Lärmaktionsplan Meckenbeuren (7 mb)

Lärmaktionsplan 80
Gemeinde Meckenbeuren
Landesstraßen ist es das Land (§ 43 Abs. 1 StrG), für die Kreisstraßen sind es die Landkreise sowie
die Stadtkreise (§ 43 Abs. 2 StrG) 130 und für die Gemeindestraßen die Gemeinden (§ 44 StrG).
Soweit Bundesfernstraßen betroffen sind, ist die Finanzverantwortung hierfür dem Bund zugewiesen.
Nach Art. 90 Abs. 2 GG werden die Bundesfernstraßen in Bundesauftragsverwaltung verwaltet. Damit
trägt der Bund gemäß Art. 104a Abs. 2 GG die Ausgaben, die den Ländern hieraus erwachsen. Die
Finanzverantwortung des Bundes erstreckt sich auf alle zur Verwaltung der Bundesfernstraßen anfal-
lenden Zweck- bzw. Sachausgaben. Hierzu zählen vor allem die Straßenbau- und Unterhaltungsko-
sten.
Dementsprechend haben Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden die ihnen obliegenden Straßen-
bauaufgaben zu finanzieren. Nach dem haushaltsrechtlichen Grundsatz, dass alle Einnahmen zur
Deckung aller Ausgaben dienen, keine Einnahme zur Deckung einer bestimmten Ausgabe gebunden
und keine Ausgabe von dem Eingang einer bestimmten Einnahme abhängig ist, stehen für die Dec-
kung der Straßenaufgaben grundsätzlich alle Einnahmen der einzelnen Körperschaften nach Maßgabe
des jeweiligen Haushaltsplans zur Verfügung, soweit dieser oder ein Gesetz nicht etwas anderes be-
stimmt. Neben diesen allgemeinen Deckungsmitteln können den Haushalten besondere, auf die Stra-
ßenbauausgaben bezogene Deckungsmittel zur Verfügung stehen 131 .
130 Die Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohner sind Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten im Zuge
von Landesstraßen und Kreisstraßen (§ 43 Abs. 3 S. 1 StrG).
131 Rinke, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kap. 16 Rn. 6.
15.07.2011 W2K – Rapp Trans