Lärmaktionsplan Meckenbeuren (7 mb)

Lärmaktionsplan 64
Gemeinde Meckenbeuren
Im Rahmen der gebotenen unionsrechtskonformen 73 Auslegung der §§ 47d Abs. 6, 47 Abs. 6 BIm-
SchG 74 i.V.m. § 45 StVO verbietet sich eine reflexhafte Heranziehung von Verwaltungsvorschriften wie
der Lärmschutz-Richtlinien-StV. Vielmehr definiert die – einen Lärmaktionsplan aufstellende – Ge-
meinde den straßenverkehrsrechtlichen Gefahrenbegriff nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO. Die Straßenver-
kehrsbehörde ist an den im Lärmaktionsplan zugrund gelegten „Gefahrenbegriff“ gebunden (sog. Kon-
kretisierungswirkung; Stichwort: Auslösewerte 75 ), nicht jedoch an bestimmte Lärmgrenzwerte 76 . Auch
die Verkehrsfunktion der Straße, für die die verkehrsbeschränkende Maßnahme erlassen werden soll,
stellt kein unüberwindliches Hindernis dar:
OVG NW, Urt. v. 25.07.2007 – 8 A 3518/06 – juris, Rn. 8:
“Das Vorliegen der ermessenseröffnenden Voraussetzungen wird auch nicht durch die vom
Beklagten angeführte Verkehrsfunktion der B 1 als Bundesfernstraße ernsthaft in Frage gestellt.
Nach der Rechtsprechung des Senats schließt weder die Verkehrsfunktion einer Straße
als Bundesstraße selbst noch der Umstand, dass die beklagte Lärmbelästigung durch die funktionsgerechte
Nutzung der Straße ausgelöst wird, die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen
von vornherein aus.“ 77
Konkretes Beispiel: B 31 Freiburg:
Seit Sommer 2010 besteht auf der B 31 in der Ortsdurchfahrt der Stadt Freiburg in Umsetzung
des Lärmaktionsplanes der Stadt Freiburg eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für
die Nachtzeit. Dies auf einem Abschnitt der B 31, der mit zwei Fahrstreifen je Richtung ausgebaut
ist 78 .
So inzwischen auch das RP Tübingen in seinem Rundschreiben an die Kommunen vom
11.11.2010 (Az.: 46-1/3851.5-6/Lärmaktionspläne):
„Vom Grundsatz des § 45 Abs. 9 StVO i.V.m. 3.3 der Lärmschutz-Richtlinien Straßenverkehr,
dass auf innerörtlichen Straßen des überörtlichen Verkehrs und weiteren Hauptverkehrsstraßen
in der Regel deren besondere Verkehrfunktion einer Geschwindigkeitsbeschränkung entgegen
steht, können unter bestimmten Voraussetzungen und in einem vorgegebenen Verfahren
Ausnahmen gemacht werden“.
73
Zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts bereits oben, A.4.2.1.
74
Vgl. oben Fn. 22.
75
Eingehend zu den Auslösewerten bereits oben, B.3.1.
76
Schulze-Fielitz, in: Koch/Scheuing, GK-BImSchG, Stand: Dezember 2007, § 47d Rn. 105. Deutlich BVerwG, Urt.
v. 04.06.1986, 7 C 76/84, juris, Leitsatz: „§ 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO gewährt Schutz vor Straßenverkehrslärm nicht
nur dann, wenn dieser einen bestimmten Schallpegel überschreitet; es genügen Lärmeinwirkungen, die jenseits
dessen liegen, was im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs als ortsüblich hingenommen
werden muß.“
77
Vgl. unten, Fn. 99.
78
Näheres unter: http://www.freiburg.de/servlet/PB/menu/1224819_l1/index.html; letzter Zugriff am 16.06.2011.
15.07.2011 W2K – Rapp Trans