Wählerverzeichnis
der Stadt Meckenheim oder - für die Wahl des Landrates und der Kreistagsmitglieder
– in einem Wählerverzeichnis innerhalb des Rhein-Sieg-Kreises eingetragen
ist.
In diesen Wählerverzeichnissen sind alle Wahlberechtigten von Amts wegen eingetragen,
wenn sie am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag: 26. Juli 2009) hier mit
(Haupt-)Wohnung gemeldet sind oder die – das ist neu und hängt mit der erweiterten
Wahlberechtigung (§ 7 KwahlG) zusammen – nach dem Stichtag bis zum 16.
Tag vor der Wahl (14. August 2009) zugezogen und bei der Meldebehörde gemeldet
sind (§ 10 Abs. 1 KWahlG, § 12 Abs. 1 KWahlO). Wer nach dem o.a. Stichtag
seine Wohnung aus dem Wahlgebiet verlegt, muss aus dem Wählerverzeichnis gestrichen
werden.
Ebenfalls von Amts wegen sind für die Kreiswahl – und nur für diese – bei einem
Umzug innerhalb des Kreisgebiets die Wahlberechtigten einzutragen, die nach
dem 16. Tag vor der Wahl zuziehen und vor der Wahl bei der Meldebehörde gemeldet
sind, da sie für die Kreiswahl grundsätzlich wahlberechtigt bleiben.
Bei einem Wohnungswechsel im Vorfeld der Wahl, d. h. nach dem Stichtag (26.
Juli 2009), gilt im Einzelnen Folgendes:
Wenn Personen, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen sind
ihre Wohnung aus einer Gemeinde verlegen oder wenn ihre Wohnung zur Nebenwohnung
wird, sind sie von Amts wegen im Wählerverzeichnis der „Fortzugsgemeinde“
zu streichen. Dies gilt bei kreisangehörigen Gemeinden – bei einem
Fortzug aus dem Kreis auch für das Wahlrecht der Kreiswahl; bei einem
Umzug innerhalb des Kreises bleiben sie zwar für die Kreiswahl wahlberechtigt,
können dieses Wahlrecht aber nicht mehr in der Fortzugsgemeinde ausüben.

1. In der „Zuzugsgemeinde“ werden die genannten Personen von Amts wegen
in das Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn sie bis zum 16. Tag vor der
Wahl zugezogen und bei der Meldebehörde gemeldet sind; in kreisangehörigen
Gemeinden gilt das gleichermaßen für die Gemeinde- und die Kreiswahl.
Außerdem sind Wahlberechtigte, die nach dem 16. Tag vor der Wahl (also ab
dem 15. August 2009) innerhalb des Kreises in eine andere Gemeinde verziehen,
dort für die Kreiswahl von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufzunehmen,
wenn und sobald sie vor der Wahl dort gemeldet sind.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass in der Fortzugsgemeinde bereits erhaltene
Wahlscheine und abgegebene Briefwahlstimmen werden ungültig (§ 27
Abs. 4 Satz 2 KWahlG, § 12 Abs. 5 KWahlO). Eine Wahl ist nur in der Zuzugsgemeinde
möglich.
2. Bei Umzügen innerhalb der Gemeinde ist zu unterscheiden:
- Wahlberechtigte, die nach dem Stichtag (26. Juli 2009) und bis zum
Ende der Einsichtsfrist (14. August 2009) ihre Wohnung, bei mehreren
Wohnungen ihre Hauptwohnung, innerhalb der Gemeinde von einem
Wahlbezirk in einen anderen verlegen, werden von Amts wegen in das
Wählerverzeichnis des für die neue Wohnung maßgeblichen Stimmbezirks
eingetragen und können nur dort wählen (§ 12 Abs. 5 KWahlO).
- Bei Umzügen innerhalb eines Wahlbezirks wie auch bei Umzügen in
einen anderen Wahlbezirk ab dem 15. Tag vor der Wahl (15. August
2009) bleibt hingegen das Wahlrecht im alten Wahlbezirk .
Stadt Meckenheim
Der Bürgermeister