Lärmaktionsplan Meckenbeuren (7 mb)

Lärmaktionsplan 79
Gemeinde Meckenbeuren
o Die Abgas- und Schallemissionen werden durch Geschwindigkeitsreduzierung gesenkt.“
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Lärmminderungsmaßnahmen wirken sich positiv auf die Verkehrssicherheit, städtebauliche Belange
(Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Straßenraum), die Luftreinhaltung und den Klimaschutz
aus 127 . Dies ist bei der Bewertung der Kosteneffizienz von Maßnahmen zu berücksichtigen.
B.5.2.1.4 Mittelbar negative Wirkungen der Maßnahme
Maßnahmen können erhebliche Finanzmittel in Anspruch nehmen (z.B. Einbau eines lärmtechnisch
verbesserten Straßenbelags); Maßnahmen können aber auch zu einer Verschlechterung der Lärmsi-
tuation Dritter beitragen (z.B. verkehrsverlagernde Effekte infolge straßenverkehrsrechtlicher Maß-
nahmen). Beides entfaltet keine absolute Sperrwirkung – beides ist aber im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen.
B.5.2.1.4.1 Kosten der Maßnahme; fiskalische Interessen des Straßenbaulastträgers
Bei der Ermittlung der Kosten der Maßnahme wurden nur die Investitionskosten für den „Neubau“
bzw. die komplette Instandsetzung berücksichtigt. Kosten für den Unterhalt von Maßnahmen (z.B.
Reinigung, Winterdienst, u.ä.) sind in den ermittelten Kosten einer Maßnahme nicht enthalten. Auf
eine Verzinsung der Investitionskosten der Maßnahme wurde ebenso wie bei der Ermittlung der Lärm-
kosten verzichtet. Um einen Vergleich mit den jährlichen Lärmkosten zu ermöglichen, wurden die Ko-
sten der Maßnahme auf ein Jahr umgelegt. Als Abschreibungszeitraum wurden 30 Jahren zu Grunde
gelegt. Die Lebensdauer, das heißt der Instandsetzungszeitpunkt ist abhängig von der jeweiligen Maß-
nahme.
Für die Beantwortung der Frage, wer die mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen verbundenen Ko-
sten zu tragen hat, gilt das Prinzip der Konnexität von Aufgabenverantwortung und Ausgabenlast: Wer
für die Erfüllung einer Aufgabe zuständig ist, muss auch die damit verbundenen Ausgaben tragen 128 .
Die Umsetzung einer straßenbaulichen Maßnahme, wie z.B. der Instandsetzung eines Fahrbahnbelags,
ist eine Aufgabe im Rahmen der Erfüllung der Straßenbaulast (sog. Sachaufgabe). Träger der Stra-
ßenbaulast für die Bundesfernstraßen ist grundsätzlich der Bund (§ 5 Abs. 1 S. 1 FStrG) 129 , für die
126 LAI-Hinweise zur Lärmaktionsplanung in der Fassung vom 25.03.2009, S. 10 f. (Fn.28).
127 Vgl. die Tabelle im Anhang 1 zu den LAI-Hinweisen (Fn. 28).
128 Vgl. Art. 104a Abs. 1 GG. Ausdrücklich für die Anwendbarkeit des Konnexitätsprinzips nach Art. 104a Abs. 1 GG
auf die Baulastträgerschaft an öffentlichen Verkehrswegen Siekmann, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 104a Rn.
2.
129 Nach § 5 Abs. 2 S. 1 FStrG sind die Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern Träger der Straßenbaulast für
die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen.
15.07.2011 W2K – Rapp Trans