Lärmaktionsplan Meckenbeuren (7 mb)

Lärmaktionsplan 67
Gemeinde Meckenbeuren
B.5.1.1.1 Instandsetzung und Erneuerung des Fahrbahnbelags
Befinden sich die Beläge von Fahrbahnen in schlechtem Zustand, so führt dies zu einer deutlich höhe-
ren Belastung der Anwohner 86 . Die Sanierung des Straßenbelags kann mehrere dB(A) Lärmreduzie-
rung bringen. Rechtliche Vorgaben, ab wann Fahrbahnbeläge zu erneuern sind, gibt es nicht. Nach den
Straßengesetzen haben die Baulastträger die Straßen in verkehrssicherem Zustand zu unterhalten.
Sind sie dazu nicht in der Lage, sind durch Beschilderung die Verkehrsteilnehmer darauf hinzuweisen.
B.5.1.1.2 Einbau eines lärmtechnisch verbesserten Straßenbelags
Entgegen anfänglicher Skepsis gibt es erhebliche Fortschritte bei den so genannten „Flüsterasphalten“.
Sachverständigenrat für Umweltfragen:
„Die Erneuerung von Straßenbelägen unter Verwendung geräuschmindernder offenporiger und
zweilagiger Asphaltschichten kann nach neueren Berechnungen Lärmminderungen um bis zu 7
oder 8 dB(A) bewirken und ist insbesondere an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen wichtig,
da dort sowohl die Geräuschpegel als auch die Belastetenzahlen hoch sind.“ 87
Der doppellagige offenporige Asphalt (ZOPA) ist zwar auch für niedrige Geschwindigkeiten geeignet 88 ,
er sollte aber vorrangig bei Straßen mit fließendem Verkehr auf längeren Abschnitten eingesetzt wer-
den. Bereiche mit häufigeren Unterbrechungen und hohen Schub- und Scherkräften, z.B. an Ampeln
und Abbiegestreifen werden als ungeeignet erachtet. Wegen der schlechten Reparaturfähigkeit sollte
weiterhin sichergestellt werden, dass Aufgrabungen von Versorgungsträgern (z.B. an Straßen mit Er-
schließungsfunktion) nicht stattfinden.
Der Einbau eines lärmtechnisch verbesserten Straßenbelags – für sich gesehen, also nicht als Element
eines umfangreichen Straßenbauvorhabens – ist keine zulassungsbedürftige Maßnahme nach § 17
FStrG. Nach § 17 S. 1 FStrG sind der Neubau oder die Änderung von bestehenden Bundesstraßen nur
dann rechtmäßig, wenn sie durch Zulassungsentscheidung 89 legitimiert sind. Keine zulassungsbedürf-
tige Änderung in diesem Sinn ist das Aufbringen eines neuen Belags, auch wenn dies bedeutsame
Auswirkungen auf die Anlieger haben kann 90 . Damit handelt es sich bei dem Einbau eines lärmtech-
86 Zur „besonderen Lästigkeit“ des Verkehrslärms infolge von Fahrbahnschäden (Überfahren von Querrillen und
Vertiefungen, Unebenheiten usw.) vgl. OVG NW, Urt. v. 01.06.2005, 8 A 2350/04, juris, Rn. 77.
87 Umweltgutachten 2008 des Sachverständigenrates für Umweltfragen, Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels,
BT-Drs. 16/9990, S. 406 Rn. 854. Instruktiv die Tabelle „Einfluss der Straßenoberfläche auf die Lärmeinwirkung“
in den LAI-Hinweisen zur Lärmaktionsplanung in der Fassung vom 25.03.2009, S. 23 (Fn. 28).
88 Die Wirksamkeit lärmmindernder Fahrbahnbeläge bei Geschwindigkeiten unter 60 km/h wurde in verschiedenen
Studien untersucht und nachgewiesen: siehe z.B.
http://www.bast.de/nn_789794/DE/Publikationen/Veranstaltungen/V3-Laermarme-Strassen-2010/V3-laermarmestrassen.html
(letzter Zugriff am 16.06.2011); Vortrag Prof. Radenberg (Folie Nr. 15), Dr. Riepke (Folie Nr. 23
u.a.) und Hr. Lorenzen (Folie Nr. 12). Außerdem Veröffentlichung des Umweltbundesamtes "Lärmmindernde Fahrbahnbeläge,
ein Überblick über den Stand der Technik", Heft 28/2009, S. 16.
89 Als Oberbegriff für Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung!
90 Kromer, in: Müller/Schulz, Bundesfernstraßengesetz, 2008, § 17 Rn. 9.
15.07.2011 W2K – Rapp Trans