Lärmaktionsplan Meckenbeuren (7 mb)

Lärmaktionsplan 63
Gemeinde Meckenbeuren
sehbare Entwicklungen in der näheren Zukunft 65 , verkehrsfunktionale Beziehungen 66 , das Verhältnis
von Lärmbelastung und Betroffenenzahl auf einer bestimmten Fläche 67 oder das Verhältnis von Auf-
wand und Lärmminderung für eine bestimmte Maßnahme 68 .
B.4 Zwingendes Recht
Den Gemeinden werden zur Umsetzung der Maßnahmen, die sie in ihre Lärmaktionspläne aufnehmen,
keine neuen Kompetenzen eingeräumt. Der deutsche Gesetzgeber hat sich für ein Kooperationsmodell
entschieden, nach dem die Fachbehörden die in ihren jeweiligen Aufgabenbereich fallenden Maßnah-
men, welche durch Anordnungen durchzusetzen sind, umzusetzen bzw. planerisch festzusetzende
Maßnahmen bei ihren eigenen Planungen zu berücksichtigen haben (§§ 47d Abs. 6 i.V.m. 47 Abs. 6
BImSchG) 69 . Richtlinien und Auslegungstraditionen der Verwaltung entfalten bei der Umsetzung der
Maßnahmen des Lärmaktionsplans jedoch keine (mittelbare) Sperrwirkung.
Prominentes Beispiel in diesem Zusammenhang sind die Lärmschutz-Richtlinien StV 70 . Sind Maßnah-
men in einem Lärmaktionsplan rechtmäßig festgelegt, müssen die Voraussetzungen der Richtlinien bei
der Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen nicht erfüllt sein.
Die Lärmschutz-Richtlinien-StV hat von vorneherein eine nur sehr beschränkte Bindungswirkung.
Aus ihr sind lediglich „Orientierungspunkte“ abzuleiten 71 .
Rechtsgrundlage für die Anordnung der Maßnahmen ist § 45 StVO. Nach § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO
können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum
Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten und den Verkehr
umleiten. Nach Abs. 9 S. 2 des § 45 StVO dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Ver-
kehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahren-
lage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.
Die UmgebungslärmRL hat keinen ordnungsrechtlichen Ansatz, sondern verfolgt einen Management-
ansatz. Bei der Bekämpfung des Umgebungslärms geht es nicht (nur) um die Vermeidung oder Ver-
hinderung erheblichen Lärms, sondern (bereits) um die Verbesserung der Lärmsituation insgesamt 72 .
65
Sind beispielsweise heute die Auslösewerte knapp nicht erreicht, ist aber gegenwärtig bereits absehbar, dass
beispielsweise aufgrund der Anbindung eines neuen Gewerbegebietes künftig die Auslösewerte überschritten werden,
so wird dieser Bereich als potentielles Plangebiet in die Untersuchung einbezogen.
66
Ein und derselbe Verkehr prägt die Lärmsituationen sowohl in einem Bereich, in dem die Auslösewerte überschritten
sind als auch in einem Bereich, in dem dies nicht der Fall ist.
67
Die Auslösewerte werden in einem Quartier knapp nicht erreicht, in dem viele Menschen leben; Managementansatz!
68
Die Reparatur eines klappernden, weil schadhaften Kanaldeckels!
69
Dazu näher oben Ausführungen zu Fn. 21.
70
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen
zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm – Lärmschutz-Richtlinien-StV vom 23.11.2007.
71
BVerwG, Urt. v. 22.12.1993 – 11 C 45/92 – juris, Rn. 30. Die Lärmschutz-Richtlinien-StV selbst spricht davon,
eine “Orientierungshilfe” darzustellen.
72 Dazu eingehend bereits oben, A.4.1.3.
15.07.2011 W2K – Rapp Trans