Lärmaktionsplan Meckenbeuren (7 mb)

Lärmaktionsplan 61
Gemeinde Meckenbeuren
weit der Lärmaktionsplan planerisch gerechtfertigt ist, nicht in Widerspruch zu zwingendem Recht
steht und dem Abwägungsgebot genügt 55 .
Bei der Aufstellung des Lärmaktionsplanes kann sich die Gemeinde Meckenbeuren nicht auf die Heran-
ziehung der strategischen Lärmkarten beschränken, die die LUBW erarbeitet hat 56 . Dies liegt auf der
Hand, soweit das Plangebiet über die Orte hinausgeht, die vom Mindestpflichtenkatalog gemäß § 47d
Abs. 1 S. 1 BImSchG hinausgehen. Die LUBW hatte nur in diesem Rahmen kartiert. Fehlende Informa-
tionen müssen von der Gemeinde nachträglich erhoben werden. Ganz allgemein kann sich die Pflicht
zur erstmaligen Kartierung bzw. zur Überarbeitung der Kartierung aus dem Abwägungsgebot ergeben.
Um einen Abwägungsfehler zu vermeiden, muss die planaufstellende Gemeinde die Lärmsituation vor
Ort erheben. Dazu gehört – selbstverständlich – die heutige Situation. Soweit die Karten der LUBW
sich mit den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort nicht (mehr) decken, ist nachzukartieren. Entwicklun-
gen die sich zwar erst in der Zukunft einstellen werden, von deren Eintritt heute jedoch in absehbarer
Zeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszugehen ist, sind jedoch ebenfalls zu berücksichtigen.
Managementansatz 57 und Planungscharakter der Lärmaktionsplanung weisen in die Zukunft!
B.3.3 Keine verbindlichen Auslösewerte nach UmgebungslärmRL / BImSchG
So wenig wie das europäische Gemeinschaftsrecht und das nationale Recht verbindliche Grenzwerte
für den Umgebungslärm bestimmen 58 , so wenig finden sich verbindliche Auslösewerte. Zwar werden
die Auslösewerte in § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 34. BImSchV thematisiert (Pflicht zur graphischen Darstel-
lung in Lärmkarten). Auf welche Werte insoweit abzustellen ist, ist jedoch weder in der Umgebungs-
lärmRL noch in der deutschen Umsetzungsgesetzgebung statuiert 59 .
B.3.4 Keine Bestimmung der Auslösewerte in Ableitung anderer Grenzwerte
Auch die im deutschen Lärmschutzrecht geregelten Grenzwerte (z.B. 16. BImSchV; TA Lärm; Lärmsa-
nierungsprogramme 60 ) entfalten grundsätzlich keine unmittelbar bindende Wirkung 61 . Gleichwohl ste-
55 Ausführungen zu Fn. 26.
56 Fundstelle oben im Text nach Fn. 15.
57 Vgl. die Ausführungen oben, vor Fn. 9.
58 Vgl. hierzu bereits oben, Ausführungen vor Fn. 9.
59 Sachverständigenrat für Umweltfragen, Umweltgutachten 2008 – Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels,
BT-Drs. 16/9990, S. 400 Rn. 837.
60 Für den Bereich „Schiene“ vgl.:
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/33324/publicationFile/10977/gesamtkonzept-der-laermsanierungerlaeuterungstext.pdf;
letzter Zugriff am 16.06.2011. Für den Bereich Straße plakativ BMVBS, Nationales Verkehrslärmschutzpaket
II, 2009; abrufbar unter:
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/27798/publicationFile/11074/nationales-verkehrslaermschutzpaket-ii.pdf;
letzter Zugriff am 16.06.2011, S. 6: „Für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen stellt das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereits seit 1978 Mittel zur Verfügung. Diese Mittel
wurden 2006 auf 50 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt. (…) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
strebt eine Senkung der Sanierungswerte um deutlich hörbare 3 dB(A) an. Dem Deutschen Bundestag
15.07.2011 W2K – Rapp Trans