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Amtliche Mitteilungen der Georg-August-Universität Göttingen vom 13.06.2008/Nr. 13 Seite 703
(1) 1 Die Sitzungen der Ethik-Kommission sind nicht-öffentlich. 2 Die Mitglieder der Kommission
und die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit
verpflichtet. 3 Dasselbe gilt für hinzugezogene Sachverständige.
(2) Die oder der Vorsitzende lädt zur Sitzung ein, leitet und schließt sie.
(3) 1 Die Ethik-Kommission entscheidet grundsätzlich in mündlicher Verhandlung. 2 In dringenden
Fällen, insbesondere wenn die Einhaltung gesetzlicher Fristen durch eine Beschlussfassung
im ordentlichen Verfahren nicht gewährleistet werden kann, ist eine Beschlussfassung
im Eilverfahren durch eine Kernkommission zulässig. 3 Näheres regelt die
Geschäftsordnung der Ethik-Kommission.
(4) Die Ethik-Kommission kann zu ihren Beratungen Sachkundige aus den betreffenden
Fachgebieten hinzuziehen oder Gutachten einholen.
(5) Die Ethik-Kommission tagt, so oft es die Geschäftslage erfordert.
(6) Die Ergebnisse der Sitzungen der Ethik-Kommission sind in einem Protokoll festzuhalten.
§ 7 Anerkennung von Entscheidungen anderer Ethik-Kommissionen
(1) In Fällen, in denen bereits ein Votum einer anderen nach Landesrecht gebildeten Ethik-
Kommission vorliegt, entscheidet eine nach der Geschäftsordnung der Ethik-Kommission
gebildete Kernkommission, ob eine Beratung durch die gesamte Ethik-Kommission erforderlich
ist.
(2) Abweichende Vorgaben höherrangigen Rechts bleiben unberührt.
§ 8 Beschlussfassung
(1) Die Ethik-Kommission ist beschlussfähig, falls mindestens sechs Mitglieder, darunter ein
Juristin bzw. ein Jurist, an der Beschlussfassung mitwirken.
(2) Die Kommission kann ihre Zustimmung mit Empfehlungen, Bedingungen und Auflagen
verbinden und die Zustimmung auch befristet erteilen.
(3) Von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen sind Mitglieder, die an dem
Forschungsprojekt mitwirken oder deren Interessen in einer Weise berührt sind, dass die
Besorgnis der Befangenheit besteht.
(4) 1 Der Antragsteller kann vor der Stellungnahme durch die Ethik-Kommission angehört
werden; auf seinen Wunsch hin soll er angehört werden. 2 Die Ethik-Kommission kann weitere
Beteiligte des Forschungsprojekts anhören.
(5) 1 Die Ethik-Kommission soll über die jeweils zu treffenden Beschlüsse einen Konsens anstreben.
2 Wird ein solcher nicht erreicht, beschließt sie mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. 3 Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme des/der Vorsitzenden.