Lärmaktionsplan Meckenbeuren (7 mb)

Lärmaktionsplan 60
Gemeinde Meckenbeuren
B.3 Erforderlichkeit der Planung / Planungsziel
Jede staatliche Planung bedarf der Rechtfertigung 48 . Lärmaktionspläne werden aufgestellt, um „Lärm-
probleme und Lärmauswirkungen zu regeln“ 49 – mit anderen Worten: die Gemeinde Meckenbeuren
stellt den vorliegenden Lärmaktionsplan auf, um die Lärmbelastungssituation für die Menschen in Me-
ckenbeuren zu verbessern.
B.3.1 Auslösewerte
Hierfür muss festgelegt werden, ab welcher Intensität einer Lärmbelastung die Stadt Ravensburg von
einem „regelungsbedürftigen Lärmproblemen und Lärmauswirkungen“ ausgeht. 50 Die Bestimmung
dieser sog. „Auslösewerte“, die die Einbeziehung eines Bereichs in die Lärmaktionsplanung nahele-
gen 51 , liegt im planerischen Gestaltungsermessen der Gemeinde.
Die räumlichen Grenzen des Lärmaktionsplanes ergeben sich nicht zwangsläufig aus der Lärmkartie-
rung (B.3.2). Die gesetzlichen Regelungen zur Lärmminderungsplanung kennen keine verbindlichen
Auslösewerte (B.3.3). Auch die Grenzwerte anderer spezialgesetzlicher Immissionsschutzvorschriften
entfalten grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Lärmaktionsplanung (B.3.4). Für diesen Lärm-
aktionsplan ist der Gemeinderat von Auslösewerten in Höhe von 70 dB(A) für L den und 60 dB(A) für
L night ausgegangen (B.3.5).
B.3.2 Verhältnis von Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung
Sachlogisch soll die Lärmkartierung 52 eine Grundlage für die nachfolgende Lärmaktionsplanung bilden.
Sie soll zumindest zu einem erheblichen Teil die Informationen zur Verfügung stellen, die erforderlich
sind, um einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Dennoch handelt es sich um zwei selbstständige Verfah-
ren – für die zudem unterschiedliche Behörden zuständig sind (die Kartierung hat die LUBW im Auftrag
des Landes durchgeführt; die Lärmaktionsplanung ist eine Aufgabe der Gemeinden). Vor diesem Hin-
tergrund müssen sich Lärmaktionspläne nicht auf alle Bereiche erstrecken, die von der Lärmkartierung
erfasst sind. Ebenso wenig ist die Lärmaktionsplanung auf diese Bereiche begrenzt 53 . Für die Abgren-
zung des Plangebiets gelten die bereits dargestellten allgemeinen Regeln: Erfüllung des Mindestpflich-
tenkatalogs gemäß § 47d Abs. 1 S. 1 BImSchG 54 . Unberührt bleibt die Möglichkeit der Gemeinden,
darüber hinaus zu Gunsten ihrer Einwohner den Lärm weitergehend zu bekämpfen, solange und so-
48 Vgl. dazu oben, Ausführungen zu Fn. 26.
49 § 47d Abs. 1 S. 1 vor Nr. 1 BImSchG, Art. 8 Abs. 1 UmgebungslärmRL.
50 Vgl. § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 34. BImSchV.
51 Vgl. § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 34. BImSchV.
52 Dazu näher oben, Fn. 15.
53 Scheidler/Tegeder, in: Feldhaus (Hrsg.), Immissionschutzrecht (Fn. 18), § 47d Rn. 12.
54 Näher oben, Ausführungen zu Fn. 19.
15.07.2011 W2K – Rapp Trans