Die Auskunftspflicht Dritter und von Behörden nach Art

Die Auskunftspflicht Dritter und von Behörden
nach Art. 91 Abs. 4 und 5 SchKG
Publikation in «Der Schweizer Treuhänder», 4/1998
von Peter Amberg, Solothurnischer Notar,
Vizedirektor, Leiter und Koordinator Bereich SchKG
der KPMG Aarau
So kontrovers die Auskunftspflicht nach Art. 91 SchKG für
Ämter und Behörden bereits im Vernehmlassungsverfahren
aufgenommen wurde, so kontrovers wird sie heute von
Behörden angewendet. So hört man landauf und -ab Klagen
von Betreibungsbeamten, dass vor allem die Arbeitsämter
aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft mehr erteilen,
ob Schuldner stempeln und Arbeitslosengelder beziehen oder
nicht.
1. Die gesetzlichen Grundlagen
1.1 Der Wortlaut des Gesetzes
Mit der Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs (SchKG) wurden in Artikel 91 Absatz 4 und 5 die
folgenden Bestimmungen in Kraft gesetzt:
Abs. 4:
«Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren
oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge
(Art. 324 Ziff. 5 StGB) im gleichen Umfang auskunftspflichtig
wie der Schuldner».
Abs. 5:
«Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig
wie der Schuldner».
1.2 Die Entstehung dieser Bestimmungen
1.2.1 Die Bundesgerichtspraxis
In langjähriger, konstanter Rechtsprechung hat das Bundesgericht
die Auskunftspflicht Dritter, die Vermögensgegenstände
des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben
hat, stets bejaht.
So wird in BGE 66 III 30 ff (französischer Text) unmissverständlich
festgehalten: «Il convient donc d’admettre que la disposition
de l’art. 91 al. 2 LP est également applicable par analogie
aux tiers, s’il est prouvé qu’ils détiennent des biens du débiteur».
In späteren Entscheiden (75 III 109, 102 III 8 usw.) hat
das Bundesgericht diese Praxis stets bestätigt.
1.2.2 Botschaft des Bundesrates
Exakt auf diese konstante Rechtsprechung stützte sich der
Bundesrat in seiner Botschaft über die Änderung des SchKG,
wenn er diese Auskunftspflicht in einem Absatz 4 ins Gesetz
aufnehmen wollte. Es wird auch ganz klar darauf verwiesen,
dass im Pfändungsverfahren auch das Bankgeheimnis keine
Geltung haben könne.
Bei der Auskunftspflicht von Behörden wird sogar von einer
uneingeschränkten Pflicht gesprochen. Es wird – dies jedoch
nur als Beispiel und nicht als abschliessende Aufzählung –
auf das somit nicht mehr geltende Steuergeheimnis im
Zwangsvollstreckungsverfahren verwiesen. Es fehle an einem
schützenswerten Interesse des Steuerpflichtigen und damit
des Betreibungsresp. Pfändungsschuldners. Somit könne
weder er noch die Steuerbehörden (oder auch andere
Behörden) sich auf das Amtsgeheimnis berufen.
1.2.3 Die Behandlung im Parlament
Sowohl in den zuständigen Kommissionen als auch im
National- und Ständerat führten diese neuen Bestimmungen
zu keinen Diskussionen. Lediglich Prof. Dr. iur. Lutz Krauskopf
(damals vom Bundesamt für Justiz) führte während der
Behandlung der SchKG-Revision in der Kommission des Nationalrates
aus, dass «die Mitwirkungspflichten Dritter neu auch
für die Pfändung genau umschrieben sind. Für das Pfändungsverfahren
wurden diese Pflichten von Rechtsprechung und
Lehre aus Artikel 232 Abs. 2 Ziffer 4 hergeleitet. Absatz 5 bringt
eine echte Neuerung. Behörden unterstehen demnach wie der
Schuldner selbst einer umfassenden Auskunftspflicht. Die neue
Auskunftspflicht wurde im Vemehmlassungsverfahren kontrovers
aufgenommen. Vor allem hat die Expertenkommission an
die Steuerbehörden gedacht. Im Stadium der Pfändung sind
allfällige Rechtsmittel des Schuldners beseitigt. Es ist nicht
einzusehen, wieso das Betreibungsamt nicht die Möglichkeit
haben sollte, auch bei Behörden Vermögenswerten des
Schuldners nachforschen zu können».
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2. Die Praxis
2.1 Grundsätzliches
Die Auskunftspflicht Dritter – und hier insbesondere der
Banken – hat sich in der Praxis sicher auch auf Grund der
Rechtsprechung schon vor der Revision des SchKG eingespielt.
Schwierigkeiten für die Vollzugsbeamten tauchten eher selten
auf. Dies dürfte auch heute so sein.
2.2 Behördenauskunftspflicht
So kontrovers diese Auskunftspflicht für Ämter und Behörden
bereits im Vernehmlassungsverfahren aufgenommen wurde,
so kontrovers wird sie heute von Behörden angewendet. So
hört man landauf und -ab Klagen von Betreibungsbeamten,
dass vor allem die Arbeitsämter aus Gründen des Datenschutzes
keine Auskunft mehr erteilen, ob Schuldner stempeln und
Arbeitslosengelder beziehen oder nicht (siehe u. a. Paul Angst
in Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs, 1997, S. 210).
Die Arbeitsämter stützen sich bei ihrer Weigerung auf eine
Weisung des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit
(BWA, vormals Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
BIGA) aus dem Jahre 1997: «..., dass laut Stellungnahme des
Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten vom 9. April 1997
die Bekanntgabe von Personendaten durch die Durchführungsstellen
der Arbeitslosenversicherung in Art. 125 AVIV (Arbeitslosenversicherungsverordnung)
abschliessend geregelt sei,
bzw. dass die in Art.97 AVIG (Arbeitslosenversicherungsgesetz)
statuierte absolute Schweigepflicht Vorrang habe vor Art. 91
Abs. 5 SchKG».
2.3 Vorrang der neuen SchKG-Bestimmungen
Bereits auf Grund der Ausführungen unter Ziffer I., 2. lit. a und
b oben sollte eigentlich der Vorrang der neuen SchKG-Bestimmungen
bewiesen sein.
Betrachtet man nun die einander widersprechenden Bestimmungen
des SchKG (Art. 91 Abs. 4 und 5) mit denjenigen des
AVIG (Art. 97) und der AVIV (Art. 125) unter dem Legalitätsprinzip,
so ergibt sich dieser Vorrang eindeutig zu Gunsten des
SchKG. Die Rechtstheorie und die Staatsrechtslehre haben
Kollisionsregeln entwickelt, die dafür sorgen, dass solche Widersprüche
aufgelöst werden. Hier gelten vor allem folgende
wichtigste Grundsätze:
� Die Norm höherer Stufe geht der Norm tieferer Stufe
vor (z. B. das formelle Gesetz der Verordnung).
� Die jüngere Norm geht der älteren Norm gleicher
Stufe vor.
(Siehe dazu auch Yvo Hangartner, Grundzüge des Schweizerischen
Staatsrechts, Band I, 24, S. 196.)
Die Normen SchKG als formelles Bundesgesetz sind somit
höher eingestuft als diejenigen der Arbeitslosenversicherungsverordnung.
Sowohl das SchKG als auch das AVIG sind formelle
Gesetze und als solche auf gleicher Stufe. Die Revision des
SchKG trat am 1. Januar 1997 in Kraft. Art. 125 des AVIG wurde
letztmals auf den 1. Januar 1992 revidiert. Die neue Norm
des SchKG ist somit die jüngere und geht der älteren Norm
des AVIG vor.
Das Bezirksgericht Zürich hält in einem Entscheid über die
Behördenauskunftspflicht fest, dass der Gesetzgeber aus verschiedenen
Gründen die Bestimmung im SchKG den älteren
Gesetzen hat vorgehen lassen wollen. Wenn das AHVG (AHV-
Gesetz; hier ging es um die Auskunftspflicht einer Ausgleichskasse)
Vorrang hätte, so müsste auch allen andern in Spezialgesetzen
vorgesehenen Schweigepflichten Vorrangstellung
zukommen. In diesem Fall, wäre aber Art. 91 Abs. 5 absolut
wirkungslos, da praktisch alle Behörden an irgendeine spezialgesetzliche
Schweigepflicht gebunden sind. Diese neue Norm
ist deshalb für die AHV-Ausgleichskasse verbindlich (und somit
auch für die Arbeitsämter – Anmerkung des Autors). Aufgrund
dieses zwingenden Charakters dürfe die Behörde auch keine
Interessenabwägungen mehr vornehmen (siehe auch Paul
Angst, Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs, 1997,
S. 210f).
Diese Argumentation ist mehr als einleuchtend, weshalb eigentlich
nicht verständlich ist, dass die Diskussion über diese
Frage zwischen dem Bundesamt für Justiz auf der einen und
dem eidgenössischen Datenschutzbeauftragten und dem Bundesamt
für Wirtschaft und Arbeit auf der anderen Seite noch
im Gange ist.
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